Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 109

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 109 (GBl. DDR 1951, S. 109); Gesetzblatt Nr. 21 Ausgabetag: 19. Februar 1951 109 (2) Die im Abs. 1 erwähnten Durchschnittsnormen (für die einzelnen Betriebsgrößengruppen) werden durch die Landesregierungen auf die Kreise, durch die Räte der Kreise auf die Gemeinden und von den Bürgermeistern auf die einzelnen Wirtschaften differenziert festgelegt, wobei die verschiedenen Erzeugungsbedingungen der Kreise, Gemeinden und Wirtschaften, insbesondere Bodengüte, betriebliche Ausstattung, Neubauern im Aufbau, Neubauern-Umsiedler sowie Wirtschaften, für die Sonderregelungen bestehen, zu berücksichtigen sind. (3) Jedes Land, jeder Kreis und jede Gemeinde haben die differenzierte Veranlagung so durchzuführen, daß die für sie festgesetzten Durchschnittsnormen der einzelnen Betriebsgrößengruppen eingehalten werden. Dabei sind für die einzelnen Kreise Abweichungen von den Landesdurchschnittsnormen nach oben oder nach unten zulässig, jedoch mit der Maßgabe, daß sich insgesamt immer die für das Land festgesetzten Durchschnittsnormen der einzelnen Betriebsgrößengruppen ergeben. Dies gilt sinngemäß auch bei der Differenzierung der Durchschnittskreisoder -gemeindenormen für die einzelnen Gemeinden oder Wirtschaften. § 7 Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik erläßt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik die Anweisung über die Durchführung der Differenzierung nach § 6. § 8 (1) Die differenzierte Festsetzung der Durchschnittsnormen ist von den Ministerien für Handel und Versorgung der Länder, von den Räten der Kreise und von den Bürgermeistern unter Beteiligung von Kommissionen durchzuführen. Die Zusammensetzung dieser Kommissionen wird in den Durchführungsbestimmungen geregelt. (2) Die von der Gemeinde-Differenzierungskommission für die einzelnen Wirtschaften beschlossenen Ablieferungsnormen sind vom Bürgermeister den ablieferungspflichtigen Erzeugern in einer Bauernversammlung bekanntzugeben. Einsprüche der ablieferungspflichtigen Erzeuger gegen die Festsetzung der Ablieferungsnormen müssen innerhalb einer Frist von 3 Tagen dem Bürgermeister zur Entscheidung vorgelegt werden, der innerhalb weiterer 5 Tage unter Beteiligung der Differenzierungskommission entscheidet. Danach ist das Ergebnis der differenzierten Veranlagung dem Landrat zur Bestätigung einzureichen. (3) Die nach Abs. 2 vom Landrat bestätigten Ablieferungsnormen sind jedem einzelnen Ablieferungspflichtigen oder seinem gesetzlichen Vertreter mittels eines einheitlichen Ablieferungsbescheides schriftlich mitzuteilen. § g Die durch einen rechtskräftigen Ablieferungsbescheid begründete Ablieferungspflicht erstreckt sich so lange auf das folgende Jahr und der ablieferungspflichtige Erzeuger ist so lange zu vorläufigen Lieferungen verpflichtet, bis ihm über seine Ablieferungspflicht ein neuer Bescheid ausgehändigt wurde. Die Höhe der vorläufigen Lieferungen und ihre Anrechnung auf das endgültige Ablieferungssoll wird vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik geregelt. § 10 (1) Die Ministerpräsidenten sind dafür .verantwortlich, daß die den Ländern auferlegten Mengen der einzelnen Erzeugnisse grundsätzlich in den veranlagten Erzeugnissen aufzubringen sind. (2) Alle nach dieser Verordnung an der differenzierten Festsetzung der Normen Beteiligten sind für die plan- und termingemäße Durchführung der in den §§ 6 bis 8 der Verordnung behandelten differenzierten Veranlagung verantwortlich. (3) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik wird ermächtigt, in Ausnahmefällen den Ländern für einzelne Erzeugnisse den Austausch gegen andere ablieferungspflichtige Erzeugnisse zu gestatten. (4) Den Verwaltungsdienststellen der Länder, Kreise und Gemeinden ist es untersagt, den Ablieferungspflichtigen über die Bestimmungen dieser Verordnung oder über andere Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik hinausgehende Ablieferungspflichten aufzuerlegen. IV. Ablieferung auf Grund von Verträgen § 11 (1) Bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Bisher auf Grund eines Ablieferungsvertrages zwischen dem Erzeuger und einer Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VVEAB) vgl. Verordnung vom 14. Dezember 1950 über die Neuorganisation der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe und ihrer Vereinigungen (GBl. S. 1209) oder einer anderen, vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik bestimmten Erfassungsstelle abgeliefert wurden, bleibt es bei der vertraglichen Ablieferung. Die Ablieferung weiterer Erzeugnisse auf Grund von Verträgen bestimmt die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. An Stelle der Durchschnittsnormen treten bei der Ablieferung auf Grund von Verträgen Richtzahlen, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegt werden. (2) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik hat einheitliche Bedingungen für diese Ablieferungsverträge im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministerien und Staatssekretariaten festzusetzen. (3) Kommt es nicht zum Vertragsabschluß, dann setzt der Landrat die abzuliefernden Mengen mittels Ablieferungsbescheides (§ 8) fest, der dem Ablieferungspflichtigen ausgehändigt wird. Die Entscheidung des Landrates ist auch dann herbeizuführen, wenn der Erzeuger eine Vertragsänderung beantragt und darüber mit der VVEAB eine Übereinstimmung nicht erzielt hat. V. Sonderveranlagung der Vereinigungen volkseigener Güter und von Spezialbetrieben § 12 (1) Für die Vereinigungen volkseigener Güter (VVG) vgl. Verordnung vom 25. Januar 1951 über die Gründung von Vereinigungen volkseigener Güter (GBl. S. 47) werden die Pianmengen vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.