Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 113 (GBl. DDR 1951, S. 113); Gesetzblatt Nr. 21 Ausgabetag: 19. Februar 1951 113 § 27 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1951 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle früheren Bestimmungen über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse außer Kraft, soweit sie dieser Verordnung widersprechen. ' (3) In Kraft bleiben jedoch: a) die Verordnung vom 13. Juli 1950 über die Neuregelung der vertraglichen Schweinemast (GBl. S. 679), b) die Verordnung vom 23. November 1950 über die vertragliche Ablieferung von Gemüse im Jahre 1951 (GBl. S. 1172), c) die Verordnung vom 5. Oktober 1950 über die Verbuchung und Abrechnung der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 1056), d) die Anordnung vom 18. Juli 1950 über die Ausgabe von Wertmarken bei der Durchführung der Erfassung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 703). Berlin, den 15. Februar 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident .Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für Gehirn-Rückenmarkentzündung (Bornasche Krankheit) der Pferde. Vom 15. Februar 1951 § 1 Die Anzeigepflicht wird gemäß § 9 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (RGBl. S. 519) auch für die Gehirn-Rückenmarkentzündung (Bornasche Krankheit) der Pferde eingeführt. § 2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Februar 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Anordnung zur Übertragung der Auszahlung von Barleistungen der Sozialversicherung an Betriebe und Verwaltungen. Vom 8. Februar 1951 Zur Förderung der Arbeitspfoduktivität und zur weiteren Verwaltungsvereinfachung und Kosteneinsparung wird nach den bisherigen guten Ergebnissen der bereits freiwillig durchgeführten Auszah- lung von Barleistungen in Betrieben und Verwaltungen nach Zustimmung der Fachministerien angeordnet: § i Die Barleistungen der Sozialversicherung für die in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben sowie in der übrigen volkseigenen Wirtschaft und in den Verwaltungsstellen der Deutschen Demokratischen Republik, der Länder, Kreise und Gemeinden Beschäftigten sind durch die Betriebe bzw. Verwaltungsstellen auszuzahlen. § 2 In anderen Betrieben kann auf Antrag der Betriebsgewerkschaftsleitung das gleiche Verfahren nach Zustimmung durch die Sozialversicherung angewandt werden. g g Die ausgezahlten Beträge gehen zu Lasten der Sozialversicherung und sind von den Sozialversicherungskassen zu erstatten. Das Verfahren wird durch besondere Weisungen geregelt. § 4 Die Sozialversicherung hat sich durch ihre Sozialversicherungskassen mit den Leitungen und Betriebsgewerkschaftsleitungen der genannten Betriebe und Verwaltungen sofort in Verbindung zu setzen und die notwendigen Verwaltungsmaßnahmen in einfachster Form zu treffen. x § 5 Die Anordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Februar 1951 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär Preisverordnung Nr. 132 Verordnung über den Verbraucherpreis für Backwaren aus Weizenmehl. - Vom 15. Februar 1951 § 1 Weizenbrot(Weißbrot) undWeizenbrötchen dürfen nur aus Weizenmehl der Typen W 630, W 812 und W 860 und unter Beachtung der vom Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie herausgegebenen Anweisung hergestellt werden. § 2 Die Verbraucherpreise betragen für Weizenbrot (Weißbrot) 1,20 DM je kg, Weizenbrötchen 0,06 DM je St. § 3 Bei Lieferung an Wiederverkäufer ist auf die im § 2 genannten Verbraucherpreise ein Nachlaß von 7,5°/o zu gewähren. * (1) Diese Preisverordnung tritt am 15.Februar 1951 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Preisverordnung Nr. 128 vom 23. Dezember 1950 Verordnung über den Verbraucherpreis für Backwaren aus Weizenmehl (GBl. 1951 S. 6) außer Kraft. Berlin, den 15. Februar 1951 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.