Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1156

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1156 (GBl. DDR 1951, S. 1156); 1156 Gesetzblatt Nr. 148 Ausgabetag: 18. Dezember 1951 § 12 Die Räte für Sozialversicherung-in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und Verwaltungen haben folgende Aufgaben: 1. Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der Bevollmächtigten für die Sozialversicherung nach den Weisungen der Betriebsgewerkschaftsleitungen. 2. Entscheidung über die Gewährung von Leistungen aus der Sozialversicherungsordnung. 3. Auswahl der Werktätigen für Kuraufenthalte zum Zwecke der vorbeugenden Gesundheitsfürsorge und dergleichen in Zusammenarbeit mit den Ärzten. 4. Mitarbeit an der betrieblichen Gesundheitsfürsorge. § 13 Die Kommissionen für Sozialversicherung in allen übrigen Betrieben haben folgende Aufgaben: 1. Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der Bevollmächtigten für die Sozialversicherung nach den Weisungen der Betriebsgewerksschaftsleitungen. 2. Entscheidung über die Gewährung von Leistungen aus der Sozialversicherungsordnung, wenn dem Betrieb die Ausführung der Leistungen auf Antrag der Werktätigen übertragen ist. 3. Den Kreisgeschäftsstellen der Sozialversicherung können Werktätige für Kuraufenthalte zum Zwecke der vorbeugenden Gesundheitsfürsorge und dergleichen in Zusammenarbeit mit den Ärzten vorgeschlagen werden. 4. Mitarbeit an der betrieblichen Gesundheitsfürsorge. § 14 Den Beschwerdekommissionen obliegt die Entscheidung von Streitigkeiten, die sich zwischen So- [ zialversicherung und Versicherten ergeben, nach Maßgabe der Bestimmungen der Sozialversicherungsordnung. § 15 Die Organe der Sozialversicherung sind verpflichtet, Vertretern des Ministeriums für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik jederzeit Einsicht in die Geschäftsunterlagen zu gewähren und Auskünfte zu erteilen. III. Bestellung der Mitglieder der Räte für Sozialversicherung § 16 1. Die Räte für Sozialversicherung und die Beschwerdekommission üben ihre Tätigkeit für die Dauer der jeweiligen Wahlzeit der entsprechenden Gewerkschaftsorgane aus. Das Nähere bestimmt der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ministerium für Arbeit C h w a 1 e k Minister 2. Die Räte für Sozialversicherung treten in der Regel monatlich zusammen. Die Mitgliedschaft in den Räten für Sozialversicherung ist ehrenamtlich. Die Erstattung erforderlicher Aufwendung (Fahrgeld usw.) erfolgt nach Beschlüssen des Zentralrates der Sozialversicherung. 3. Der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes kann Mitglieder der Räte und der Beschwerdekommission der Sozialversicherung, die von ihm oder seinen Organen bestellt werden, abberufen, wenn sie ihre Pflichten verletzen. § 17 Für die Geschäftsführung der Räte für Sozialversicherung wird vom Zentralrat der Sozialversicherung eine allgemeine Geschäftsordnung erlassen, die der Bestätigung des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bedarf. IV. Verwaltungen der Sozialversicherung § 18 Zur Führung der Verwaltungsgeschäfte der Sozialversicherung errichtet der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes eine Zentralverwaltung der Sozialversicherung in Berlin. Die Zentralverwaltung richtet in den Ländern und Kreisen Geschäftsstellen ein. § 19 Zur Leitung der Zentralverwaltung bestellt der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes einen Direktor und dessen Stellvertreter. § 20 Die Bestellung der leitenden Angestellten der Zentralverwaltung, der Landesgeschäftsführer und deren Stellvertreter sowie der Kreisgeschäftsführer bedarf der vorherigen Bestätigung durch den Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 21 Für Industriezweige, für die vom Zentralrat der Sozialversicherung gesonderte Haushaltspläne aufgestellt sind, können auf Beschluß des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes eigene Verwaltungsstellen eingerichtet werden. V. Schlußbestimmungen § 22 1. Dieses Statut tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1951 in Kraft. 2. Mit dem Inkrafttreten dieses Statuts treten diejenigen Bestimmungen der Satzungen der ehemaligen Sozialversicherungsanstalten, die den organisatorischen Auf bau der Verwaltungsorgane und deren Aufgaben betreffen, außer Kraft. Bundesvorstand Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes W a r n k e 1. Vorsitzender des Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutsehen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: G7 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf FortiailTender „Bezug nur durch die Post BezAigspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr ■ Einzelnummern, je-Seite 0,03 DM, sind vom Verlag öder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 . . i.\■ - . -;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.