Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1145

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1145 (GBl. DDR 1951, S. 1145); 1145 Gesetzblatt Nr. 147 Ausgabetag: 17. Dezember 1951 tragsverhandlungen ergeben (z. B. Festsetzung der Höhe der Konventionalstrafen). DieVertragsschieds-stellen bei den Fachministerien und Staatssekretariaten entscheiden solche Streitfälle nur auf Anordnung des zuständigen Ministers oder Staatssekretärs. Verfahrensgrundlage § 12 Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichtes bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat der Regierung bis zum 31. Januar 1952 eine Verfahrensordnung zur Bestätigung vorzulegen. § 13 (1) Entscheidungen der Staatlichen Vertragsgerichte sind sofort wirksam. (2) Entscheidungen der Vertragsschiedsstellen werden durch Bestätigung der zuständigen Fachminister oder Staatssekretäre wirksam. (3) Die Vertragspartner sind verpflichtet, die in den Entscheidungen festgelegten Maßnahmen zu den vorgeschriebenen Terminen durchzuführen. Unterläßt oder verzögert ein Vertragspartner die Durchführung dieser Maßnahmen, so kann die Leistung im Anweisungsverf ahren erzwungen und der säumige Vertragspartner mit einer Geldstrafe belegt werden. (4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 finden auch auf Verpflichtungen aus einer vor dem Staatlichen Vertragsgericht oder einer Vertragsschieds-stelle erfolgten Einigung der Vertragspartner Anwendung. § 14 Das Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht ist gebührenpflichtig. Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichtes bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat bis zum 31. Januar 1952 dem Ministerrat eine Gebührenordnung zur Bestätigung vorzulegen. § 15 (l) Das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik untersteht der Aufsicht der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik kann Entscheidungen des Staatlichen Vertragsgerichtes bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik aufheben, ändern oder eine nochmalige Überprüfung anordnen. (2) Die Staatlichen Vertragsgerichte bei den Regierungen der Länder der Deutschen Demokratischen Republik und die Vertragsschiedsstellen sind in ihrer Tätigkeit durch das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik anzuleiten und zu kontrollieren. (3) Das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik kann den Vollzug einer Entscheidung der Staatlichen Vertragsgerichte bei den Regierungen der Länder der Deutschen Demokratischen Republik innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe aussetzen und, wenn es das Verfahren nicht an sich zieht, das zuständige Staatliche Vertragsgericht an weisen, die Entscheidung unter Berücksichtigung der von dem Staatlichen Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gegebenen Weisungen zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern. Schlußbestimmungen § 16 Für die staatspolitische und die fachliche Schulung der Mitarbeiter des Staatlichen Vertragsgerichtes ist der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichtes bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik verantwortlich. § 17 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik. § 18 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Dezember 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Verordnung über die Verbesserung der Arbeit der Deutschen Handelszentralen. Vom 6. Dezember 1951 Die Änderung der Grundsätze der Materialplanung und der Materialversorgung erfordern eine engere Verbindung der Deutschen Handelszentralen mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten der Deutschen Demokratischen Republik. Trotz der Erfolge des volkseigenen Großhandels in der Durchführung der Warenverteilung und der Versorgung der volkseigenen Wirtschaft weist seine Arbeit noch viele Mängel auf, die auf mechanischer und bürokratischer Handhabung der Gesetze und Verordnungen beruhen. Durch ihre zu lose Verbindung zur Produktion haben die Deutschen Handelszentralen die Bedürfnisse der Industrie und der Bevölkerung in unzureichendem Maße an die Produktion herangetragen. Fehlende Übereinstimmung zwischen der Produktion und den Bedingungen des Warenumlaufs in Verbindung mit einer unzureichenden Planung in den Deutschen Handelszentralen bewirkten oft eine Verlängerung der Warenwege und erschwerten den Direktverkehr zwischen Großverbrauchern und der Produktion. Diese Mängel verhinderten bisher die Senkung der Zirkulationskosten auf das mögliche Maß. Der volkseigene Großhandel muß ausgehend vom Bedarf in Zukunft einen weitaus stärkeren Einfluß auf die Produktion, auf das Sortiment und die Qualität der Waren ausüben sowie die Herstellung neuer Waren veranlassen. Er muß die Umschlagsgeschwindigkeit der Waren erhöhen, ihre Umlauffähigkeit (d. h. ihre qualitäts-, saison- und sortimentsgerechte Produktion) verbessern, die Warenwege verkürzen und die Zirkulationskosten senken. Die Verbesserung des Sortiments und der Qualität der Waren erfordert die Festigung der vertragsmäßigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Handelsorganen und den Industriebetrieben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen.