Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 111

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 111 (GBl. DDR 1951, S. 111); Gesetzblatt Nr. 21 Ausgabetag: 19. Februar 1951 111 VIII. Abnahmepflicht der Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse § 17 (1) Die auf Grund eines Bescheides oder Vertrages Ablieferungspflichtigen haben ihre Erzeugnisse an die von den VVEAB oder an die besonders bestimmten Erfassungsstellen anzuliefern, und die VVEAB sind verpflichtet, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse abzunehmen, wenn sie den festgesetzten Güte- und Abnahmebestimmungen entsprechen. Bei Zuckerrüben treten an Stelle der VVEAB die Zuckerfabriken, bei Tabak die Tabak-Abnahmebetriebe. (2) Güte- und Abnahmebestimmungen setzt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit dem Ministerium für Handel ünd Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik fest. § 18 Die VVEAB und die Erfassungsstellen sind verpflichtet, die Geldabrechnung mit den Ablieferern von landwirtschaftlichen Erzeugnissen innerhalb 10 Tagen nach der Abnahme, bei Milch und Zuckerrüben innerhalb eines Monats vorzunehmen. Bei der Ablieferung auf Grund von Verträgen gelten die vereinbarten Zahlungsfristen. Bei der Ablieferung ist den Ablieferern eine Bescheinigung auszuhändigen, die die Abrechnungsgrundlagen enthält. IX. Vergünstigungen bei der Ablieferung § 19 (1) Zur Erleichterung der Erfüllung der Vieh-haltepläne werden den ablieferungspflichtigen Erzeugern folgende Vergünstigungen gewährt: a) Für je 1 kg (Anrechnungsgewicht) im Rahmen der Pflichtablieferung abgeliefertes Schlachtvieh werden 0,5 kg Futtergetreide auf die Pflichtablieferung yon Getreide angerechnet oder verkauft. b) Den Verkäufern von Ferkeln werden auf die Erfüllung der Pflichtablieferung 25 kg Futtergetreide je Ferkel angerechnet'oder verkauft. Den Verkäufern wird das Schlachtviehablieferungssoll um das tatsächliche Ferkelgewicht ermäßigt und den Käufern um dieses Gewicht erhöht. c) Den Verkäufern von Nutzvieh (Milchkühe im Alter von 2V2 bis. zu 5 Jahren und tragende Färsen) werden jeTier SOOkgFuttergetreide auf die Pflichtablieferung von Getreide angerechnet oder verkauft. Das tatsächliche Gewicht wird auf die Pflichtablieferung von Schlachtvieh angerechnet. Die Regelung nach Buchst, b und c gilt nur für die im Rahmen der Verteilungspläne des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik verkauften Ferkel bzw. für das zur weiteren Festigung von Neubauernbetrieben verkaufte Nutzvieh. (2) Zur Förderung des Ölsaatenanbaues werden den Ablieferern von Ölsaaten verkauft: a) für je 100 kg Ölsaaten in Erfüllung des Ablieferungssolls 30 kg Extraktionsschrot, b) für je 100 kg Raps Oder Mohn als Übersoll- lieferung 28 kg Pflanzenöl und 50 kg Extrak-x tionsschrot, c) für je 100 kg Rübsen und Öllein als Übersoll- lieferung 20 kg Pflanzenöl und 50 kg Extraktionsschrot, d) für je 100 kg Senf als Übersollieferung 15 kg Pflanzenöl und 50 kg Extraktionsschrot. (3) Auf Wunsch der Ablieferer haben die Molkereien bis zu 40% Magermilch aus der tatsächlich angelieferten Milchmenge zurückzuliefern. Die Ablieferer sind weiter berechtigt, Milchüberschüsse in den Molkereien zu Erzeugnissen für den Eigenbedarf verarbeiten zu lassen. Für ctie Verarbeitung ist eine Naturalzahlung in Milch in Höhe von 12% der zur Verarbeitung abgegebenen Milchmengen durch die Molkereien einzuziehen. Die gesamte Milch, die aus der Naturalzahlung anfällt, und die daraus hergestellten Erzeugnisse sind ausschließlich für die planmäßige Versorgung zu verwenden. (4) Den Ablieferern von Zuckerrüben sind für 1 t abgelieferter reiner Zuckerrüben Rübenschnitzel unentgeltlich zurückzuliefern, und zwar 440 kg Naßschnitzel mit mindestens 12% Trok-kensubstanz oder 44 kg Trockenschnitzel oder 40 kg Steffenschnitzel. Von den über die vertraglichen Verpflichtungen hinaus gelieferten Zuckerrüben (Übersollrüben) können die Ablieferer 50% des Gewichtes reiner Zuk-kerrüben zu vollwertigen Zückerrübenschnitzeln in den Zuckerfabriken gegen Erstattung der Trocknungskosten verarbeiten lassen. Die Ablieferer von Zuckerrüben sind weiter berechtigt, Zucker und Sirup für ihren eigenen Bedarf von den Zuckerfabriken im Verhältnis für 10 kg vollwertige Zuckerrübensehnitzel *= 5 kg Zucker oder = 10 kg Sirup zum Herstellerabgabepreis (steuerbegünstigt) der Zuckerfabrik zuzüglich der Kosten der Lieferung frei Anbauer (außer bei Selbstabholung) zu beziehen. (5) Die nicht zu vollwertigen Zuckerrübenschnitzeln verarbeiteten.Übersollrüben werden nach § 1 Buchst, b der Preisverordnung Nr. 114 vom 23. September 1950 (GBl. S. 1026) vergütet. Für diese Rüben werden die gleichen Rübenschnitzelmengen wie für die Sollrüben zurückgeliefert. (6) Für je 100 kg über Vertragsmenge hinaus geliefertes Obst bzw.Nüsse’sind den Ablieferern Wertmarken zum Bezüge von Zucker zu Kleinhandelspreisen nach folgenden Sätzen zu gewähren: a) Güteklasse für Beerenobst und Weintrauben für übriges Obst ' und Nüsse A (1. Sorte) 8,0 kg 6,0 kg B (2. Sorte) 6,5 kg 4,5 kg C (3. Sorte) 4,5 kg 3,0 kg;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.