Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1099

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1099 (GBl. DDR 1951, S. 1099); uer umvei'öitai ucipüig GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berligi, den 3. Pezember~l95] Nr. 140 Tag 20. 11. 51 23. 11. 51 24. 11. 51 26. 11. 51 26. 11. 51 27. 11. 51 Inhalt . ZweiteÄnderung der Anordnung über die ärztliche Leichenschau Preisverordnung Nr. 208 Verordnung über die Festsetzung von Preisen für K a i n i t Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung einer Fahrpreisermäßigung für Schichtarbeiter . Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Wirtschaf.tszweig Schiffahrt Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Hers t e 1 -1 u n g und Herausgabe von Karten und Plänen in der Deutschen Demokratischen Republik Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen Berichtigung Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt Nr. 36 Seite 1099 1100 1101 1101 1104 1104 1106 1106 Zweite Änderung*) der Anordnung über die ärztliche Leichenschau. Vom 20. November 1951 Die Anordnung vom 9. März 1949 über die ärztliche Leichenschau (ZVOB1.1 S. 267) wird wie folgt geändert: § 1 Der § 3 Abs. 1 erhält in der Einleitung folgende Fassung: „(1) Zur Benachrichtigung des Arztes, dem gemäß § 4 die Leichenschau obliegt, “. § 2 Der § 4 erhält folgende Fassung: „(1) Zur Vornahme der Leichenschau und Ausstellung des Totenscheines ist derjenige Arzt verpflichtet, der den Verstorbenen während einer dem Tode unmittelbar vorangegangenen Erkrankung behandelt hat, es sei denn, daß er aus triftigen Gründen an der Leichenschau verhindert ist. (2) Ist ein solcher Arzt nicht vorhanden oder verhindert, so hat auf Verlangen einer im § 3 genannten Person oder der zuständigen Verwaltungsstelle der Volkspolizei a) äie nächstliegende ambulante Behandlungsstelle einen ihrer Ärzte zur Vornahme der Leichenschau und Ausstellung des Totenscheines zu veranlassen, *) I. Änderung (GBl. 1951 S. 921) b) ein in der Nähe wohnender niedergelassener Arzt die Leichenschau vorzunehmen und den Totenschein auszustellen.“ § 3 Der § 8 Abs. 4 und Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(4) Das- Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik, die Ministerien für Gesundheitswesen der Länder und die Abteilungen Gesundheitswesen der Kreise können in jedem Fall, in dem dies zur Feststellung der Todesursache erforderlich ist, die Leichenöffnung anordnen. (5) Zur Vornahme der Leichenöffnung sind ermächtigt der Kreisarzt oder Gerichtsarzt sowie sonstige geeignete vom Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik oder vom Ministerium für Gesundheitswesen des Landes zur Vornahme von Leichenöffnungen ermächtigte Ärzte befugt. Sie sind zur Vornahme der Leichenöffnung auf Antrag des die Leichenschau vornehmenden Arztes oder auf Grund des Auftrages- des Ministeriums für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministeriums für Gesundheitswesen des Landes oder der Abteilung Gesundheitswesen des Kreises verpflichtet.“ § 4 Der § 8 Abs. 7 erhält folgende Fassung: „(7) Die in anderen gesetzlichen Bestimmungen oder auf Anweisung des Ministeriums für Gesund-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit.