Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1163 (GBl. DDR 1951, S. 1163); ucr uiii j't’j'öiuiii 1161 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 21. Dezember 1951 Nr. 150 Tag Inhalt Seit? 16. 12. 51 Fünfte Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz (LStÄVO) Lohnsteuererstattungsverfahren für das Kalenderjahr 1951 1161 16. 12. 51 SechsteDurchführungsbestimmungzu der Verordnung zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz (LStÄVO) Veranlagung zur Einkommensteuer für das Kalenderjahr 1951 1163 Fünfte Durchführungsbestimmung*) zu der Verordnung zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz (LStÄVO). Lohnsteuererstattungsverfahren für das Kalenderjahr 1951 Vom 16. Dezember 1951 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 24. Mai 1951 zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz (GBL S. 493) in Verbindung mit Artikel 3 Ziffer 3 Abs. 5 und Art. 24 Abs. 2 der Verordnung vom 1. Dezember 1948 zur Änderung und Ergänzung von Steuergesetzen (SteuerreformVerordnung) (ZVOBI. I 1949 S. 235) wird zur Durchführung der Lohnsteuererstattung für das Kalenderjahr 1951 bestimmt: § 1 Erstattungsberechtigte (1) Erstattungsberechtigt sind: 1. Lohnempfänger, die ihren Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder im Bereich des Demokratischen Magistrats von Groß-Berlin haben; 2. Lohnempfänger, die ihren Wohnsitz in Westdeutschland oder in Westberlin haben und im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder im Bereich des Demokratischen Magistrats von Groß-Berlin Lohneinkünfte beziehen. (2) Lohnempfänger, die wegen eines Vergehens gegen die im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder im Bereich des Demokratischen Magistrats von Groß-Berlin geltenden gesetzlichen Bestimmungen ihren Wohnsitz und ihr Arbeitsverhältnis oder ihr Arbeitsverhältnis im Gebiet der Deut- *) 1. bis IV. Durchlüfmingsbestimmung (GBl. 1951 S. 693). sehen Demokratischen Republik oder im Bereich des Demokratischen Magistrats von Groß-Berlin aufgegeben haben, sind nicht erstattungsberechtigt. (3) Bei Lohnempfängern, die neben Lohneinkünften noch weitere Einkünfte erzielen und die zur Einkommensteuer veranlagt werden, erfolgt die Erstattung im Wege der Veranlagung. § 2 Erstattungszeitraum (1) Erstattungszeitraum ist das Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 1951. (2) 1. Im Falle des § 1 Abs. 1 Ziffer 1 muß der Lohnempfänger während des Erstattungs- Zeitraumes seinen Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder im Bereich des Demokratischen Magistrats von Groß-Berlin gehabt und auch dort seine Lohneinkünfte bezogen haben. Liegen die Voraussetzungen nur für einen Teil des Erstattungszeitraumes, mindestens aber für einen Kalendermonat vor, so sind die in diesem Zeitraum bezogenen Lohneinkünfte auf Jahreseinkünfte umzu' echren und die darauf entfallende Lohnsteuer auf diesen Zeitraum umzurechnen. 2. Im Falle des § 1 Abs. 1 Ziffer 2 muß der Lohnempfänger seine Lohneinkünfte ausschließlich im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder im Bereich des Demokratischen Magistrats von Groß-Berlin bezogen haben. Liegen diese Voraussetzungen nur für einen Teil des Erstattungszeitraumes, mindestens aber für einen Kalendermonat vor, so sind die in diesem Zeitraum bezogenen Lohneinkünfte auf Jahreseinkünfte umzurechnen und die darauf entfallende Lohnsteuer auf diesen Zeitraum umzurechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Dazu hat die Linie entsprechend der ihr verfügbaren strafrechtlichen und strafprozessualen und anderen rechtlichen Mittel und Möglichkeiten ihren konstruktiven Beitrag zu leisten.