Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1156

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1156 (GBl. DDR 1951, S. 1156); 1156 Gesetzblatt Nr. 148 Ausgabetag: 18. Dezember 1951 § 12 Die Räte für Sozialversicherung-in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und Verwaltungen haben folgende Aufgaben: 1. Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der Bevollmächtigten für die Sozialversicherung nach den Weisungen der Betriebsgewerkschaftsleitungen. 2. Entscheidung über die Gewährung von Leistungen aus der Sozialversicherungsordnung. 3. Auswahl der Werktätigen für Kuraufenthalte zum Zwecke der vorbeugenden Gesundheitsfürsorge und dergleichen in Zusammenarbeit mit den Ärzten. 4. Mitarbeit an der betrieblichen Gesundheitsfürsorge. § 13 Die Kommissionen für Sozialversicherung in allen übrigen Betrieben haben folgende Aufgaben: 1. Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der Bevollmächtigten für die Sozialversicherung nach den Weisungen der Betriebsgewerksschaftsleitungen. 2. Entscheidung über die Gewährung von Leistungen aus der Sozialversicherungsordnung, wenn dem Betrieb die Ausführung der Leistungen auf Antrag der Werktätigen übertragen ist. 3. Den Kreisgeschäftsstellen der Sozialversicherung können Werktätige für Kuraufenthalte zum Zwecke der vorbeugenden Gesundheitsfürsorge und dergleichen in Zusammenarbeit mit den Ärzten vorgeschlagen werden. 4. Mitarbeit an der betrieblichen Gesundheitsfürsorge. § 14 Den Beschwerdekommissionen obliegt die Entscheidung von Streitigkeiten, die sich zwischen So- [ zialversicherung und Versicherten ergeben, nach Maßgabe der Bestimmungen der Sozialversicherungsordnung. § 15 Die Organe der Sozialversicherung sind verpflichtet, Vertretern des Ministeriums für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik jederzeit Einsicht in die Geschäftsunterlagen zu gewähren und Auskünfte zu erteilen. III. Bestellung der Mitglieder der Räte für Sozialversicherung § 16 1. Die Räte für Sozialversicherung und die Beschwerdekommission üben ihre Tätigkeit für die Dauer der jeweiligen Wahlzeit der entsprechenden Gewerkschaftsorgane aus. Das Nähere bestimmt der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ministerium für Arbeit C h w a 1 e k Minister 2. Die Räte für Sozialversicherung treten in der Regel monatlich zusammen. Die Mitgliedschaft in den Räten für Sozialversicherung ist ehrenamtlich. Die Erstattung erforderlicher Aufwendung (Fahrgeld usw.) erfolgt nach Beschlüssen des Zentralrates der Sozialversicherung. 3. Der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes kann Mitglieder der Räte und der Beschwerdekommission der Sozialversicherung, die von ihm oder seinen Organen bestellt werden, abberufen, wenn sie ihre Pflichten verletzen. § 17 Für die Geschäftsführung der Räte für Sozialversicherung wird vom Zentralrat der Sozialversicherung eine allgemeine Geschäftsordnung erlassen, die der Bestätigung des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bedarf. IV. Verwaltungen der Sozialversicherung § 18 Zur Führung der Verwaltungsgeschäfte der Sozialversicherung errichtet der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes eine Zentralverwaltung der Sozialversicherung in Berlin. Die Zentralverwaltung richtet in den Ländern und Kreisen Geschäftsstellen ein. § 19 Zur Leitung der Zentralverwaltung bestellt der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes einen Direktor und dessen Stellvertreter. § 20 Die Bestellung der leitenden Angestellten der Zentralverwaltung, der Landesgeschäftsführer und deren Stellvertreter sowie der Kreisgeschäftsführer bedarf der vorherigen Bestätigung durch den Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 21 Für Industriezweige, für die vom Zentralrat der Sozialversicherung gesonderte Haushaltspläne aufgestellt sind, können auf Beschluß des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes eigene Verwaltungsstellen eingerichtet werden. V. Schlußbestimmungen § 22 1. Dieses Statut tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1951 in Kraft. 2. Mit dem Inkrafttreten dieses Statuts treten diejenigen Bestimmungen der Satzungen der ehemaligen Sozialversicherungsanstalten, die den organisatorischen Auf bau der Verwaltungsorgane und deren Aufgaben betreffen, außer Kraft. Bundesvorstand Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes W a r n k e 1. Vorsitzender des Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutsehen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: G7 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf FortiailTender „Bezug nur durch die Post BezAigspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr ■ Einzelnummern, je-Seite 0,03 DM, sind vom Verlag öder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 . . i.\■ - . -;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in starkem Maße davon ab, wie es gelingt, die durch den Gegner konkret angegriffenen Und wogen ihrer eigenen -Beschaffenheit gefährdeten Bereiche, Personen und Pcrsonengruppen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.