Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1133

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1133 (GBl. DDR 1951, S. 1133); Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 15. Dezember 1951 Nr. 146 Tag Inhalt Seite 6.12.51 Verordnung über die Wiedernutzbarmachung der für Abbau- und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grundstücks-. flachen 1135 6. 12. 51 Verordnung über die Inanspruchnahme von Grundstücken für b e r g bauliche Zwecke 1134 6. 12. 51 Verordnung über die Aufgaben der Haushaltsbearbeiter Haus haltsbearbeiter-Verordnung 1134 6. 12. 51 Verordnung über die Errichtung eines Projektierungs-, Konstruk t i o n s - und Montagebüros für die Nahrungs- und Genußmittel Industrie 1138 6. 12. 51 Verordnung über die Errichtung eines Hydrologischen Dienstes und die Umbildung des Meteorologischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik 1138 8.12.51 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Errich t u n g eines Hydrologischen Dienstes und die Umbildung des Mete orologischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik . 1139 iwm in n in min ii um nrnrir Verordnung über die Wiedernutzbarmachung der für Abbau-und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grundstücksflächen. Vom 6. Dezember 1951 Mit der Steigerung der Förderung der Bodenschätze werden im zunehmenden Umfange land-und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen in Anspruch genommen. Im Interesse der stetigen Steigerung der Bodenerträge ist es notwendig, diese Flächen nach ihrer bergbaulichen Inanspruchnahme volkswirtschaftlich wieder nutzbar zu machen. Zu diesem Zwecke wird folgendes verordnet: § 1 Bei der Gewinnung von Bodenschätzen ist der Abbautreibende verpflichtet, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um die spätere Wiedernutzbarmachung der in Anspruch genommenen Grundstücke zu gewährleisten. § 2 (1) Bei Tagebaubetrieben ind die kulturfähigen Abraumschichten in einem Umfange auszuhalten, der ein ausreichendes Überziehen der für Aöbau-und Kippenzwecke benutzten Grundstücke mit Kulturboden ermöglicht. (2) Als kulturfähige Abraumschichten gelten: a) die oberste, von Luft und Wasser durchsetzte und von Bakterien belebte, humushaltige Verwitterungsschicht der Erde (Mutterboden), b) tiefer gelegene Schichten, die sich nach entsprechender Bearbeitung entweder bei Vorwiegen von Löß, Lehm und Mergel für landwirtschaftliche oder bei Vorwiegen von Sand und Kies für forstwirtschaftliche Nutzung eignen (Rohboden). (3) Welche Schichten jeweils auszuhalten sind, richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen. § 3 (1) Die Verkippung der beim Tagebaubetrieb anfallenden Abraummassen hat im gleichen oder in einem benachbarten Tagebau zu erfolgen. (2) Ist dies technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar, so kann die Aufschüttung einer Halde (Aufhaidung) außerhalb eines Tagebaues zugelassen werden; sie ist auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Zulassung kann unter Bedingungen oder Auflagen erfolgen. § 4 (1) Die für Tagebaubetriebe in Anspruch genommenen Grundstücke sind im Zuge der Abraumverkippung einzuebnen und in einen zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung geeigneten Zustand zu versetzen. Dies gilt nicht für Grundstücke oder Teile von Grundstücken, bei denen eine Wiedernutzbarmachung nicht möglich ist (Restlöcher). (2) Soweit bei den eingeebneten Kippenflächen die obere Schicht nicht aus kulturfähigem Boden (§ 2 Abs. 2) besteht, sind diese Flächen damit zu überziehen. g g Die Verkippung der Abraumrnassen hat in der Weise zu erfolgen, daß a) eine möglichst große Fläche wieder nutzbar gemacht wird, b) bei Vorhandensein geeigneter Abraumschichten (§ 2 Abs. 2) eine landwirtschaftliche Nutzung gewährleistet ist, c) die endgültige Oberfläche über dem voraussichtlichen Grundwasserspiegel liegt und so gestaltet ist, daß sie sich den Vorflutverhältnissen anpaßt. g g (1) Bei Tiefbaubetrieben sind die an landwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu Tage tretenden Brüche nach Beendigung des Abbaues so einzuebnen, daß die Grundstücke wieder landwirtschaftlich genutzt werden können. Diese Verpflichtung er-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit.