Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1150 (GBl. DDR 1951, S. 1150); 1150 Gesetzblatt Nr. 148 Ausgabetag: 18. Dezember 1951 B. Allgemeine Bestimmungen 1. Vorlagepflichtig ist der Hersteller, jedoch ist das DAMW, unbeschadet der Bestimmungen in Teil A, berechtigt, zusätzlich Proben anzufordern, solche selbst zu entnehmen oder durch Beauftragte ziehen zu lassen und die Probennahme der Betriebe bei diesen zu kontrollieren. 2. Glaubt der Verarbeiter eines zur Herstellung von Erntebindegarn bestimmten und ihm gelieferten Vorerzeugnisses an diesem Qualitätsabweichungen festzustellen, welche unter die Mindestgütegrenze führen, so hat er, unabhängig von der Probenvorlage gemäß Teil A, von ihm selbst gezogene Proben dem Prüfamt vorzulegen. 3. Für die Probenentnahme und -Vorlage ist in volkseigenen Betrieben jeweils der Leiter der technischen Kontrollorganisation verantwortlich, in allen anderen Betrieben der Leiter des Betriebes zusammen mit dem Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaftsleitung. 4. Bei Produktionsunterbrechungen ist das DAMW unter Angabe der voraussichtlichen Dauer zu verständigen. 5. Verstöße gegen diese Anv/eisung werden gemäß § 13 der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) behandelt. 6. Mit dieser Anweisung werden folgende Bestimmungen der vom früheren Ministerium für Planung erlassenen Anweisung Nr. 1 über die Qualitätskontrolle von Erntebindegarn vom 30. November 1949 aufgehoben: Abschnitt I ganz, „ II Ziffern 1, 2 und 3, „ III Ziffern 4, 5 und 6, „ IV Ziffer 2. Soweit die hiernach gültig bleibenden Bestimmungen der genannten Anweisung Nr. 1 die ehemalige Zentrale für Landtechnik (ZFL) und den Prüf- und Beratungsdienst für Erntebindegarn Singwitz/Bautzen betreffen, werden sie insoweit aufgehoben, als an die Stelle der vorgenannten Institutionen die Prüfdienststelle 581 des DAMW, Altenburg (Thür.), tritt. 7. Diese Anweisung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Dezember 1951 Staatliche Plankommission Zentralamt für Forschung und Technik I.V.: Gäbler Stellvertretender Leiter Dreiundzwanzigste Anweisung*) zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen. Vorläufige Regelung der Proben vorlagepflicht auf dem Gebiet der Glaswaren-Produkticn ■ Vom 4. Dezember 1351 Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Hüttenwesen und Erzbergbau der Deutschen Demokratischen Republik wird auf Grund von § 6 Ziffer 1 in Verbindung mit § 12 der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) die gegenüber dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW) bestehende Pflicht der Betriebe zur Vorlage von Proben auf dem Gebiet der Glaswaren-Produktion wie folgt geregelt: A. Anmeldung zur Prüfung Sämtliche Betriebe der Industrie und des ihr fertigungsmäßig gleichzusetzenden Handwerks, die Waren der nachstehend angegebenen Art hersteilen, haben dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung Prüfdienststelle 583 Ilmenau, Unterpörlitzer Straße 2, Fernruf 2911/13, ihre Produktion zur Prüfung anzumelden: Lfd. Nr. Bezeichnung Waren-Nr. oder Gruppe im Warenverzeichnis 1 Kristall (Bleikristall-Fertig- wäre) 52 12 00 00 2 Wirtschaftsglas (ohne Blei- kristall) 52 13 00 00 ") I. bis XII. Anweisung (GBl. 1951 S. 665); XIII. bis XXII. Anweisung (GBl. 1951 S. 667, 668, 698, Lfd. Nr. Bezeichnung Waren-Nr. oder Gruppe im Warenverzeichnis 3 Feuerfestes Wirtschaftsglas 52 14 00 00 4 Beleuchtungsglas 52 16 00 00 5 Sonstiges technisches Hohlglas 52 10 00 00 6 Rohglas für Weiterverarbeitung 52 19 00 00 7 Tafelglas (Dünnglas, Fensterglas und Dickglas) 52 21 00 00 8 52 23 00 00 (ohne: 52 23 50 00) 9 Spiegelglas 52 25 00 00 10 Farbenglas 52 27 00 00 (ohne: 52 27 14 00 und 52 27 15 00) 11 Quarzglas und Quarzgut 52 33 00 00 12 Glasfaser und Glasfaser-Erzeugnisse 52 37 00 00 13 Isolierflaschen und Speisegefäße 52 61 00 00 14 Reagenzgläser 52 65 22 00 15 Extraktionsapparate 52 65 29 45 l, 716, 717, 718, 749, 998 und 1149).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.