Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 115 (GBl. DDR 1951, S. 115); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 22. Februar 1951 l\r. 22 Tag Inhalt Seite 15.2.51 Verordnung über die Registrierung der naturwissenschaftlich- technischen Forschungs - und Entwicklungsstellen 115 15.2.51 Verordnung über den Neuabschluß der Kollektivverträge in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben für das Jahr 1951 117 31.1. 51 Durchführungsbestimmung zum § 27 des Gesetzes über den Mutter- und Kinde rschutzund die Rechte der F r a u 118 15. 2. 51 DritteDurchführungsbestimmung zum Gesetz über Erlaß von Schul- den und Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik 119 20.2.51 Gebührenordnung des Meteorologischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik 120 Verordnung über die Registrierung der naturwissenschaftlich-technischen Forschungs- und Entwicklungsstcllcn. Vom 15. Februar 1951 Um die in den Forschungs- und Entwicklungsstellen vorhandenen personellen und materiellen Kapazitäten besser als bisher zu erfassen und sie zu ihrer vollen Entfaltung zu bringen, ist die Registrierung aller naturwissenschaftlich-technischen Forschungsund Entwicklungsstellen erforderlich. Darum wird beschlossen: § 1 Die Staatliche Plankommission, Zentralamt für Forschung und Technik, führt ein Register der naturwissenschaftlich-technischen Forschungs-und Entwicklungsstellen. Registrierpflichtig sind alle naturwissenschaftlich-technischen Forschungs- und Entwicklungsstellen gemäß § 2. Die Registrierung ist bis zum 31. Mai 1951 durchzuführen. § 2 Unter natur wissenschaf tl.-technischen Forschungsund Entwicklungsstellen sind zu verstehen: 1. die Institute und Laboratorien der Deutschen Akademie der Wissenschaften, der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften, der Deutschen Bauakademie sowie der Universitäten und Hochschulen, 2. die Forschungs- bzw. Entwicklungseinricbtun-gen des Deutschen Amtes für Maß und Gewicht, der Materialprüfämter des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung, der Geologischen Kommission und des Meteorologischen Dienstes, 3. die Institutionen, Forschungsanstalten und Entwicklungseinrichtungen, die den Ministerien - und selbständigen Staatssekretariaten direkt unterstellt sind, 4. die den volkseigenen Betrieben oder ihren Vereinigungen unterstellten Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, 5. die Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, die den Landesregierungen, Kreis- und Gemeindeverwaltungen unterstellt sind, 6. die Forschungs- und Entwicklungseinrichtan-gen (z. B. Konstruktionsbüros, Laboratorien usw.), die von privaten Unternehmern in oder ohne Zusammenhang mit Produktionsbetrieben unterhalten werden, sofern sie auf dem Gebiete-der Naturwissenschaften (einschl. Medizin, Biologie, Land- und Forstwirtschaft) Arbeiten im Sinne der Begriffsbestimmungen des § 3 durchführen. § 3 Unter Forschung und Entwicklung im Sinne der vorliegenden Verordnung sind zu verstehen: 1. Arbeiten der grundlegenden Forschung, 2. Arbeiten der angewandten Forschung, welche die wirtschaftliche Nutzbarmachung alter oder neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Grundsätze anstrebt,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Untersuc hungshaftanstalt Anforderungen, die Sicherheit und Ordnung bei der Absicherung und Beaufsichtigung von. - Absicherung der weiblichen bei Betreuer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von.

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