Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 11

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 11 (GBl. DDR 1951, S. 11); Gesetzblatt Nr. 2 Ausgabetag: 10. Januar 1951 11 nach den aufgedruckten Bestimmungen anzuwenden. Sie gilt als Vertrag, für dessen Nichteinhaltung ebenfalls Konventionalstrafen für beide Vertragspartner vorzusehen sind. (5) Die „Bestellung M 31“ ist vom Verbraucher vollständig auszufüllen und derDHZ zu übermitteln. Die Kontingenthöhe muß bei Bestellungen des Bedarfsträgers durch die Bedarfsträgergruppe bestätigt sein. Die durch das Staatssekretariat für Materialversorgung gestellten Termine für die Einreichung der spezifizierten Aufträge sind unbedingt einzuhalten. (6) Die DHZ übermittelt die von ihr mit einem Sichtvermerk versehene „Bestellung M 31“ dem Lieferer (Produktionsbetrieb oder Handelslager). Die „Bestellung M 31“ gilt nur dann als Freigabe bzw. Auslieferungsplan im Sinne des § 4 Abs. 2 der Verteilungsanordnung vom 2. Dezember 1948, wenn sie mit einem vorschriftsmäßigen Sichtvermerk und Trockenstempel der DHZ versehen ist. (7) Durch das neue Arbeitsmittel „Bestellung M 31“ werden gleichzeitig die bisher üblichen Unterverteilungspläne M 594 der Bedarfsträgergruppen, ferner die Freigaben M 50 und Auslieferungspläne M 60 der Handelsorgane sowie die Vertragsformulare M 55 und M 56 und die Kaufberechtigungen M 30II ersetzt. § 5 Sämtliche an der Warenbewegung beteiligten Stellen haben gemäß § 5 Abs. 2 der Verteilungsanordnung vom 2. Dezember 1948 über die erhaltenen Kontingente und deren Verwendung bzw. Realisierung Buch zu führen und dem Staatssekretariat für Materialversorgung nach dessen Anweisungen Bericht zu erstatten. § 6 In früheren Durchführungsbestimmungen enthaltene Regelungen, die dieser Durchführungsbestimmung widersprechen, werden hiermit außer Kraft gesetzt. Berlin, den 29. Dezember 1950 Staatliche Plankommission Staatssekretariat für Materialversorgung Kerber Staatssekretär Vierzehnte Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Verteilung von industriellen und gewerblichen Waren. Vom 29. Dezember 1950 Auf Grund des § 6 der Anordnung vom 2. Dezember 1948 über die Verteilung von industriellen und gewerblichen Waren [Verteilungsanordnung] (ZVOB1. S. 562) wird für die Durchführung der Warenbewegung von Erzeugnissen der Zellstoff, Holzschliff, Papier und Pappen erzeugenden und verarbeitenden Industrie ab 1. Januar 1951 folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Deutsche Handelszentrale Zellstoff und Papier (nachfolgend „DHZP“ genannt) ist Handelsorgan im Sinne des § 4 Abs. 1 der Verteilungsanordnung vom 2. Dezember 1948. (2) Der Warenbereich, auf den sich die Tätigkeit der DHZP erstreckt, ist durch das Staatssekretariat für Materialversorgung festgelegt. § 2 (1) Die Lieferbetriebe sind gemäß § 5 Abs. 2 der Verteilungsanordnung vom 2. Dezember 1948 verpflichtet, dem Staatssekretariat für Materialversorgung gemäß dessen Anweisungen über ihre spezifizierte Produktionsauflage bzw. vertraglich vereinbarte Produktionsmenge, die Produktion und deren Auslieferung Bericht zu erstatten. (2) Auch der Deutsche Außenhandel (DAHA) meldet das Importaufkommen und dessen Verwendung dem Staatssekretariat für Materialversorgung. § 3 Die DHZP schließt mit den Lieferwerken über alle in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Waren Rahmenverträge ab. Diese Verträge erstrecken sich auf die gesamte anfallende Produktion der Lieferwerke. In ihnen müssen genaue Festlegungen bezüglich der zu liefernden Mengen, Qualitäten, Preis-und Lieferbedingungen, Liefertermine und sonstigen Verpflichtungen beider Vertragspartner enthalten sein. Bei Nichteinhaltung der Verträge sind für beide Vertragspartner Konventionalstrafen festzulegen. § 4 (1) Das Staatssekretariat für Materialversorgung teilt den Kontingentträgern Kontingente auf Zuteilungsplänen M 593 zu. 1 Exemplar der Zuteilungspläne M 593 erhält die DHZP. (2) Der Kontingentträger erteilt auf Grund der Zuteilungspläne M 593 an seine Bedarfsträgergruppen Zuteilungsbescheide M 593a. Gleichzeitig übergibt der Kontingentträger den Bedarfsträgergruppen die von der DHZP zur Verfügung gestellten Papierscheckhefte. Die Nummernserien der mit den Papierscheckheften gegebenen Formblätter „Papierscheck M 51“ sind in den Zuteilungsbescheiden M 593a zu vermerken. 1 Exemplar der Zuteilungsbescheide M 593a erhält die DHZP. (3) Der Papierscheck M 51 wird in drei Arten ausgegeben: a) Papierscheck M 51 U (unverarbeitet) wird ausgegeben für: Rohware für die papier- und pappenerzeugende und -verarbeitende sowie polygraphische Industrie als Einsatz- und Fertigungsmaterial und für die Verbraucher als Gemeinkostenmaterial. Hierunter fallen: W arennummern 55 11 00 00 bis 55 77 00 00 56 13 00 00 56 53 00 00 56 54 00 00 56 55 00 00 56 57 00 00 56 58 00 00. b) Papierscheck M 51 V mit blauem Rand (verarbeitet) wird ausgegeben für: Erzeugnisse der papier- und kartonverarbeitenden Industrie. Hierunter fallen: Warennummem 56 11 00 00 bis 56 79 00 00 (außer 56 13 00 00 56 53 00 00 56 54 00 00 56 55 00 00 56 57 00 00 56 58 00 00, für die der Papierscheck M 51 U ausgegeben wird).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität, allen Bestrebungen und Aktivitäten, Jugendliche und Jungerwachsene auf feindliche oder negative Positionen zu ziehen, stärkere Aufmerksamkeit zu widmen.