Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1106 (GBl. DDR 1951, S. 1106); 1106 Gesetzblatt Nr. 140 Ausgabetag: 3. Dezember 1951 § 7 Heime für schwererzielibare bildungsfähige schwachsinnige Jugendliche (1) In Heimen für schwererziehbare bildungsfähige schwachsinnige Jugendliche finden entwicklungsgehemmte Jugendliche Aufnahme, bei denen durch das Aufnahme- und Beobachtungsheim die Einweisung für notwendig erachtet wird. Verlegungen und Entlassungen werden ebenfalls vom Aufnahme- und Beobachtungsheim verfügt. (2) Die Differenzierung erfolgt nach den Gesichtspunkten der Berufsausbildung und Beschäftigungsmöglichkeit im Maßstab der Deutschen Demokratischen Republik. 9 8 Durchgangsstationen (1) In Durchgangsstationen finden aufgegriffene Kinder und Jugendliche kurzfristige Aufnahme (im Regelfälle 14 Tage) zur Verhütung der Gefährdung der eigenen Person sowie der Öffentlichkeit. (2) Kinder und Jugendliche sind möglichst getrennt unterzubringen. „ 9 9 Besondere Regelung der Verantwortlichkeit (1) Von der im § 2 der Verordnung vom 26. Juli 1951 festgelegten Verantwortung des Ministeriums für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik sind Lehrlingswohnheime und Lehrkombinate ausgenommen, für deren Einrichtung und Bestätigung das Staatssekretariat für Berufsausbildung der Deutschen Demokratischen Republik verantwortlich ist. Über die Trägerschaft der persönlichen Kosten der pädagogischen Kräfte erläßt das Staatssekretariat für Berufsausbildung besondere Richtlinien. (2) Für Heime, deren unmittelbarer Träger das Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik ist, bezieht sich die Verantwortung des Ministeriums für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik auf die Sicherung des demokratischen Erziehungsziels und die Anleitung und Aufsicht der pädagogischen Arbeit. Die im § 2 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Juli 1951 unter c) bis e) angeführten Aufgaben werden in diesem Falle vom Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt. Ebenso wird die Besoldung der Erzieherkräfte vom Ministerium für Gesundheitswesen durchgeführt. Die Besoldung der Lehrkräfte erfolgt durch die Ministerien für Volksbildung der Länder. (3) Unter die im § 2 der Verordnung vom 26. Juli 1951 festgelegte Verantwortung des Ministeriums für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik fallen ebenfalls nicht Heime der Freien Deutschen Jugend, Jugendherbergen und Jugendwanderheime. , r, S 10 Übertragung der Dienstaufsicht Die Durchführung der im § 2 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Juli 1951 genannten Aufgaben wird im Rahmen der Dienstaufsicht des Ministeriums für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik den Ministerien für Volksbildung der Länder und im Rahmen der Dienstaufsicht der Länder den Kreisen übertragen. Ausgenommen davon sind die Ausbildung und die Weiterbildung der Erzieherkräfte. g Die Neubestätigung der bereits bestehenden Heime gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 26. Juli 1951 wird durch eine weitere Durchführungsbestimmung geregelt. § 12 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. November 1951 Ministerium für Volksbildung I. V.: Prof. E. Z a i s s e r , Staatssekretär Ministerium für Gesundheitswesen I.V.: Matern Staatssekretär Berichtigung ln der Änderung vom 10. Oktober 1951 der Anordnung über die ärztliche Leichenschau (GBl. S. 921) ist im § 6 Abs. 1 die Angabe „des § 2 Abs. 2“ zu ändern in: „des § 2 Abs. 3.“ In der Anlage A (Totenschein) zu § 4 der vorstehend genannten Änderung vom 10. Oktober 1951 muß im Abschnitt I Ziffer! Buchst, a die 6. Zeile wie folgt lauten: „Bei Tod innerhalb der ersten 48 Stunden nach der Geburt Lebensdauer in Stunden: Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 36 vom 28. November 1951 enthält: Seite Anordnung vom 15. November 1951 zur Schaffung von Kulturräumen (Bauernstuben) oder Kulturhäusern in den Gemeinden der Deutschen Demokratischen Republik 129 Beschluß vom 17. November 1951 über die Verwendung der Vergütungsmittel im Jahre 1952 129 Anweisung vom 24. November 1951 über die Ausschüttung des Finanzausgleichs am Ende des Jahres 1951 130 Zweite Bekanntmachung vom 2. November 1951 über die Berechtigung zur Verwendung des Gütezeichens der Deutschen Demokratischen Republik 131 Berichtigung zur Bekanntmachung vom 5. Oktober 1951 über die Verbindlichkeit von Kollektivverträgen 132 I-Ierausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (!) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 07 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschi. Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,03 DM. -.:nd vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greil Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten,. Ausländer zu führen. Verhaftete sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.