Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1155

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1155 (GBl. DDR 1951, S. 1155); Gesetzblatt Nr. 148 Ausgabetag: 18. Dezember 1951 1155 § 4 Die Räte für Sozialversicherung in den Kreisen setzen sich zusammen aus: dem vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bestellten Kreisvorsitzenden, dem Vorsitzenden der Kreis-Beschwerdekommission, dem Kreisgeschäftsführer der Sozialversicherung, je einem Beauftragten der im Gebiet jeweils wichtigsten Industriegewerkschaften und Gewerkschaften, und in vorwiegend ländlichen Kreisen einem Beauftragten der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BäuerlicheHandelsgenossenschaft). § 5 Die Räte für Sozialversicherung in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und Verwaltungen werden aus dem Kreise der Bevollmächtigten für Sozialversicherung gewählt und bestehen aus mindestens drei und höchstens neun Mitgliedern. § 6 Die Kommissionen für Sozialversicherung in allen übrigen Betrieben werden aus dem Kreise der Bevollmächtigten für Sozialversicherung gewählt und bestehen aus mindestens drei und höchstens neun Mitgliedern. § 7 Die Zusammensetzung der Beschwerdekommission richtet sich nach den Bestimmungen der Sozialversicherungsordnung. § 8 Gesetzlicher Vertreter der Sozialversicherung ist der Zentralrat der Sozialversicherung. Er ist bei seiner Tätigkeit an die Weisungen des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes gebunden. II. Aufgaben der Sozialversicherungsorgane § 9 Der Zentralrat der Sozialversicherung hat folgende Aufgaben: 1. Sicherung der Selbstverwaltung der Werktätigen in den Betrieben nach den in der Verordnung vom 26. April 1951 über die Sozialversicherung (GBl. S. 325) festgelegten Grundsätzen. 2. Durchführung der Sozialversicherung nach den Bestimmungen derSozialversicherungsordnung. 3. Anleitung und Kontrolle der nachgeordneten Organe und der Verwaltung der Sozialversicherung. 4. Zweckgebundene Verwendung der Mittel der Sozialversicherung und Aufstellung des Haushaltsplans, Vorlage des Haushaltsplans zur Bestätigung an den Bundesvorstand des Freiw Deutschen Gewerkschaftsbundes. 5. Mitarbeit bei der Gesetzgebung zur Sozialversicherung. 6. Bestätigung der Rechnungsergebnisse und Beschlußfassung über den Geschäftsbericht. 7. Beschlußfassung über Struktur- und Stellenpläne. 8. Wahl eines Stellvertreters des Vorsitzenden, der der Bestätigung durch den Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bedarf. 9. Bestellung der leitenden Angestellten der Zentralverwaltung sowie der Landes- und Kreisgeschäftsführer und ihrer Stellvertreter nach Vorschlägen der Räte der Länder und Kreise. § 10 Die Räte für Sozialversicherung in den Ländern haben folgende Aufgaben: 1. Durchführung der Beschlüsse und Weisungen des Zentralrates der Sozialversicherung. 2. Anleitung der Räte für Sozialversicherung in den Kreisen. 3. Anleitung und Kontrolle der Landesgeschäftsstellen. 4. Regelung der Personalangelegenheiten nach Maßgabe des Struktur- und Stellenplans. 5. Prüfung der Rechnungsergebnisse und Berichterstattung über die Tätigkeit der Landesgeschäftsstelle an den Zentralrat. 6. Wahl eines Stellvertreters des Vorsitzenden, der der Bestätigung durch den Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bedarf. § 11 Die Räte für Sozialversicherung in den Kreisen haben folgende Aufgaben: 1. Durchführung der Beschlüsse und Weisungen des Zentralrates der Sozialversicherung und der Räte für Sozialversicherung der Länder. 2. Anleitung der Räte und Kommissionen in den Betrieben über Aufgaben der Sozialversicherung. 3. Anleitung und Kontrolle der Kreisgeschäftsstellen. 4. Regelung der Personalangelegenheiten nach Maßgabe des Struktur- und Stellenplans. 5. Prüfung der Rechnungsergebnisse und Berichterstattung über die Tätigkeit der Kreisgeschäftsstelle an den Rat für Sozialversicherung des Landes. 6. Wahl eines Stellvertreters des Vorsitzenden, der durch den Landesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zu bestätigen ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.