Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1142

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1142 (GBl. DDR 1951, S. 1142); 1142 Gesetzblatt Nr. 147 Ausgabetag: 17. Dezember 1951 (4) Verantwortlich für den Abschluß der Verträge sind die Leiter der jeweils beteiligten Organe. Verweigert eine für den Vertragsabschluß hiernach verantwortliche Person den Abschluß eines Vertrages oder verzögert sie ihn schuldhaft, so ist dies als Verletzung der Plandisziplin und als wirtschaftschädigendes Verhalten gemäß § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S.439) zu bestrafen, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. Fristen für den Abschluß der Verträge § 2 (1) Der Abschluß der Verträge muß spätestens einen Monat nach Bekanntwerden der Planaufgaben erfolgt sein. Zu Verträgen, die nach § 1 Abs. 3 zwischen zentralen Organen abgeschlossen werden, müssen die Unterverträge spätestens innerhalb eines Monats nach Unterzeichnung des Hauptvertrages abgeschlossen sein. Die Nichteinhaltung der Termine v für den Abschluß der Verträge haben die Vertragspflichtigen den für sie zuständigen Ministerien oder Staatssekretariaten zu melden und zu begründen. (2) Über Waren, deren Lieferung vor Bekanntgabe der Planaufgaben auf Grund der Volkswirtschaftspläne aus Vorgriffskontingenten erfolgt, sind ebenfalls Verträge abzuschließen. Leistungen aus solchen Verträgen sind als Bestandteil in die Verträge aus den endgültigen Kontingenten aufzunehmen. (3) Über Lieferungen, die sich aus nachträglichen zusätzlichen Planaufgaben ergeben, müssen die Verträge unverzüglich abgeschlossen werden. § 3 (1) Die Produktion von Waren darf nur beginnen, wenn deren Absatz durch Verträge oder durch sonstige Bestellungen gesichert ist. (2) Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Erzeugnisse der Grundstoffindustrie und auf andere Erzeugnisse, die von der Staatlichen Plankommission festgelegt werden. Die Liste der Erzeugnisse, deren Produktion auch ohne Vertrag oder eine sonstige Bestellung gestattet ist, wird von der Staatlichen Plankommission auf Vorschlag der Fachministerien bestätigt und veröffentlicht. (3) In Einzelfällen kann der zuständige Minister die schriftliche Genehmigung zur Aufnahme der Produktion ohne Vertrag geben. (4) Die Ausnahmebestimmungen gemäß Abs. 2 [ und 3 beziehen sich nicht auf den Absatz der be- 1 treffenden Waren. Die Lieferung und Abnahme von Waren darf nur nach Abschluß von Verträgen erfolgen. Form und Inhalt der Verträge § 4 (1) Über die Verträge sind Urkunden zu errichten und von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen. Verträge mit einem Lieferwert bis zu 5000 DM können in der Form brieflicher Vereinbarung abgeschlossen werden. (2) Die Verträge müssen den Aufgaben der Volkswirtschaftspläne entsprechen. Der Abschluß von Verträgen, die in bezug auf die Lieferfristen, Liefermengen, Warensorten oder die sonstigen Bestimmungen zu den Volkswirtschaftsplänen in Widerspruch stehen, ist unzulässig. (3) Die Verträge müssen im einzelnen enthalten: a) Bezeichnung der Vertragspartner; b) Bezeichnung der auf Grund von Globalverträgen nach § 1 Abs. 3 zum Abschluß von Unterverträgen verpflichteten Organe; c) Bestimmungen über die genauen Mengen (Gewicht, Maß, Anzahl und Werte); d) Bestimmungen über Liefertermine. Die Liefertermine können nach Quartalen oder nach kürzeren, genau bestimmten Zeiträumen festgelegt werden; e) Bestimmungen über die technischen Bedingungen, über die Qualitäten und Sortimente der zu liefernden Waren sowie über Garantiefristen und Abnahmebedingungen (die technischen Qualitäts- und Sortimentsbestimmungen sowie Gewichtsbestimmungen können dem Vertrag als Anlage beigefügt werden und müssen von beiden Parteien unterzeichnet sein); f) bei Lieferungen von Maschinen, Ausrüstungen usw. muß im Vertrag die Verpflichtung des Lieferanten vorgesehen sein, die Gegenstände komplett zu liefern, auch wenn Einzelteile von ihm selbst nicht angefertigt werden; g) Bestimmungen über Preise, Zahlungstermine, Verrechnungsart, Versandbedingungen sowie Vereinbarungen über Verpackung, Transport-und Frachtkosten. Die im Vertrag angegebenen Preise undBedin-gungen müssen den gültigen Preisbestimmungen entsprechen; h) Angaben über die für den Vertrag gültigen allgemeinen Lieferbedingungen; i) Festlegung des Erfüllungsortes. V ertragsverletzungen § 5 (1) In die Verträge, einschl. der brieflichen Vereinbarungen, sind für Vertragsverletzungen durch die Vertragspartner Bestimmungen über Vertragsstrafen (Konventionalstrafen) aufzunehmen. (2) Konventionalstrafen sind, insbesondere für den Fall der Nichteinhaltung der Lieferfrist, der technischen Bedingungen, Sortiments- und Qualitätsbestimmungen, der nicht kompletten Lieferungen und der unbegründeten Verweigerung der Annahme der Ware, zu vereinbaren und zu zahlen. (3) Die vereinbarten Konventionalstrafen dürfen per Monat nicht unter 2°/o des Vertrags- oder Teillieferwertes, mit dem der Vertragspartner in Verzug geraten ist, liegen. (4) Die Bezahlung der Konventionalstrafen befreit den Lieferanten nicht von der Erfüllung des Vertrages und von der Pflicht zur Ersatzlieferung. (5) Ein Verzicht auf die Einziehung der Konventionalstrafen ist nicht gestattet. (6) Die Konventionalstrafen müssen in den Bilanzen als solche gesondert ausgewiesen werden. (7) Bei Vertragsverletzungen, die eine ernsthafte Gefährdung der Durchführung der Volkswirtschaftspläne zur Folge haben, oder bei systematischem Zahlungsverzug kann eine Erhöhung der Konventionalstrafen durch das Staatliche Vertrags- ' gericht festgesetzt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.