Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1135 (GBl. DDR 1951, S. 1135); Gesetzblatt Nr. 143 Ausgabetag: 15. Dezember 1951 1135 Deutschen Demokratischen Republik große Bedeutung zu. Um die erfolgreiche Durchführung des Staatshaushaltes zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Haushaltsarbeit in den Fachministerien und Fachdezernaten zu verbessern. Für die Aufstellung und Durchführung der Haushalts- und Volkswirtschaf tspläne sind die Fachminister und Fachdezernenten in ihrem Bereich verantwortlich. Ihnen müssen Haushaltsbearbeiter zur Seite stehen, die über hohe politische und fachliche Fähigkeiten verfügen. Sie haben die Leiter aller Verwaltungszweige bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und in allen Finanzfragen zu beraten. Um die Verantwortlichkeit der Haushaltsbearbeiter zu heben, ihre Kontrolltätigkeit zu verstärken, ihre Stellung in der demokratischen Verwaltung zu festigen, ihre enge Zusammenarbeit mit allen Zweigen der Verwaltung entscheidend zu verbessern und damit eine gute Planung und erfolgreiche Erfüllung und Übererfüllung des Staatshaushaltsplanes zu sichern, wird folgendes verordnet: § 1 (1) Bei den Verwaltungsstellen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen, die Haushaltsmittel bewirtschaften (Haushaltsorganisationen), ist durch den verantwortlichen Leiter der Haushaltsorganisation unter Berücksichtigung der geltenden personalpolitischen Bestimmungen ein Angestellter als Haushaltsbearbeiter zu bestimmen. (2) Als Haushaltsbearbeiter ist zu bestimmen: a) bei großen Haushaltsorganisationen der Leiter der Haushaltsabteilung, b) bei kleineren Haushaltsorganisationen der Leiter der Haushaltsstelle oder der für die Finanzwirtschaft zuständige Angestellte. (3) In den Kreisen und Gemeinden gelten die Haushaltsmittel bewirtschaftenden Dezernate oder Abteilungen als Haushaltsorganisationen und der jeweils zuständige Kreisrat, Stadtrat oder Gemeinderat als Leiter. (4) Haushaltsbearbeiter sind nicht notwendig bei kleinen Haushaltsorganisationen, die nur mit einem Leiter und bis zu vier Hilfskräften besetzt sind, sowie bei solchen Einrichtungen, für die nach der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Anordnung über das Rechnungswesen in der volkseigenen Wirtschaft, in den Genossenschaften und Genossenschaftsverbänden (ZVOB1. I S. 667) Haupt- (Ober-) Buchhalter eingesetzt sind. (5) Soweit nach Abs. 4 bei kleinen Haushaltsorganisationen die Benennung von Haushaltsbearbeitern entfällt, hat der Leiter dieser Haushaltsorganisationen die Aufgaben zu erfüllen, die sonst dem Haushaltsbearbeiter obliegen (§§ 5 und 6). .§ 2 Der Haushaltsbearbeiter ist dem Leiter der Haushaltsorganisation, der er angehört, unmittelbar unterstellt. § 3 (1) Zur Durchführung ihrer Aufgaben können den Haushaltsbearbeitern Anweisungen von den übergeordneten Haushaltsorganisationen erteilt werden. (2) Als übergeordnete Haushaltsorganisationen gelten für a) die Ministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik, b) die den Ministerien und Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik unterstellten Haushaltsorganisationen das Ministerium oder Staatssekretariat mit eigenem Geschäftsbereich der Deutschen Demokratischen Republik, zu dessen Bereich die Haushaltsorganisation gehört, c) die Ministerien der Länder das Ministerium der Finanzen des Landes, d) die den Ministerien der Länder unterstellten Haushaltsorganisationen das Ministerium des Landes, zu dessen Bereich die Haushaltsorganisation gehört, e) die Haushaltsorganisationen der Stadt- und Landkreise das Finanzdezernat des Rates des Stadtoder Landkreises, f) die Haushaltsorganisationen der Gemeinden das Finanzdezernat des Rates der Gemeinden. § 4 (1) Bei der Benennung und Abberufung von Haushaltsbearbeitern der Ministerien der Republik und der Länder ist die Zustimmung des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik oder des Ministeriums der Finanzen des betreffenden Landes einzuholen. Bei der Benennung und Abberufung von Haushaltsbearbeitern der Fach-dezernenten in den Kreisen und Gemeinden ist die Zustimmung des Finanzdezernates des Kreises oder der Gemeinde einzuholen. Soweit in den diesen Ministerien und Dezernaten nachgeordneten Haushaltsorganisationen Haushaltsbearbeiter benannt und abberufen werden, ist die Zustimmung des Leiters der übergeordneten Haushaltsorganisation einzuholen. (2) Von dem Leiter der Haushaltsorganisation ist ein ständiger Vertreter des Haushaltsbearbeiters zu bestimmen, der im Falle der Abwesenheit des Haushaltsbearbeiters die gleichen Rechte und Pflichten hat. (3) Beim Wechsel des Haushaltsbearbeiters ist ein Protokoll über den Stand der Erfüllung des Haushaltsplanes und der Haushaltsarbeiten aufzunehmen. Das Protokoll ist von dem abberufenen und dem neu bestellten Haushaltsbearbeiter sowie von dem Leiter der Haushaltsorganisation zu unterschreiben. § 5 (1) Der Haushaltsbearbeiter hat die Aufgabe, die Haushaltsmittel seiner Haushaltsorganisation zu bewirtschaften. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, daß die Vorschläge zum Haushaltsplan seiner Haushaltsorganisation einschl. aller Teilpläne (z. B. Finanzpläne, Baupläne, Kostenvoranschläge usw.) nach den bestehenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften aufgestellt und termingerecht der übergeordneten Haushaltsorganisation vorgelegt werden. Er;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.