Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1153 (GBl. DDR 1951, S. 1153); ; 1153 Gesetzblatt Nr. 148 Ausgabetag: 18. Dezember 1951 Fünfundzwanzigste Anweisung*) zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen. Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Fertigung von Zweckleuchten Vom 4. Dezember 1951 Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Maschinenbau der Deutschen Demokratischen Republik wird auf Grund von § 6 Ziffer 1 in Verbindung mit § 12 der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) die gegenüber dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW) bestehende Pflicht der Betriebe zur Vorlage von Proben auf dem Gebiet der Fertigung von Zweckleuchten bis zum Erlaß weiterer Anweisungen wie folgt geregelt: A. Prüfungsunterlagcn Dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung sind bei Inangriffnahme der Fertigung, im übrigen spätestens alle 12 Monate, soweit nicht durch dessen prüfende Dienststelle selbst andere Zeiträume vorgeschrieben werden, mit Wirkung vom 1. Dezember 1951 nachfolgende Erzeugnisse von Herstellerbetrieben der gesamten Deutschen Demokratischen Republik zur Prüfung vorzulegen: Zweckleuchten aller Art, Planpositions-Nummer: 51 38 000 Waren-Nummer: 36 86 00 00. B. Gemeinschaftliche Bestimmungen 1. Jede Zweckleuchtentype ist zunächst beim Deutschen Amt für Material- undWarenprüf ung Fachabteilung Elektrotechnik Dresden A 27, George-Bähr-Straße 1, zur Anmeldung zu bringen. Der Anmeldung sind für jede Zweckleuchtentype beizufügen: a) lichttechnische Charakteristik, b) maßstäbliche Skizze mit Hauptabmessungen, c) Abbildung oder Foto. In der Anmeldung sind aufzuführen: 1. volle Anschrift des Betriebes, bei Lohnaufträgen auch des fertigenden Betriebes, 2. Art des Betriebes (VEB, örtlich oder zentral gesteuert, Privatbetrieb, Handwerk), 3. Benennung der Leuchte, 4. Schutzart, 5. Lichtquelle (Art und Leistungsgröße), 6. Anwendungsgebiete, 7. Bedarfsträger, 8. Werkstoff- und Oberflächenveredelung, 9. elektrischer Anschluß (Zuleitung oder Leitungseinführung), 10. Gewicht, 11. Fassungsverstellung, 12. Aufhängung oder Befestigung bei ortsfester Ausführung, 13. Planpositions-Nummer laut Schlüsselliste 1951 und Waren-Nummer gemäß dem Allgemeinen Warenverzeichnis (Ausgabe August 1950 einschl. Berichtigungen), 14. Werksabgabepreis. 2. Nach Eingang der Anmeldung beim DAMW Fachabteilung Elektrotechnik erfolgt von dieser Stelle schriftliche Aufforderung zur Einsendung der Prüfmuster an die zuständige Prüf diensts teile. 3. Die Dienststellen des DAMW sind berechtigt, die Prüfung über den gesamten Lauf der Fertigung zu erstrecken und unbeschadet der im Teil A angeordneten Mengenabgabe zusätzlich nach eigenem Ermessen weitere Warenproben anzufordern. 4. Qualitätsänderungen, bedingt durch Rohmaterial, Ausrüstung usw. einer bereits dem DAMW zur Prüfung vorgelegten Fertigung, erfordern grundsätzlich Wiedervorlage eines neuen Prüfmusters ohne weitere Aufforderung, unabhängig von der gemäß dieser Anweisung festgelegten Häufigkeit der Probenvorlage. C. Sonstige Bestimmungen 1. Vorlagepflichtig ist grundsätzlich der Herstellerbetrieb, bei Lohnaufträgen der unmittelbare Auftraggeber, und zwar dieser für jeden einzelnen Lohnauftrag. 2. Die im TeilA gegebene Regelung gilt sowohl für die Industrie als auch für das fertigungsmäßig ihr gleichzusetzende Handwerk. 3. Die Probenentnahme hat im Rahmen der hiermit einsetzenden Prüfpf licht wahllos, also stichprobenartig, zu erfolgen, sofern die Prüf dienst-steile nicht besondere Entnahmevorschriften bekanntgibt. 4. Für die Probenentnahme und -Vorlage ist in volkseigenen Betrieben jeweils der Leiter der Technischen Kontrollorganisation verantwortlich, in allen anderen Betrieben der Leiter des Betriebes zusammen mit dem Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaftsleitung. 5. Die Pflichtvorlagen sind genau nach Maßgabe der vorstehenden Anweisung, insbesondere auch hinsichtlich Probenart und -kennzeieh-nung, durchzuführen. In dieser Hinsicht nicht ausreichende Vorlagen müssen zurückgewiesen werden und gelten als nicht vorgelegt. Derartige Fälle werden als Verstöße gemäß § 13 der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) behandelt. 6. Diese Anweisung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Dezember 1951 Staatliche Plankommission Zcntraiamt fiir Forschung und Technik I.V.: Gabler Stellvertretender Leiter ') 1 bis XU. Anweisung (GBl. 1951 S. 665); . XIII. bis XXIV. Anweisung (GBi. 1951 S. 667, 668, 698, 699, 716, 717, 718, 749, 998. 1149, 1150 und 1152).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.