Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1143

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1143 (GBl. DDR 1951, S. 1143); Gesetzblatt Nr. 147 Ausgabetag: 17. Dezember 1951 1143 (8) Außerdem können die Staatlichen Vertragsgerichte die Leiter oder andere verantwortliche Mitarbeiter der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft, die die Plan- und Vertragsdisziplin schuldhaft verletzt haben, mit Disziplinarstrafen in Höhe bis zu einem Monatsgehalt belegen. § 6 (1) Die Fachministerien und zuständigen Staatssekretariate der Deutschen DemokratischenRepublik sind verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung allgemeine Lieferbedingungen und Musterverträge für die Haupterzeugnisse der ihnen unterstellten Betriebe auszuarbeiten. (2) Die allgemeinen Lieferbedingungen müssen mit den Fachministerien oder den zuständigen Staatssekretariaten, denen die Hauptverbraucher für diese Waren unterstehen, abgestimmt werden. Aufhebung und Änderung von Verträgen § V (1) V/ird die im Vertrag zugrunde liegende Planaufgabe geändert oder zurückgezogen, so ist der Vertrag entsprechend zu ändern oder aufzuheben. Wird einem der Vertragspartner ein Beschluß der Regierung oder eine Entscheidung des zuständigen Ministeriums, die eine Vertragsänderung erfordern, bekannt, so ist er verpflichtet, seinen Vertragspartner unverzüglich zu benachrichtigen. (2) Ein Vertrag kann, sofern die Planaufgabe weder geändert noch zurückgezogen wird, nur in beiderseitigem Einverständnis und mit Zustimmung des zuständigen Fachministeriums oder Staatssekretariats aufgehoben werden. (3) Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie gemäß § 4 schriftlich vereinbart sind. V ertragsstreitigkeiten § 8 Alle Streitfragen, die beim Abschluß der Verträge oder im Verlaufe der Vertragsdurchführung oder bei Aufhebung von Verträgen auftreten, werden durch das Staatliche Vertragsgericht entschieden. Die Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichtes wird durch besondere Verordnung geregelt. Schlußbestimmungen § 9 Zur Sicherung von Export- und Regierungsaufträgen und der hierfür erforderlichen Unterlieferungen kann das Staatssekretariat für Materialversorgung Sonderbestimmungen erlassen. § 10 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Staatssekretariat für Materialversorgung. § 11 (1) Alle Bestimmungen und Anordnungen, die dieser Verordnung widersprechen, treten insoweit außer Kraft. (2) Nicht berührt werden durch diese Verordnung die Verordnung vom 28. Juni 1951 über die Einführung des Vertragssystems für Nahrungsgüter (GBL S. 647) und die hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen. § 12 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Dezember 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat Der Ministerpräsident für Materialversorgung Grotewohl Kerber Staatssekretär Verordnung über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichtes. Vom 6. Dezember 1951 Zur Weiterentwicklung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft ist das Allgemeine Vertragssystem von entscheidender Bedeutung. Um das Vertragssystem schnell zu entwickeln, den Abschluß von Verträgen zu beschleunigen und die Plan- und Vertragsdisziplin der verantwortlichen Leiter der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft zu heben, ist es notwendig, daß Streitfälle über den Abschluß oder die Durchführung von Verträgen durch ein besonderes Staatliches Vertragsgericht entschieden werden. Das Staatliche Vertragsgericht hat dafür zu sorgen, daß in den gegenseitigen Beziehungen der Organe der volkseigenen Wirtschaft, wie volkseigene Betriebe, Vereinigungen, Hauptverwaltungen, Handelsorgane, sowie der ihnen gleichgestellten Organe die Bestimmungen über das Allgemeine Vertragssystem für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft durchgeführt werden. Für die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichtes wird folgendes bestimmt: Aufgaben und Aufbau des Staatlichen Vertragsgerichtes § 1 (1) Streitfälle zwischen Vertragspfiichtigen entsprechend der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141) werden durch das Staatliche Vertragsgericht entschieden. (2) Das Staatliche Vertragsgericht hat die Aufgabe, die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems zu beschleunigen und die Vertrags- und Plandisziplin zu festigen. § 2 Das Staatliche Vertragsgericht gliedert sich in: a) das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik; b) die Staatlichen Vertragsgerichte bei den Regierungen der Länder der Deutschen Demokratischen Republik; c) die Vertragsschiedsstellen bei den Fachministerien und Staatssekretariaten der Deutschen Demokratischen Republik, denen Organe der volkseigenen Wirtschaft unterstehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn der Verdacht einer Straftat zwar inoffiziell begründet werden konnte, jedoch dazu keine oder nicht ausreichend offizielle Beweismittel vorliegen.