Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1105 (GBl. DDR 1951, S. 1105); Gesetzblatt Nr. 140 Ausgabetag: 3. Dezember 1951 1105 § 2 Normalkinderheime (1) Normalkinderheime sind Heime für Kinder im Alter von 3 bis 14 Jahren, in denen anhanglose, milieugefährdete Kinder ohne wesentliche Erziehungsschwierigkeiten Aufnahme finden sowie Kinder, deren Beaufsichtigung und Erziehung durch berufliche Tätigkeit, Weiterbildung oder durch Krankheit und andere persönliche Gründe der Erziehungspflichtigen nicht gewährleistet sind. (2) Die Normalkinderheime werden innerhalb der Zweckbestimmung differenziert nach Heimen für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren und Heimen für Kinder von 6 bis 14 Jahren. Bei befristetem Aufenthalt von Geschwistern, sofern dieser 6 Monate nicht übersteigt, können Ausnahmen bei der altersmäßigen Differenzierung gemacht werden. (3) Die Einweisung erfolgt durch die Abteilung Jugendhilfe/Heimerziehung des zuständigen Kreises. Bei Fällen nach § 3 des Gesetzes vom 27. September 1950 über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau"(GBl. S. 1037) entscheidet die Abteilung Mutter und Kind des Kreises über die Berechtigung des Antrags (vgl. § 7 der Durchführungsbestimmung vom 20. Januar 1951 zu den §§ 2 und 3 des Gesetzes, GBl. S. 37 - Berichtigung S. 234). Verlegungen und Entlassungen werden durch die Abteilung Jugendhilfe/Heimerziehung des Kreises vorgenommen. Bei Entlassung in Fällen des § 3 des genannten Gesetzes ist die Zustimmung der Abteilung Mutter und Kind des Kreises erforderlich. § 3 Speziaikinäerheime (1) Heime für schwererziehbare Kinder: a) Die Einweisung sowie Verlegung und Entlassung erfolgen im Landesmaßstab durch die Aufnahme- und Beobachtungsheime. Es werden nur solche Kinder aufgenommen, bei denen das Aufnahme- und Beobachtungsheim Erziehungsschwierigkeiten in solchem Maße festgestellt hat, daß die Einweisung in ein Heim für sch wererziehbare Kinder erforderlich ist. Die Einweisung der Kinder erfolgt unabhängig vom Lebensalter nach dem Stand der schulischen Leistungen. Entlassungen und Verlegungen dürfen nur zum Abschluß eines Schuljahrdrittels erfolgen. b) Die Differenzierung innerhalb der Zweckbestimmung geschieht nach dem Gesichtspunkt der schulischen Arbeit. In jedem Heim und der entsprechenden Schule befinden sich mehrere aufeinanderfolgende Jahrgänge der Grundschule. Bei Versetzung einzelner Kinder in eine höhere Stufe, die im Heim nicht vorhanden ist, erfolgt die Verlegung in das entsprechende andere Heim. Wenn eine größere Anzahl Kinder in eine höhere Stufe, die im Heim nicht vorhanden ist, versetzt wird, kann im Heim diese Stufe neu eingerichtet werden. (2) Heime für schwererziehbare bildungsfähige schwachsinnige Kinder: a) Die Einweisung sowie Verlegung oder Entlassung erfolgt im Landesmaßstab durch die Aufnahme- und Beobachtungsheime. Es werden nur solche bildungsfähige schwachsinnige Kinder aufgenommen, die erhebliche Erziehungsschwierigkeiten bereiten. Bildungsfähige schwachsinnige Kinder ohne wesentliche Erziehungsschwierigkeiten werden gemäß §§ 6 und 7 der Verordnung vom 5. Oktober 1951 über die Beschulung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen physischen oder psychischen Mängeln (GBl. S. 915) in die entsprechenden Sonderschulen mit und ohne Internate untergebracht. Bildungsunfähige Kinder sind gemäß § 9 der genannten Verordnung von den Organen des Gesundheitswesens zu übernehmen. b) Die Differenzierung innerhalb der Zweckbestimmung geschieht sinngemäß nach der in den Heimen für schwererziehbare Kinder (vgl. Abs. 1 Buchst, b). § 4 Aufnahme- und Beobachtungsheime (1) In Aufnahme- und Beobachtungsheimen finden Jugendliche und Kinder Aufnahme, bei denen öffentliche Erziehung (Fürsorgeerziehung oder Strafvollzug) angeordnet oder mit den Erziehungsberechtigten auf freiwilliger Grundlage vereinbart wurde. Auf der Grundlage eines im Regelfall sechswöchigen Aufenthaltes werden a) Notwendigkeit der Heimunterbringung, b) Grad des schulischen Leistungsstandes festgestellt, eine Berufsempfehlung gegeben und der weitere Heimaufenthalt bestimmt. (2) Die Aufnahme erfolgt auf Antrag der zuständigen Kreisabteilung für Jugendhilfe/Heimerziehung. Über die Verlegung oder Entlassung entscheidet das Aufnahme- und Beobachtungsheim selbst. § 5 Jugendwerkhöfe (1) In Jugendwerkhöfen finden erziehungsschwierige und straffällige Jugendliche Aufnahme. Die Einweisung, Verlegung und Entlassung erfolgen im Landesmaßstab durch die Aufnahme- und Beobachtungsheime. (2) Die Differenzierung innerhalb der Zweckbestimmung geschieht nach den Gesichtspunkten der Berufsausbildung. In jedem Jugendwerkhof müssen 1 bis 2 Lehrwerkstätten vorhanden sein. Ein Austausch der Jugendlichen zwischen den Ländern ist zulässig. § 6 Jugendwohnheime (1) In -Jugendwohnheimen finden Aufnahme anhanglose, familiengelöste und milieugefährdete Jugendliche ohne erhebliche Erziehungsschwierigkeiten sowie anhanglose Jugendliche, die aus Jugendwerkhöfen entlassen worden sind, soweit nicht die Möglichkeit besteht, sie in Lehrlingswohnheimen der volkseigenen Industrie unterzubringen. Außerdemdienen sie der Nachbetreuung von Jugendlichen, die aus Jugendwerkhöfen entlassen wurden. Die Einweisung erfolgt über diejenige Abteilung Jugendhilfe/Heimerziehung, in deren Kreis sich das Jugendwohnheim befindet. (2) Eine Differenzierung innerhalb der Zweckbestimmung findet nach den in den Orten gegebenen Arbeitsmöglichkeiten statt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Haftpflichtversicherung reguliert. Entschädigungsansprüche bei rechtswidrigem Verhalten der Angehörigen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit bei Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes. Bei Schädigungen durch rechtswidriges Verhalten durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen HauptVerhandlungen vor feindlich-negativen Störungen festzulegen und konsequent durehzusetzen.