Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1088

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1088 (GBl. DDR 1951, S. 1088); 1088 Gesetzblatt Nr. 138 Ausgabetag: 1. Dezember 1951 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über die vertragliche Schweinemast in den Jahren 1951/1952. Vom 23. November 1951 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 22. November 1951 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1952 (GBl. S. 1079) wird die Neufassung der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die vertragliche Schweinemast in den Jahren 1951/1952 (GBL S. 633) nachstehend bekanntgemacht. Berlin, den 23. November 1951 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Verordnung über die vertragliche Schweinemast in den Jahren 1951/1952. Neufassung vom 23. November 1951*) durch die VdgB-Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. I. Allgemeine Bestimmungen über die vertragliche Schweinemast der Industriebetriebe und Schweinemästereien § 1*) (1) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse hat Maßnahmen zum Abschluß von Mastverträgen mit Industriebetrieben und Schweinemästereien über 100 000 Schweine in der Zeit vom 1. Juli 1951 bis zum 30. Juni 1952 zu treffen. (2) Der Abschluß dieser Mastverträge ist nach folgendem Plan durchzuführen: mit den Industriebetrieben und Davon sind abzuschliefjen im Quartal Schweine- 1951 1952 mästereien III. IV. 1. II. Brandenburg 16 000 Mecklenburg 13 000 Sachsen-Anhalt . 24 000 /23 % 30 % 27% 20 % 29 000 Thüringen 13 000 100 000 23 % 30 % 27 % 20 % § 2*) In den Ländern sind von den Hauptabteilungen für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse die im § 1 Abs. 2 festgesetzten Planzahlen von Mastschweinen auf die Kreise und von den Räten der Kreise auf die Gemeinden aufzuschlüsseln. g (1) Der Abschluß der' Schweinemastverträge wird den VVEAB übertragen. (2) Die Muster der Schweinemastverträge werden vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse herausgegeben. § 4*) In den Ländern sind die Hauptabteilungen für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Länder für die planmäßige und fristgerechte Durchführung der Vertragsabschlüsse und für das mengen- und termingerechte Fleischaufkommen aus der Schweinemast verantwortlich. § 5) (l) Die Betriebe und Mästereien versorgen sich mit Ferkeln zur Mast aus ihrer eigenen Zucht oder (2) Die Verteilung der Ferkel an die Schweine-mäster ist durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik zu regeln; es hat insbesondere dafür zu sorgen, daß die VdgB-Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. von den anfallenden Ferkeln gewerblichen Schweinemästereien und Industriebetrieben, die Schweinemastverträge gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung abschließen, die erforderliche Anzahl von Ferkeln zuteilen. II. Bedingungen der Schweinemast § 6 (1) Die Mastverträge sollen nach Möglichkeit kurzfristig abgeschlossen werden, die Mastdauer soll in der Regel jedoch neun Monate nicht übersteigen; im Mastvertrag ist der Ablieferungsmonat einzutragen. (2) Das Lebendgewicht des abzuliefernden Mastschweines muß bei der Abnahme mindestens 130 kg betragen. (3) Die VVEAB haben die abgelieferten Mast- schweine entsprechend den in den Mastverträgen festgelegten Bedingungen und sinngemäß nach den Bestimmungen der Anweisung vom 7. November 1950 über die Abnahme von Schlachtvieh aus der Pflichtablieferung und aus dem Aufkauf (GBl.S.1158) abzunehmen. g Sofern Schweine unter 80 kg Lebendgewicht in den Erfassungsstellen der volkseigenen Erfassungsund Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB) abgeliefert werden, sind diese Schweine mit Ausnahme von Kümmerern zur Weitermast an Betriebe der Lebensmittelindustrie, an Industriebetriebe oder an gewerbliche und örtliche Schweinemästereien der Städte und Gemeinden abzugeben. Das Einstellgewicht ist im Mastvertrag einzusetzen. g g*j (gegenstandslos) § 9*) (1) Für jedes in Betrieben der Lebensmittelindustrie, in Industriebetrieben, in gewerblichen oder örtlichen Schweinemästereien der Städte und Gemeinden auf Vertragsgrundlage gemästete Schwein mit einem Mindestabnahmegewicht von 130 kg sind *) Paragraphen, in denen Zusätze, Änderungen oder Weglassungen vorgenommen wurden, sind durch *) gekennzeichnet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.