Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1164 (GBl. DDR 1951, S. 1164); 1162 Gesetzblatt Nr. 150 Ausgabetag: 21. Dezember 1951 § 3 Antragserfordernisse (1) Der Lohnempfänger kann nach Ende des Kalenderjahres 1951 einen Erstattungsantrag bis zum 30. April 1952 unter Verwendung des amtlichen Antragsvordruckes stellen. (2) Dem Antrag sind beizufügen: 1. Sämtliche für das Kalenderjahr 1951 auf den Namen des Lohnempfängers ausgestellten Lohnsteuerkarten. Ohne Vorlage der Lohnsteuerkarte wird nur erstattet, wenn der Verlust der Lohnsteuerkarte glaubhaft gemacht und nachgewiesen wird, daß eine Lohnsteuererstattung nicht durchgeführt worden ist; 2. soweit nicht bereits eine Bescheinigung im Erstattungsantrag erfolgt ist, a) Bescheinigungen der Lohnschuldner über die Dauer der Tätigkeit, die Höhe der Lohneinkünfte und die einbehaltene Lohnsteuer während des Erstattungszeitraumes. Aus den Bescheinigungen muß auch die Höhe solcher Bezüge und darauf einbehaltener Lohnsteuer hervorgehen, die nach § 6 Abs. 3 für die Berechnung des Erstattungsbetrages auszuscheiden sind; b) Bescheinigungen der Einrichtungen der Sozialversicherung über die Dauer der Krankheit und die Höhe des gezahlten Krankengeldes (Haus- oder Taschengeld). Bescheinigungen der Lohnschuldner über die Höhe der steuerfrei gezahlten Krankengeldzuschüsse (Haus- und Taschengeldzuschüsse); c) Bescheinigungen der zuständigen Abteilung für Arbeit über die Erwerbslosigkeit im Erstattungszeitraum. Einer Bescheinigung bedarf es nicht, wenn der Antragsteller im Kalenderjahr 1951 nicht der Registrierpflicht bei der zuständigen Abteilung für Arbeit unterlegen hat. § 4 Zuständigkeit (1) Für die Erstattung der Lohnsteuer ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung seinen Wohnsitz hat. / (2) Wohnt der erstattungsberechtigte Lohnempfänger in Westdeutschland oder Westberlin, so ist der Antrag bei dem Finanzamt einzureichen, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte seines Lohnschuldners befindet. § 5 Voraussetzung der Erstattung Lohnsteuer wird erstattet: 1. wenn die im Wege des Steuerabzugs entrichtete Lohnsteuer höher ist als die Lohnsteuer für den gleichen Zeitraum, berechnet nach der Jahreslohnsteuertabelle. Worauf der Unter- schied wirtschaftlich zurückzuführen ist, ist unerheblich. In Betracht kommen z. B. Verdienstausfall infolge Krankheit, schwankende Lohneinkünfte, Aufgabe einer Beschäftigung und Beginn des Arbeitsverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres u. dgl., 2. wenn dem Steuerpflichtigen eine Steuerermäßigung zusteht, die Steuerermäßigung sich aber im Erstattungszeitraum steuerlich nicht oder nicht voll ausgewirkt hat oder ein Antrag auf Gewährung einer Steuerermäßigung im Erstattungszeitraum nicht gestellt worden ist und nunmehr gestellt wird, 3. wenn die Lohnsteuer nicht nach den gesetzlichen Vorschriften berechnet und einbehalten worden ist, z. B. wenn der Lohnschuldner eine andere Steuerklasse der Berechnung der Lohnsteuer zugrunde gelegt hat als auf der Steuerkarte vermerkt ist. § 6 Berechnung des Erstattungsbetrages (1) Erstattet wird der Unterschied zwischen der nach der Lohnsteuertabelle einbehaltenen und der sich bei Anwendung der Einkommensteuertabelle 16*) ergebenden Steuer. (2) Zu dem Lohn für die Berechnung der Lohnsteuer nach der Einkommensteuertabelle 16 gehören alle im Erstattungszeitraum (§ 2) zugeflössenen Bezüge in Geld oder Geldeswert (Sachbezüge) aus dem ersten und jedem weiteren Arbeitsverhältnis. Außerdem sind hinzuzurechnen Krankengeld (Haus- und Taschengeld) und Krankengeldzuschüsse (Haus- und Taschengeldzuschüsse). (3) Von den Bezügen nach Abs. 2 sind abzusetzen: a) steuerfreie Bezüge, nicht jedoch Krankengeld (Haus- und Taschengeld) sowie Krankengeldzuschüsse (Haus- und Taschengeldzuschüsse); b) Bezüge, die einem Steuersatz von 5°/o oder 10°/o unterlegen haben. Bezüge, die dem Steuerabzug mit 15°/o unterlegen haben, gelten als nach der Tabelle versteuert; c) die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen steuerfreien Beträge wegen erhöhter Werbungskosten und Sonderausgaben sowie außergewöhnlicher Belastung für die Zeit der aus der Lohnsteuerkarte ersichtlichen Geltungsdauer; d) die auf Grund des Erstattungsantrages nachträglich gewährten steuerfreien Beträge für die Zeit ihrer Geltungsdauer. (4) Für die Berechnung der Lohnsteuer nach der Einkommensteuertabelle 16 ist die Steuerklasse zugrunde zu legen, die auf der Lohnsteuerkarte eingetragen ist. *) Zu beziehen durch den Deutschen Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Diese Festlegungen tragen im wesentlichen orientierenden Charakter und sind unter ständiger Berücksichtigung der politisoh-operativen Lage und Erfordemisse durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.