Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1090

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1090 (GBl. DDR 1951, S. 1090); 1090 Gesetzblatt Nr. 138 Ausgabetag: 1. Dezember 1951 kaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB) durchgeführt. Die beim Aufkauf entstehenden Unkosten dürfen dem Erzeuger nicht berechnet werden; sie gehen zu Lasten des VEAB. (2) Für den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse gelten die gleichen Güte- und Abnahmebestimmungen wie für die Pflichtablieferung, soweit nichts anderes bestimmt wird. Bedingungen des Aufkaufs von Schlachtvieh § 2 (1) Beim Verkauf von Schweinen erhält der Verkäufer den zwischen ihm und dem Aufkäufer des VEAB (oder des Beauftragten des VEAB auf der Schlachtviehsammelstelle) vereinbarten Aufkaufpreis. § 6 Regelung des Verkaufs von Futtermitteln und Braunkohlenbriketts (1) Die Verkäufer von Schlachtvieh können die in den §§ 2 und 3 festgelegten Mengen von Futtermitteln und Braunkohlenbriketts bei den VdgB-Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. zu den preisrechtlich zulässigen Kleinhandelspreisen kaufen. Der VEAB händigt dazu dem Verkäufer von Schlachtvieh neben der Aufkaufbescheinigung eine Bezugsberechtigung über Futtermittel und Braunkohlenbriketts mit einer zweimonatigen Gültigkeitsdauer aus. Die Bezugsberechtigung und Sollgutschrift nach § 2 sind übertragbar. (2) Die VdgB-Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. haben die verkauften Futtermittel und Braunkohlenbriketts abzurechnen. (2) Beim Verkauf von Schweinen oder Teilen davon über ein Abnahmegewicht von 50 kg werden dem Verkäufer je Kilo Abnahmegewicht 1,5 kg Kleie, 0,18 „ Eiweißkonzentrat und 1,7 „ Braunkohlenbriketts verkauft (vgl. § 6). Außerdem werden je Kilo Abnahmegewicht auf die Erfüllung der Pflichtablieferung für das Jahr 1952 0,5 kg Futtergetreide und 1,0 „ Kartoffeln angerechnet. Bei der Berechnung sind die Mengen von Kleie, Eiweißkonzentrat und Futtergetreide auf 0,5 kg auf- oder abzurunden, von Braunkohlenbriketts auf volle Kilogramm. Beispiel: Beim Verkauf eines Schweines im Abnahmegewicht von 125 kg ist ein Bezugsrecht für 187,5 kg Kleie, 22.5 kg Eiweißkonzentrat, 213.0 kg Braunkohlenbriketts zu gewähren und außerdem sind auf die Erfüllung des Pflichtablieferungssolls 1952 62.5 kg Futtergetreide und 125.0 kg Kartoffeln anzurechnen. § 3 (1) Beim Verkauf von Rindern, Kälbern, Schafen und Ziegen erhält der Verkäufer den zwischen ihm und dem Aufkäufer des VEAB (oder seines Beauftragten auf der Schlachtviehsammelstelle) vereinbarten Aufkaufpreis. (2) Beim Verkauf von Rindern, Kälbern, Schafen und Ziegen werden dem Verkäufer je Kilo Abnahmegewicht 1,0 kg Sojaschrot verkauft (vgl. § 6). § 4 Es dürfen bei Rindern, Schweinen und Schafen nur zucht- oder nutzuntaugliche Tiere aufgekauft werden. § 5 Aufkauf anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse Der Aufkauf anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist von den VEAB zu den geltenden Aufkaufpreisen durchzuführen. § 7 Zahlungsbedingungen Die VEAB sind verpflichtet, dem Verkäufer die verkauften Erzeugnisse innerhalb von 10 Tagen nach der Abnahme zu bezahlen; der Kaufpreis ist auf Wunsch des Verkäufers in bar auszuzahlen. § 8 Voraussetzung für den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Die Verkäufer landwirtschaftlicher Erzeugnisse müssen die Erfüllung der im § 20 der Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1952 in der Fassung vom 23. November 1951 (GBl. S. 1082) festgesetzten Bedingungen des freien Verkaufs nach- weisen. TT a u , * II. Abschnitt Abwicklung der Schweinemastverträge von Bauernwirtschaften § 9 (1) Alle mit Bauernwirtschaften abgeschlossenen Mastverträge sind zu den Vertragsbedingungen zu erfüllen, jedoch wird bei der Lieferung von Schweinen aus Mastverträgen nach dem 1. Dezember 1951 der Preis nach § 2 neu vereinbart. Die Ansprüche auf Futtermittel und Braunkohlenbriketts aus die- sen Mastverträgen verfallen am 31. Januar 1952. (2) Die mit den volkseigenen Gütern abgeschlossenen Mastverträge über Schweine treten, sofern sie noch nicht erfüllt sind, mit dem 31. Dezember 1951 außer Kraft; nach dieser Frist gelten auch für i die Ablieferung von Schweinen aus Mastverträgen die Bestimmungen des § 12 der Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1952 in der Fassung vom 23.'November 1951 (GBl. S. 1082). III. Abschnitt Schlußbestimmung §~iö Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Dezember 1951 in Kraft. Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden Bestimmungen und Anweisungen außer Kraft. Berlin, den 28. November 1951 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,03 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.