Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1152 (GBl. DDR 1951, S. 1152); 1152 Gesetzblatt Nr. 148 - Ausgabetag18: Dezember 1951 Vierundzwanzigste Anweisung*) zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen. Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf den Gebieten der Fertigung von Beleuchtungskörpern, Haus- und Heizgeräten, Werkzeugen usw. Vom 4. Dezember 1951 Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Maschinenbau der Deutschen Demokratischen Republik wird auf Grund von § 6 Ziffer 1 in Verbindung mit § 12 der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) die gegenüber dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW) bestehende Pflicht der Betriebe zur Vorlage von Proben auf dem Fachgebiet der Elektrotechnik bis zum Erlaß weiterer Anweisungen wie folgt geregelt: A. Prüfungsunterlagen Dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung sind bei Inangriffnahme der Fertigung, im übrigen spätestens alle 12 Monate, soweit nicht durch dessen prüfende Dienststelle selbst andere Zeiträume vorgeschrieben werden, mit Wirkung vom 15. Dezember 1951 nachfolgende Erzeugnisse von Herstellerbetrieben der gesamten Deutschen Demokratischen Republik zur Prüfung vorzulegen: Plan- Position Waren- Nummer Beleuchtungskörper 51 38 000 36 55 0000 36 85 0000 Elektrische Hausgeräte 51 53 000 nur 36 83 7000 36 84 0000 Elektro-Werkzeuge 51 62 000 36 15 8000 bis 36 15 0000 Elektro-medizinische Apparate 51 54 000 36 71 0000 36 72 0000 36 73 0000 36 78 0000 Batterien und Elemente 51 58 000 36 53 0000 Akkumulatoren 51 41 110 51 41 990 36 51 0000 B. Gemeinschaftliche Bestimmungen 1. Jedes obengenannte Erzeugnis ist zunächst beim Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung Fachabteilung Elektrotechnik Dresden A 27, George-Bähr-Straße 1, zur Anmeldung zu bringen. Der Anmeldung ist für jedes Erzeugnis beizufügen: a) volle Anschrift des Betriebes, bei Lohnaufträgen auch des fertigenden Betriebes, b) Art des Betriebes (VEB, örtlich oder zentral gesteuert, Privatbetrieb, Handwerk), c) Bezeichnung des Erzeugnisses mit technischen Angaben (Daten), wenn möglich technische Prospekte, d) Planpositions-Nummer laut Schlüsselliste 1951 und Waren-Nummer gemäß Allgemeinem Wa- renverzeichnis (Ausgabe August 1950 einschl. Berichtigungen), e) Werksabgabepreis. 2. Nach Eingang der Anmeldung bei DAMW Fachabteilung Elektrotechnik erfolgt von dieser Stelle schriftliche Aufforderung zur Einsendung der Prüfmuster an die zuständige Prüfdienststelle. 3. Die Dienststellen des DAMW sind berechtigt, die Prüfung über den gesamten Lauf der Fertigung zu erstrecken und unbeschadet der im Teil A angeordneten Mengenabgabe zusätzlich nach eigenem Ermessen weitere Warenproben anzufordern. 4. Qualitätsänderungen, bedingt durch Rohmaterial, Ausrüstung usw., einer bereits dem DAMW zur Prüfung vorgelegten Fertigung erfordern grundsätzlich Wiedervorlage eines neuen Prüfmusters ohne weitere Aufforderung, unabhängig von der gemäß dieser Anweisung festgelegten Häufigkeit der Probenvorlage. C. Sonstige Bestimmungen 1. Vorlagepflichtig ist grundsätzlich der Herstellerbetrieb, bei Lohnaufträgen der unmittelbare Auftraggeber, und zwar dieser für jeden einzelnen Lohnauftrag. 2. Die im Teil A gegebene Regelung gilt sowohl für die Industrie als auch für das fertigungs-* mäßig ihr gleichzusetzende Handwerk. 3. Die Probenentnahme hat im Rahmen der hiermit einsetzenden Prüfpflicht wahllos, also stichprobenartig, zu erfolgen, sofern die Prüfdienststelle nicht besondere Entnahmevorschriften bekanntgibt. 4. Für die Probenentnahme und -Vorlage ist in volkseigenen Betrieben jeweils der Leiter der Technischen Kontrollorganisation verantwortlich, in allen anderen Betrieben der Leiter des Betriebes zusammen mit dem Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaftsleitung. 5. Die Pflichtvorlagen sind genau nach Maßgabe der vorstehenden Anweisung, insbesondere auch hinsichtlich Probenart und -kennzeichnung, durchzuführen. In dieser Hinsicht nicht ausreichende Vorlagen müssen zurückgewiesen werden und gelten als nicht vorgelegt. Derartige Fälle werden als Verstöße gemäß § 13 der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material-und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) behandelt. 6. Diese Anweisung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Dezember 1951 Staatliche Plankommission Zentralamt für Forschung und Technik I.V.: Gäb 1er Stellvertretender Leiter 7 1. bis Xll. Anweisung (GBl. 1951 S. 665); XIII. bis XXIII. Anweisung (GBl. 1951 S. 667, 668, 668, 699, 716, 717, 718, 749, 998, 1149 und 1150).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.