Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1099

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1099 (GBl. DDR 1951, S. 1099); uer umvei'öitai ucipüig GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berligi, den 3. Pezember~l95] Nr. 140 Tag 20. 11. 51 23. 11. 51 24. 11. 51 26. 11. 51 26. 11. 51 27. 11. 51 Inhalt . ZweiteÄnderung der Anordnung über die ärztliche Leichenschau Preisverordnung Nr. 208 Verordnung über die Festsetzung von Preisen für K a i n i t Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung einer Fahrpreisermäßigung für Schichtarbeiter . Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Wirtschaf.tszweig Schiffahrt Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Hers t e 1 -1 u n g und Herausgabe von Karten und Plänen in der Deutschen Demokratischen Republik Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen Berichtigung Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt Nr. 36 Seite 1099 1100 1101 1101 1104 1104 1106 1106 Zweite Änderung*) der Anordnung über die ärztliche Leichenschau. Vom 20. November 1951 Die Anordnung vom 9. März 1949 über die ärztliche Leichenschau (ZVOB1.1 S. 267) wird wie folgt geändert: § 1 Der § 3 Abs. 1 erhält in der Einleitung folgende Fassung: „(1) Zur Benachrichtigung des Arztes, dem gemäß § 4 die Leichenschau obliegt, “. § 2 Der § 4 erhält folgende Fassung: „(1) Zur Vornahme der Leichenschau und Ausstellung des Totenscheines ist derjenige Arzt verpflichtet, der den Verstorbenen während einer dem Tode unmittelbar vorangegangenen Erkrankung behandelt hat, es sei denn, daß er aus triftigen Gründen an der Leichenschau verhindert ist. (2) Ist ein solcher Arzt nicht vorhanden oder verhindert, so hat auf Verlangen einer im § 3 genannten Person oder der zuständigen Verwaltungsstelle der Volkspolizei a) äie nächstliegende ambulante Behandlungsstelle einen ihrer Ärzte zur Vornahme der Leichenschau und Ausstellung des Totenscheines zu veranlassen, *) I. Änderung (GBl. 1951 S. 921) b) ein in der Nähe wohnender niedergelassener Arzt die Leichenschau vorzunehmen und den Totenschein auszustellen.“ § 3 Der § 8 Abs. 4 und Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(4) Das- Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik, die Ministerien für Gesundheitswesen der Länder und die Abteilungen Gesundheitswesen der Kreise können in jedem Fall, in dem dies zur Feststellung der Todesursache erforderlich ist, die Leichenöffnung anordnen. (5) Zur Vornahme der Leichenöffnung sind ermächtigt der Kreisarzt oder Gerichtsarzt sowie sonstige geeignete vom Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik oder vom Ministerium für Gesundheitswesen des Landes zur Vornahme von Leichenöffnungen ermächtigte Ärzte befugt. Sie sind zur Vornahme der Leichenöffnung auf Antrag des die Leichenschau vornehmenden Arztes oder auf Grund des Auftrages- des Ministeriums für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministeriums für Gesundheitswesen des Landes oder der Abteilung Gesundheitswesen des Kreises verpflichtet.“ § 4 Der § 8 Abs. 7 erhält folgende Fassung: „(7) Die in anderen gesetzlichen Bestimmungen oder auf Anweisung des Ministeriums für Gesund-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten sowie im kameradschaftlichen Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt.