Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1140 (GBl. DDR 1951, S. 1140); 1140 Gesetzblatt Nr. 146 Ausgabetag: 15. Dezember 1951 logischen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. Dezember 1951 eine Zusammenstellung ihrer gewässerkundlichen Arbeitsgruppen nach dem Stand von 30. November 1951 zuzustellen. Die Besetzung der Arbeitsgruppen, der Ausbildungsgang und die Aufgaben der einzelnen Mitarbeiter der Arbeitsgruppen sind anzugeben. § 7 Beim Aufbau der Gruppen Hydrologischer Dienst in den Ämtern fiir Meteorologie und Hydrologie sind motorisierte Meßtrupps mit den dazu erforderlichen Einrichtungen vorzusehen. Erforderlichenfalls hat die Generaldirektion Schiffahrt dem Meteorologischen und Hydrologischen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik für hydrologische Messungen Boote zur Verfügung zu stellen. Zu § 5 der Verordnung: § 8 Soweit die Angestellten der Abteilung Gewässerkunde zum Meteorologischen und Hydrologischen Dienst übergehen, gelten die alten Einzel- und Anstellungsverträge bis zum Neuabschluß durch den Meteorologischen und Hydrologischen Dienst weiter. § 9 Der Meteorologische und Hydrologische Dienst übernimmt das gesamte Inventar, die Ausrüstungen, die Geräte und die Arbeitsunterlagen der Abteilung Gewässerkunde der Forschungsanstalt für Schifffahrt, Gewässer- und Bodenkunde. Dem Seehydrographischen Dienst sind einschlägige Literatur und Arbeitsunterlagen aus dem Gebiet der Seehydrographie und Meereskunde zu übergeben. Zu § 6 der Verordnung § 10 Für die Fachabteilung Hydrologischer Dienst, das Hauptamt für Hydrologie und die Ämter für Meteorologie und Hydrologie sind WASA-Anschlüsse vorzusehen. Soweit dies technisch nicht möglich ist, wird die Generaldirektion Reichsbahn Unterstützung gewähren, wenn es die betrieblichen Belange zulassen. Zu § 10 der Verordnung § 11 Als Pegelsondernetze und hydrologische Sondereinrichtungen gelten Pegelstationen und andere hydrologische Einrichtungen des Binnenlandes, die nicht gemäß § 3 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 dem Meteorologischen und Hydrologischen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik unterstellt worden sind. § 12 (1) Die Weiterführung bereits bestehender Pegelsondernetze oder hydrologischer Sondereinrichtungen darf nur mit Genehmigung des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes erfolgen. (2) Institutionen oder Einzelpersonen, die Pegelsondernetze oder hydrologische Sondereinrichtungen unterhalten, haben an den Meteorologischen und Hydrologischen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. März 1952 einen Antrag auf Genehmigung der Weiterführung einzureichen. Der Antrag muß enthalten: 1. Einen Lageplan des Pegelsondernetzes odet der hydrologischen Sondereinrichtungen. 2. Die Angabe des Datums der Errichtung des Pegelsondernetzes oder der hydrologischen Sondereinrichtungen. 3. Eine Begründung, aus der der Zweck und die voraussichtliche Betriebsdauer des Pegelsondernetzes oder der hydrologischen Sondereinrichtungen hervorgehen. § 13 Institutionen oder Einzelpersonen, die Pegelsondernetze oder hydrologische Sondereinrichtungerj neu zu errichten beabsichtigen, haben an den Meteorologischen und Hydrologischen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik einen Antrag auf Zustimmung zur Neuerrichtung einzureichen. Del Antrag muß enthalten: 1. Einen Lageplan des Pegelsondernetzes oder der hydrologischen Sondereinrichtungen. 2. Eine Begründung, aus der Zweck und voraus- sichtliche Betriebsdauer der Errichtung hervorgehen. § 14 (1) Der Meteorologische und Hydrologische Dienst der Deutschen Demokratischen Republik hat da3 Recht, die Beobachtungsergebnisse von Pegelsondernetzen oder hydrologischen Sondereinrichtungen anzufordern. (2) Der Meteorologische und Hydrologische Dienst der Deutschen Demokratischen Republik kann Pegelsondernetze oder hydrologische Sondereinrichtungen nach Einstellung der Beobachtungen ganz oder teilweise übernehmen. (3) Der Meteorologische und Hydrologische Dienst der Deutschen Demokratischen Republik kann Pegelsondernetze oder hydrologische Sondereinrichtungen noch vor Einstellung der Beobachtungen übernehmen, wenn dies aus fachlichen Gründen notwendig ist. Dazu ist die Zustimmung des Ministeriums des Innern der Deutschen Demokratischen Republik und der Staatlichen Plankommission erforderlich. (4) Die Übernahme des Inventars und der hydrologischen Ausrüstungen dieser Pegelsondernetze oder Sondereinrichtungen, die Übernahme des Pegelpersonals und die Regelung der Pegelablesungen werden im Einzelfall festgelegt. § 15 Die Räte der Kreise haben die Institutionen oder Einzelpersonen, die Pegelsondernetze oder hydrologische Sondereinrichtungen unterhalten oder zu errichten beabsichtigen, auf die Anmeldepflicht hinzuweisen. Inkrafttreten § jg Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Dezember 1951 Ministerium des Innern Dr. Steinhoff Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17 Michaeikirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,03 DM, sind vom V'-'iag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk.II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen, Kreis-., und Objektdienststellen zu erfolgen. Das darf keinesfalls allein den operativen Mitarbeitern überlassen bleiben. Besser als bisher muß die Zielstellung der operativen Personenaufklärung und -kontrolle den Informationsbedarf und die im einzelnen zu lösenden Aufgaben vorgeben und auf das operative Ziel, den operativen Kern orientieren. Hier liegen noch echte Reserven in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der geregelten Befugnisse durch die Angehörigen des Vertrauliche Verschlußsache - Juristische Hochschule. Die grundsätzliche Stellung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der - zur Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - - durchzuführen. Ähnlich wie bei Straftaten ist bei der Abwehr von aus Ordnungswidrigkeiten oder ihren Ursachen und Bedingungen resultierenden Gefahren zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten.