Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1115 (GBl. DDR 1951, S. 1115); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 \ Berlin, den 8. Dezember 1951 Nr. 142 Tag Inhalt Seite 4. 10. 51 Verordnung über den Direktorfonds 1951 1115 29. 11. 51 Verordnung über die Gewährung von Prämien an „Verdiente Ärzte des Volkes“ 1116 29. 11. 51 Verordnung zum Gesetz über den Volkswirtschaftsplan (Industrieproduktion für das Jahr 195 1) Zusätzliche Aufgaben für das IV. Quartall951 1116 29. 11. 51 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Direktor- 1117 30. 11. 51 Anordnung über die Schaffung von zusätzlicher Unterkunft für Schweine 1117 Verordnung über den Direktorfonds 1951. Vom 4. Oktober 1951 Auf Grund des § 15 des Gesetzes vom 13. April 1951 über den Staatshaushaltsplan 1951 (GBl. S. 283) wird folgendes bestimmt: § 1 In der volkseigenen Wirtschaft können ab 1. Juli 1951 Zuweisungen zum Direktorfonds erfolgen, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden: a) in der volkseigenen Industrie der Produktionsplan und der Selbstkostensenkungsplan des Betriebes, b) im volkseigenen Verkehr der Leistungsplan und der Selbstkostensenkungsplan des Betriebes, c) im volkseigenen Handel der Umsatzplan und der Selbstkostensenkungsplan des Betriebes, d) in den volkseigenen Gütern der Produktionsplan und der Selbstkosten- senkungsplan des Betriebes, e) in den Maschinenausleihstationen (MAS) der Produktions- oder der Leistungsplan und der Selbstkostensenkungsplan des Betriebes, f) in der örtlichen Industrie und in den Dienst-leistungs- und Versorgungsbetrieben der Kreise und Gemeinden und der sonstigen volkseigenen Wirtschaft der Produktionsplan oder der Leistungsplan oder der Umsatzplan und der Selbstkostensenkungsplan des Betriebes, t § 2, In Aufbaubetrieben und in Betrieben, in denen der Produktionsplan und der Plan der Selbstkostensenkung auf Grund von Schwierigkeiten, die nicht durch den Betrieb vertreten werden können, nicht erfüllt werden konnten, können Zuweisungen zum Dirtorfonds erfolgen. Die Betriebe können in solchen Fällen begründete Anträge an den zuständigen Fachminister stellen, der berechtigt ist, im Ein- vernehmen mit dem Minister der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik Entscheidungen zu treffen. Im übrigen gilt für die Bildung, Zuweisung und Verwendung des Direktorfonds 1951 die Siebzehnte Durchführungsbestimmung vom 6. Oktober 1950 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Direktorfonds 1950 (GBl. S. 1099), sofern im Nachstehenden nichts anderes verordnet wird. § 4 Für die Zuweisungen zum Direktorfonds aus der Bruttolohn- und Gehaltssumme gelten die in den Kollektivverträgen, Tarifverträgen und Einzelverträgen vereinbarten Löhne oder Gehälter, nicht'-aber Prämien auf Grund dieser Verordnung und anderer bestehender gesetzlicher Bestimmungen. § 5 Für die örtliche Industrie und die Dienstleistungsund Versorgungsbetriebe der Gemeinden und Kreise gelten die Bestimmungen der vorgenannten Siebzehnten Durchführungsbestimmung über die Betriebe der damaligen KWU sinngemäß. § 6 Die Buchung der gebildeten und verwendeten Beträge des Direktorfonds richten sich nach der Buchungsanweisung Nr. 12 (Sonderheft 7 der Schriftenreihe der „Deutschen Finanzwirtschaft“). § 7 Der Nachweis über die überplanmäßige Selbstkostensenkung in den Industriebetrieben ist auf dem Formblatt J 5 des Kontrollberichts zu führen. § 8 Volkseigene Betriebe, die überplanmäßig eigene Umlaufmittel an den Staatshaushalt abführen, erhalten 20°/o der eingesparten eigenen Umlaufmittel für den Direktorfonds. Diese Zuweisung erfolgt unter der Voraussetzung, daß die Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt erfüllt und alle übrigen Zahlungsverpflichtungen der Betrieb- entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.