Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 113 (GBl. DDR 1951, S. 113); Gesetzblatt Nr. 21 Ausgabetag: 19. Februar 1951 113 § 27 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1951 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle früheren Bestimmungen über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse außer Kraft, soweit sie dieser Verordnung widersprechen. ' (3) In Kraft bleiben jedoch: a) die Verordnung vom 13. Juli 1950 über die Neuregelung der vertraglichen Schweinemast (GBl. S. 679), b) die Verordnung vom 23. November 1950 über die vertragliche Ablieferung von Gemüse im Jahre 1951 (GBl. S. 1172), c) die Verordnung vom 5. Oktober 1950 über die Verbuchung und Abrechnung der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 1056), d) die Anordnung vom 18. Juli 1950 über die Ausgabe von Wertmarken bei der Durchführung der Erfassung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 703). Berlin, den 15. Februar 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident .Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für Gehirn-Rückenmarkentzündung (Bornasche Krankheit) der Pferde. Vom 15. Februar 1951 § 1 Die Anzeigepflicht wird gemäß § 9 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (RGBl. S. 519) auch für die Gehirn-Rückenmarkentzündung (Bornasche Krankheit) der Pferde eingeführt. § 2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Februar 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Anordnung zur Übertragung der Auszahlung von Barleistungen der Sozialversicherung an Betriebe und Verwaltungen. Vom 8. Februar 1951 Zur Förderung der Arbeitspfoduktivität und zur weiteren Verwaltungsvereinfachung und Kosteneinsparung wird nach den bisherigen guten Ergebnissen der bereits freiwillig durchgeführten Auszah- lung von Barleistungen in Betrieben und Verwaltungen nach Zustimmung der Fachministerien angeordnet: § i Die Barleistungen der Sozialversicherung für die in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben sowie in der übrigen volkseigenen Wirtschaft und in den Verwaltungsstellen der Deutschen Demokratischen Republik, der Länder, Kreise und Gemeinden Beschäftigten sind durch die Betriebe bzw. Verwaltungsstellen auszuzahlen. § 2 In anderen Betrieben kann auf Antrag der Betriebsgewerkschaftsleitung das gleiche Verfahren nach Zustimmung durch die Sozialversicherung angewandt werden. g g Die ausgezahlten Beträge gehen zu Lasten der Sozialversicherung und sind von den Sozialversicherungskassen zu erstatten. Das Verfahren wird durch besondere Weisungen geregelt. § 4 Die Sozialversicherung hat sich durch ihre Sozialversicherungskassen mit den Leitungen und Betriebsgewerkschaftsleitungen der genannten Betriebe und Verwaltungen sofort in Verbindung zu setzen und die notwendigen Verwaltungsmaßnahmen in einfachster Form zu treffen. x § 5 Die Anordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Februar 1951 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär Preisverordnung Nr. 132 Verordnung über den Verbraucherpreis für Backwaren aus Weizenmehl. - Vom 15. Februar 1951 § 1 Weizenbrot(Weißbrot) undWeizenbrötchen dürfen nur aus Weizenmehl der Typen W 630, W 812 und W 860 und unter Beachtung der vom Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie herausgegebenen Anweisung hergestellt werden. § 2 Die Verbraucherpreise betragen für Weizenbrot (Weißbrot) 1,20 DM je kg, Weizenbrötchen 0,06 DM je St. § 3 Bei Lieferung an Wiederverkäufer ist auf die im § 2 genannten Verbraucherpreise ein Nachlaß von 7,5°/o zu gewähren. * (1) Diese Preisverordnung tritt am 15.Februar 1951 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Preisverordnung Nr. 128 vom 23. Dezember 1950 Verordnung über den Verbraucherpreis für Backwaren aus Weizenmehl (GBl. 1951 S. 6) außer Kraft. Berlin, den 15. Februar 1951 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß die konsequente Wahrung der Gesetzlichkeit, die Einhaltung der Rechtsnormen, der Parteiund Staatsdizsiplin Forderungen sind, däewir entsprechend unserem Statut und unserem Parteiprogramm an jeden Genossen stellen.

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