Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1154 (GBl. DDR 1951, S. 1154); 1*51 Gesetzblatt Nr. 148 Ausgabetag: 18. Dezember 1951 Bekanntmachung des Statuts der Sozialversicherung. Vom 10. Dezember 1951 Das von dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes am 5. Juli 1951 beschlossene und von dem Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt® Statut der Sozialversicherung wird nachstehend bekanntgegeben. Berlin, den 10. Dezember 1951 Ministerium für Arbeit C h w a 1 e k Minister Staiat der Sozialversicherung Durch die Verordnung der Regierung vom 26. April 1951 über die Sozialversicherung werden die Sozialversicherungsanstalten zusammengefaßt und die Verantwortung für die Leitung und Kontrolle der Sozialversicherung dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und nach dessen Weisungen den Industriegewerkschaften und Gewerkschaften übertragen. Die Verantwortung für ihre Sozialversicherung wird in die Hände der Werktätigen selbst gelegt. Das im Artikel 16 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehene einheitliche, umfassende Sozialversicherungswesen auf derGrund-lage der Selbstverwaltung der Versicherten zur Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung, zum Schutze der Mutterschaft und zur Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und gegen sonstige Wechselfälle des Lebens wird verwirklicht. Durch die eingeleitete Entwicklung mit ihren jetzt schon sichtbar werdenden Erfolgen des Fünfjahr-plans erhält die Sozialversicherung in der neuen Gestaltung bei der Sorge um den Menschen eine erhöhte Bedeutung. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik legt die Leitung u.nd Verwaltung der Sozialversicherung und damit auch die Verwendung der Mittel der Sozialversicherung für die Gesunderhaltung und Versorgung der Werktätigen voll in die Hände der Gewerkschaften, der Massenorganisationen der Arbeiter und Angestellten. Die Sozialversicherung in der Deutschen Demokratischen Republik wird somit zum Vorbild für ganz Deutschland und ist ein wesentlicher Faktor im Kampf gegen die Remilitarisierung Deutschlands, für die Sicherung des Friedens und Herstellung der Einheit Deutschlands. Zur Durchführung der in der Verordnung vom 26. April 1951 über die Sozialversicherung (GBl. S. 325) festgelegten Grundsätze beschließt der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerksehafts-bundes folgendes Statut für die Sozialversicherung: I. Aufbau der Sozialverslcherungsorgane § 1 (1) Die Sozialversicherung in der Deutschen Demokratischen Republik ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und hat ihren Sitz in der Hauptstadt Deutschlands, Berlin. (2) Die Verantwortung für die Leitung und die Kontrolle der Sozialversicherung obliegt dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und nach dessen Weisungen den Industriegewerkschaften und Gewerkschaften. (3) Die Durchführung der Weisungen des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften über die Leitung und Kontrolle der Sozialversicherung obliegt folgenden Organen: 1. dem Zentralrat der Sozialversicherung mit Sitz in Berlin, 2. den Räten für Sozialversicherung in den Ländern mit Sitz an dem Ort, an dem sich der Landesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes befindet, 3. den Räten für Sozialversicherung in den Kreisen mit Sitz an dem Ort, an dem sich der Kreisvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes befindet, 4. den Räten für Sozialversicherung in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und Verwaltungen, 5. den Kommissionen für Sozialversicherung in allen übrigen Betrieben, 6. der Zentralen Beschwerdekommission und den Beschwerdekommissionen in den Ländern und Kreisen. g Der Zentralrat der Sozialversicherung setzt sich zusammen aus: einem vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bestellten Vorsitzenden, je einem Beauftragten der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften, einem Beauftragten der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft), dem Vorsitzenden der Zentralen Beschwerdekommission, dem vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bestellten Direktor der Sozialversicherung und seinem Stellvertreter. § 3 Die Räte für Sozialversicherung in den Ländern setzen sich zusammen aus: dem vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bestellten Landesvorsitzenden, je einem Beauftragten der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften, einem Beauftragten der Vereinigung der gegen-seitigenBauernhilfe (BäuerlieheHandelsgenossen-schaft), dem Vorsitzenden der Landes-Beschwerdekom-mission, dem Landesgeschäftsführer der Sozialversicherung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.