Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1133

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1133 (GBl. DDR 1951, S. 1133); Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 15. Dezember 1951 Nr. 146 Tag Inhalt Seite 6.12.51 Verordnung über die Wiedernutzbarmachung der für Abbau- und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grundstücks-. flachen 1135 6. 12. 51 Verordnung über die Inanspruchnahme von Grundstücken für b e r g bauliche Zwecke 1134 6. 12. 51 Verordnung über die Aufgaben der Haushaltsbearbeiter Haus haltsbearbeiter-Verordnung 1134 6. 12. 51 Verordnung über die Errichtung eines Projektierungs-, Konstruk t i o n s - und Montagebüros für die Nahrungs- und Genußmittel Industrie 1138 6. 12. 51 Verordnung über die Errichtung eines Hydrologischen Dienstes und die Umbildung des Meteorologischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik 1138 8.12.51 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Errich t u n g eines Hydrologischen Dienstes und die Umbildung des Mete orologischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik . 1139 iwm in n in min ii um nrnrir Verordnung über die Wiedernutzbarmachung der für Abbau-und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grundstücksflächen. Vom 6. Dezember 1951 Mit der Steigerung der Förderung der Bodenschätze werden im zunehmenden Umfange land-und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen in Anspruch genommen. Im Interesse der stetigen Steigerung der Bodenerträge ist es notwendig, diese Flächen nach ihrer bergbaulichen Inanspruchnahme volkswirtschaftlich wieder nutzbar zu machen. Zu diesem Zwecke wird folgendes verordnet: § 1 Bei der Gewinnung von Bodenschätzen ist der Abbautreibende verpflichtet, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um die spätere Wiedernutzbarmachung der in Anspruch genommenen Grundstücke zu gewährleisten. § 2 (1) Bei Tagebaubetrieben ind die kulturfähigen Abraumschichten in einem Umfange auszuhalten, der ein ausreichendes Überziehen der für Aöbau-und Kippenzwecke benutzten Grundstücke mit Kulturboden ermöglicht. (2) Als kulturfähige Abraumschichten gelten: a) die oberste, von Luft und Wasser durchsetzte und von Bakterien belebte, humushaltige Verwitterungsschicht der Erde (Mutterboden), b) tiefer gelegene Schichten, die sich nach entsprechender Bearbeitung entweder bei Vorwiegen von Löß, Lehm und Mergel für landwirtschaftliche oder bei Vorwiegen von Sand und Kies für forstwirtschaftliche Nutzung eignen (Rohboden). (3) Welche Schichten jeweils auszuhalten sind, richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen. § 3 (1) Die Verkippung der beim Tagebaubetrieb anfallenden Abraummassen hat im gleichen oder in einem benachbarten Tagebau zu erfolgen. (2) Ist dies technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar, so kann die Aufschüttung einer Halde (Aufhaidung) außerhalb eines Tagebaues zugelassen werden; sie ist auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Zulassung kann unter Bedingungen oder Auflagen erfolgen. § 4 (1) Die für Tagebaubetriebe in Anspruch genommenen Grundstücke sind im Zuge der Abraumverkippung einzuebnen und in einen zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung geeigneten Zustand zu versetzen. Dies gilt nicht für Grundstücke oder Teile von Grundstücken, bei denen eine Wiedernutzbarmachung nicht möglich ist (Restlöcher). (2) Soweit bei den eingeebneten Kippenflächen die obere Schicht nicht aus kulturfähigem Boden (§ 2 Abs. 2) besteht, sind diese Flächen damit zu überziehen. g g Die Verkippung der Abraumrnassen hat in der Weise zu erfolgen, daß a) eine möglichst große Fläche wieder nutzbar gemacht wird, b) bei Vorhandensein geeigneter Abraumschichten (§ 2 Abs. 2) eine landwirtschaftliche Nutzung gewährleistet ist, c) die endgültige Oberfläche über dem voraussichtlichen Grundwasserspiegel liegt und so gestaltet ist, daß sie sich den Vorflutverhältnissen anpaßt. g g (1) Bei Tiefbaubetrieben sind die an landwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu Tage tretenden Brüche nach Beendigung des Abbaues so einzuebnen, daß die Grundstücke wieder landwirtschaftlich genutzt werden können. Diese Verpflichtung er-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei schriftlich oder mündlich Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei eingelegt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.