Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1162

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1162 (GBl. DDR 1951, S. 1162); 1166 Gesetzblatt Nr. 151 Ausgabetag: 22. Dezember 1951 b) Vermittlung von Zucht- und Nutztieren aller Gattungen und deren Verkauf an bedürftige Betriebe nach handelsplanmäßig aufgestellten Weisungen einschl. Im- und Export, c) die Übernahme von noch nutztauglichem Vieh aus den Schlachtviehbetrieben der VVEAB im Tausch gegen Schlachttiere, d) Abnahme der Nutzviehüberhänge der volkseigenen Güter und deren Verkauf, e) die Vermittlung von Vatertieren aller Gattungen an die Bedarfsträger. § 7 Die Handelstätigkeit einschl. der Absatzveranstaltungen der volkseigenen Handelskontore für Zucht-und Nutzvieh umfaßt den Abschluß von Verträgen mit den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften und unter deren Mitwirkung auch mit den einzelnen Zucht- und Nutzviehproduzenten. Der Handel mit Zucht- und Nutzvieh ist unter Beachtung des Wirtschaftseigenbedarfs der bäuerlichen Betriebe durchzuführen. § 8 (1) Die Verwaltungen volkseigener Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh führen die ihnen vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik übertragenen Aufgaben der Anleitung, Aufsicht, Koordinierung und Kontrolle über die volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh durch. (2) Den Verwaltungen volkseigener Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh obliegt die Lenkung des Handels mit Zucht- und Nutzvieh in den Ländern. Sie sind für die Organisation der Absatzveranstaltungen sowie der Im- und Exporte verantwortlich. § 9 Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik erläßt ein Statut für die volkseigene Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh und für die Verwaltungen volkseigener Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh. § 10 Das volkseigene Handelskontor für Zucht- und Nutzvieh, der Leiter, sein Stellvertreter und der Buchhalter sind in das Register der volkseigenen Wirtschaft (Handelsregister Abteilung C) einzutragen. § 11 Die dem volkseigenen H'andelskontor für Zucht-und Nutzvieh als Rechtsträger übertragenen Grundstücke und eintragungsfähigen Rechte sind in das Grundbuch als „Eigentum des Volkes“ unter Bezeichnung des volkseigenen Handelskontors für Zucht- und Nutzvieh als Rechtsträger einzutragen. a § 12 Gebühren und Steuern aus Anlaß der Errichtung der volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh werden nicht erhoben. § 13 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommis’. sion sowie den zuständigen Ministerien und Staats- Sekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik. v § 14 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. Dezember 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Land-Grotewohl und Forstwirtschaft Scholz Minister Zweite Durchführungsbestimmung*) zur Preisverordnung Nr. 147 Preisbildung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk. Vom 14. Dezember 1951 Zur weiteren Durchführung der Preisverordnung Nr. 147 vom 2. Mai 1951 Verordnung über die Preisbildung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk (GBl. S. 462) wird bestimmt: § 1 (1) Die in der Anlage 2 zur PreisverordnungNr. 147 vom 2. Mai 1951 (GBl. S. 462/468) festgesetzten Regelleistungspreise sind bei Anfertigung orthopädischer Kinderschuhe wie folgt zu senken: 40% für Kinderschuhe bis Größe 22, 30% „ . „ Größe 23 bis 26, 20% „ „ „ 27 bis 30, 10% „ „ „ 31 bis 35. (2) Bei Anfertigung orthopädischer Halbschuhe sind die festgesetzten Regelleistungspreise der Anlage 2 zur Preisverordnung Nr. 147 vom 2. Mai 1951 (GBl. S. 462/468) wie folgt zu senken: Ortsklasse I um 5,75 DM, Ortsklasse II „ 5,65 DM, Ortsklasse III „ 5,55 DM. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Dezember 1951 Ministerium der Finanzen I.V.: Georgino Staatssekretär *) I. Durchführungsbestimmung (GBl. 1951 S.470). Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutschen Zentralverlag, Berlin O 17 Michaelkirehstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,03 DM, sinJ rom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Untersuchungsorgane des Bruderorgans der Bulgarien und der durch. Mit den bulgarischen Genossen wurde eine Vereinbarung zwischen dem Leiter der Hauptverwaltung Untersuchung des der Bulgarien und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.