Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1104 (GBl. DDR 1951, S. 1104); 1104 Gesetzblatt Nr. 140 Ausgabetag: 3. Dezember 1951 Anlage 4 zu § 5 Abs. 1 Buchst, b vorstehender Durchführungsbestimmung Liste der Prämienberechtigten Wirtschaftsbetrieb Schiffsbergung und Taucherei Stralsund Gruppe 1 Betriebsleiter Technischer Leiter Hauptbuchhalter Gruppe 2 Bergungskapitän Technischer Ingenieur Baustellenleiter Ta uchermeister Gruppe 3 Personalleiter Selbständiger TAN-Bearbeiter Plantechniker Zweite Durchführungsbestimmung*) zur Verordnung über Herstellung und Herausgabe von Karten und Plänen in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 26. November 1951 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom. 31. Mai 1951 über Herstellung und Herausgabe von Karten und Plänen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 538) wird folgendes bestimmt: § 1 Zu § 1 Abs. 1 der Verordnung (1) Der Verkauf von Karten und Plänen aller Art, welche nicht den Genehmigungsvermerk des Ministeriums des Innern der Deutschen Demokratischen Republik tragen, ist untersagt. (2) Anträge auf Erteilung der Genehmigung zum Weiterverkauf dieser Karten und Pläne sind schriftlich unter Beifügung von zwei Exemplaren und Angabe des Bestandes bis zum 31. Dezember 1951 bei dem Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptabteilung Vermessung und Kartenwesen, einzureichen. (3) Mit der Genehmigung der eingereichten Karten oder Pläne wird ein Exemplar mit dem Genehmigungsvermerk des Ministeriums des Innern der Deutschen Demokratischen Republik zurückgereicht. § 2 Zuwiderhandlungen werden gemäß § 7 der Verordnung vom 31. Mai 1951 über Herstellung und Herausgabe von Karten und Plänen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 538) bestraft. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. November 1951 Ministerium des Innern Dr. Steinhoff Minister *) I. Durchführungsbestimmung (GBl. 1951 S. 539). Anlage 5 zu § 5 Abs. 1 Buchst, b vorstehender Durchführungsbestimmung Liste der Prämienberechtigten Werften Gruppe 1 Betriebsleiter Technische Leiter Hauptbuchhalter Gruppe 2 Oberbuchhalter Obermeister Meister Gruppe 3 Techniker Selbständige TAN-Bearbeiter Personalleiter Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen. Vom 27. November 1951 Zur Erreichung des Erziehungszieles der antifaschistisch-demokratischen Ordnung ist eine systematische und intensive Erziehungsarbeit notwendig. In der Heimerziehung müssen die organisatorischen Voraussetzungen dafür durch eine konsequente Differenzierung der Heime nach ihrer Zweckbestimmung und innerhalb der Zweckbestimmung nach den Gesichtspunkten der Lernarbeit in der Grundschule oder denen der Berufsausbildung geschaffen werden. Auf Grund § 6 der Verordnung vom 26. Juli 1951 über Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen (GBl. S. 708) wird zur Durchführung ihrer §§ 1 bis 3 im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Berufsausbildung der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: § 1 Differenzierung der Heime (1) Für die Differenzierung der im § 1 der Verordnung vom 26. Juli 1951 genannten Heime sind die Ministerien für Volksbildung der Länder verantwortlich. Die Differenzierung der bestehenden Heime muß spätestens bis zum 30. Juni 1952 abgeschlossen sein. Zur Beratung des Ministeriums ist im Landesmaßstab eine Kommission zu schaffen, der auch erfahrene Heimleiter, Lehrer an Heimschulen und Mitarbeiter der Kreisabteilungen für Jugendhilfe/ Heimerziehung angehören. Eine gleiche Kommission ist beim Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik zu bilden. (2) Die Differenzierung erfolgt nach den im § 1 der Verordnung vom 26. Juli 1951 festgelegten und in den §§ 2 bis 8 dieser Durchführungsbestimmung erläuterten Gesichtspunkten. (3) Abweichungen von den festgelegten Differenzierungsmerkmalen in Einzelfällen müssen dem Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik zur Entscheidung vorgelegt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den jeweiligen Erfordernissen ausführlicher behandelt werden. Vergleiche zu diesem Problem: Forschungsarbeit Kowalewski Plötner Zank Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Erzwingung ihrer. Aus ehmi gung. Zu weiteren Zusammenschlüssen kam es durch Personen, die rechtswidrig um Übersiedlung in die nach Westberlin ersucht hatten.