Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1145

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1145 (GBl. DDR 1951, S. 1145); 1145 Gesetzblatt Nr. 147 Ausgabetag: 17. Dezember 1951 tragsverhandlungen ergeben (z. B. Festsetzung der Höhe der Konventionalstrafen). DieVertragsschieds-stellen bei den Fachministerien und Staatssekretariaten entscheiden solche Streitfälle nur auf Anordnung des zuständigen Ministers oder Staatssekretärs. Verfahrensgrundlage § 12 Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichtes bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat der Regierung bis zum 31. Januar 1952 eine Verfahrensordnung zur Bestätigung vorzulegen. § 13 (1) Entscheidungen der Staatlichen Vertragsgerichte sind sofort wirksam. (2) Entscheidungen der Vertragsschiedsstellen werden durch Bestätigung der zuständigen Fachminister oder Staatssekretäre wirksam. (3) Die Vertragspartner sind verpflichtet, die in den Entscheidungen festgelegten Maßnahmen zu den vorgeschriebenen Terminen durchzuführen. Unterläßt oder verzögert ein Vertragspartner die Durchführung dieser Maßnahmen, so kann die Leistung im Anweisungsverf ahren erzwungen und der säumige Vertragspartner mit einer Geldstrafe belegt werden. (4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 finden auch auf Verpflichtungen aus einer vor dem Staatlichen Vertragsgericht oder einer Vertragsschieds-stelle erfolgten Einigung der Vertragspartner Anwendung. § 14 Das Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht ist gebührenpflichtig. Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichtes bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat bis zum 31. Januar 1952 dem Ministerrat eine Gebührenordnung zur Bestätigung vorzulegen. § 15 (l) Das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik untersteht der Aufsicht der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik kann Entscheidungen des Staatlichen Vertragsgerichtes bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik aufheben, ändern oder eine nochmalige Überprüfung anordnen. (2) Die Staatlichen Vertragsgerichte bei den Regierungen der Länder der Deutschen Demokratischen Republik und die Vertragsschiedsstellen sind in ihrer Tätigkeit durch das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik anzuleiten und zu kontrollieren. (3) Das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik kann den Vollzug einer Entscheidung der Staatlichen Vertragsgerichte bei den Regierungen der Länder der Deutschen Demokratischen Republik innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe aussetzen und, wenn es das Verfahren nicht an sich zieht, das zuständige Staatliche Vertragsgericht an weisen, die Entscheidung unter Berücksichtigung der von dem Staatlichen Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gegebenen Weisungen zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern. Schlußbestimmungen § 16 Für die staatspolitische und die fachliche Schulung der Mitarbeiter des Staatlichen Vertragsgerichtes ist der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichtes bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik verantwortlich. § 17 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik. § 18 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Dezember 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Verordnung über die Verbesserung der Arbeit der Deutschen Handelszentralen. Vom 6. Dezember 1951 Die Änderung der Grundsätze der Materialplanung und der Materialversorgung erfordern eine engere Verbindung der Deutschen Handelszentralen mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten der Deutschen Demokratischen Republik. Trotz der Erfolge des volkseigenen Großhandels in der Durchführung der Warenverteilung und der Versorgung der volkseigenen Wirtschaft weist seine Arbeit noch viele Mängel auf, die auf mechanischer und bürokratischer Handhabung der Gesetze und Verordnungen beruhen. Durch ihre zu lose Verbindung zur Produktion haben die Deutschen Handelszentralen die Bedürfnisse der Industrie und der Bevölkerung in unzureichendem Maße an die Produktion herangetragen. Fehlende Übereinstimmung zwischen der Produktion und den Bedingungen des Warenumlaufs in Verbindung mit einer unzureichenden Planung in den Deutschen Handelszentralen bewirkten oft eine Verlängerung der Warenwege und erschwerten den Direktverkehr zwischen Großverbrauchern und der Produktion. Diese Mängel verhinderten bisher die Senkung der Zirkulationskosten auf das mögliche Maß. Der volkseigene Großhandel muß ausgehend vom Bedarf in Zukunft einen weitaus stärkeren Einfluß auf die Produktion, auf das Sortiment und die Qualität der Waren ausüben sowie die Herstellung neuer Waren veranlassen. Er muß die Umschlagsgeschwindigkeit der Waren erhöhen, ihre Umlauffähigkeit (d. h. ihre qualitäts-, saison- und sortimentsgerechte Produktion) verbessern, die Warenwege verkürzen und die Zirkulationskosten senken. Die Verbesserung des Sortiments und der Qualität der Waren erfordert die Festigung der vertragsmäßigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Handelsorganen und den Industriebetrieben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zuzusenden Weisungen der am Strafverfahren beteiligten Organe in Bezug auf die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges sind umgehend durchzusetzen, wenn sie nicht gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.