Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1116 (GBl. DDR 1951, S. 1116); 1116 Gesetzblatt Nr. 142 Ausgabetag: 8. Dezember 1951 § 9 Der auf Grund der Bilanzen zum 30. Juni 1951 gebildete Direktorfonds kann von den Betrieben in voller Höhe verwendet werden. Die Zuweisungen zum Direktorfonds ab 1. Juli 1951 können im Laufe des Jahres in Höhe von 80°/o verwendet werden. § 10 Für den Direktorfonds sind bei der Deutschen Notenbank besondere Konten einzurichten. Diesen Konten sind der unverbrauchte Teil des Direktorfonds und die Zuweisungen zum Direktorfonds zu überweisen. Alle Ausgaben zu Lasten des Direktorfonds sind diesen Konten zu entnehmen. Die Konten des Direktorfonds dürfen als Kreditquelle für die Betriebe nicht benutzt werden. § 11 In den volkseigenen Banken, Versicherungsanstalten und Sparkassen wird ein Prämienfonds aus 2‘/2°/o der Bruttolohn- und Gehaltssumme gebildet. Im übrigen gilt für die Bildung und Verwendung des Prämienfonds die Siebzehnte Durchführungsbestimmung vom 6. Oktober 1950 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Direktorfonds 1951 (GBl. S. 1099) sinngemäß. § 12 Die Bestimmungen der vorgenannten Siebzehnten Durchführungsbestimmung für die Übertragung der nicht verbrauchten Restbeträge des Direktorfonds per 31. Dezember 3950 auf das Jahr 1951 gelten sinngemäß für die unverbrauchten Reste aus dem Jahr 1951. § 13 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik. § 14 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Oktober 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium der Finanzen Der Ministerpräsident Dr. Loch Grotewohl Stellvertreter des Ministerpräsidenten Verordnung über die Gewährung von Prämien an „Verdiente Ärzte des Volkes“. Vom 29. November 1951 In Anerkennung der Verdienste der „Verdienten Ärzte des Volkes“ um die Hebung der Volksgesundheit wird zur Durchführung des Gesetzes vom 22. März 1950 über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen an verdiente Lehrer und Ärzte des Volkes (GBl. S. 331) verordnet: §,1 Jeder Arzt, dem die Ehrenbezeichnung „Verdienter Arzt des Volkes“ verliehen wird, erhält gleichzeitig als Anerkennung für seine besonderen Verdienste um die Hebung der Volksgesundheit eine Geldleistung von 8000 DM. § 2 Ständiger Auszeichnungstermin ist der 11. Dezember, der Geburtstag von Robert Koch. § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. November 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Gesundheitswesen Grotewohl Steidle Minister Verordnung zum Gesetz über den Volkswirtschaftsplan (Industrieproduktion für das Jahr 1951). Zusätzliche Aufgaben für das IV. Quartal 1951 Vom 29. November 1951 Die Entwicklung der industriellen Produktion in der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Einsparung wichtiger Rohstoffe ermöglichen für eine Reihe volkswirtschaftlich wichtiger Erzeugnisse und Bedarfsgüter eine Erhöhung der Aufgaben im IV. Quartal 1951. Auf Grund des § 23 Abs. 12 des Gesetzes vom 14. März 1951 über den Volkswirtschaftsplan 1951, das erste Jahr des Fünf jahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik, (GBl. S. 187) wird daher folgendes verordnet: § 1 (1) Die zusätzlichen Aufgaben für das IV. Quartal 1951 werden wie folgt festgelegt: . (in 1000 DM) Industrie insgesamt 136 185,4 Chemie 1 100,0 Kali und Nichterzbergbau 7,0 Baumaterialien 268 0 Holzbearbeitung 20 202,2 Textil 54 215 0 Leder und Konfektion 3 588,0 Zellstoff/Papier 5 284,2 Lebensmittel 51 520,0 (2) Das Staatssekretariat für Chemie, Steine und Erden, das Staatssekretariat für Bauwirtschaft, das Ministerium für Leichtindustrie und das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierungen der Länder werden verpflichtet, den Betrieben die entsprechenden zusätzlichen Aufgaben und für die Vertragskontore die zusätzlichen Kontrollziffern in Übereinstimmung mit Teil C der Anweisung vom 20. April 1950 (GBl. S. 381) zu geben. § 2 (1) Das Staatssekretariat für Chemie, Steine und Erden, das Staatssekretariat für Bauwirtschaft, daä Ministerium für Leichtindustrie und das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierungen der Länder haben für die Realisierung der zusätzlichen Aufgaben die erforderlichen Roh-, Hilfs-und Brennstoffe aus Materialeinsparungen durch Senkung der Verbrauchsnormen und aus örtlichen und innerbetrieblichen Reserven bereitzustellen. Nur für einige Positionen wird vom Staatssekretariafür Materialversorgung zusätzliches Material zur Verfügung gestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.