Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1084

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1084 (GBl. DDR 1951, S. 1084); 1084 Gesetzblatt Nr. 138 Ausgabetag: 1. Dezember 1951 (2) Die Landesregierungen haben die Durchschnittsnormen für die Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Kreise ihres Landes auf der Grundlage der für ihr Land festgelegten Durchschnittsnormen nach Abstimmung mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu bestätigen. Die Bestätigung darf nur unter der Voraussetzung erteilt werden, daß unter Berücksichtigung der in den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Ermäßigungen die Erfüllung der im Volkswirtschaftsplan für das Land vorgesehenen Mengen gesichert ist. Sinngemäß haben die Räte der Kreise die Durchschnittsnormen für die Gemeinden und die von diesen aufzubringenden Mengen festzulegen und zu bestätigen. § 8*) (1) Die differenzierte Festsetzung der Durchschnittsnormen ist von den Landesregierungen, von den Räten der Kreise und von den Bürgermeistern unter Beteiligung von Kommissionen durchzuführen. Die Zusammensetzung dieser Kommissionen wird in den Durchführungsbestimmungen geregelt. (2) Die von der Gemeinde-Differenzierungskommission für die einzelnen Wirtschaften beschlossenen Ablieferungsnormen sind vom Bürgermeister den ablieferungspflichtigen Erzeugern in einer Bauernversammlung bekanntzugeben. Einsprüche der ablieferungspflichtigen Erzeuger gegen die Festsetzung der Ablieferungsnormen müssen innerhalb einer Frist von 3 Tagen dem Bürgermeister zur Entscheidung vorgelegt werden, der innerhalb weiterer 5 Tage unter Beteiligung der Differenzierungskommission entscheidet. Danach ist das Ergebnis der differenziertert Veranlagung dem Rat des Kreises zur Bestätigung einzureichen. (3) Die nach Abs. 2 vom Rat des. Kreises bestätigten Ablieferungsnormen sind jedem einzelnen Ab-lieferungspflichtigen oder seinem gesetzlichen Vertreter mittels eines einheitlichen Ablieferungsbescheides schriftlich mitzuteilen. § 9 Die durch einen rechtskräftigen Ablieferungsbescheid begründete Ablieferungspflicht erstreckt sich so lange auf das folgende Jahr und der ablieferungspflichtige Erzeuger ist so lange zu vorläufigen Lieferungen verpflichtet, bis ihm über seine Ablieferungspflicht ein neuer Bescheid ausgehändigt wurde. Die Höhe der vorläufigen Lieferungen und ihre Anrechnung auf das endgültige Ablieferungssoll wird vom Staatss.ekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse geregelt. § 10 (1) Die Ministerpräsidenten sind dafür verantwortlich, daß die den Ländern auferlegten Mengen der einzelnen Erzeugnisse grundsätzlich in den veranlagten Erzeugnissen aufzubringen sind. (2) Alle nach dieser Verordnung an der differenzierten Festsetzung der Normen Beteiligten sind für die plan- und termingemäße Durchführung der in den §§ 6 bis 8 der Verordnung behandelten differenzierten Veranlagung verantwortlich. (3) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird ermächtigt, in Ausnahmefällen den Ländern für einzelne Erzeugnisse den Austausch gegen andere ablieferungspflichtige Erzeugnisse zu gestatten. (4) Den Verwaltungsdienststellen der Länder, Kreisen und Gemeinden ist es untersagt, dem Ablieferungspflichtigen über die Bestimmungen dieser Verordnung oder über andere Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik hinausgehende Ablieferungspflichten aufzuerlegen. IV. Ablieferung auf Grund von Verträgen § 11*) (1) Bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die bisher auf Grund eines Ablieferungsvertrages zwischen dem Erzeuger und einer Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VVEAB) oder einer anderen, vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse bestimmten Erfassungsstelle abgeliefert wurden, bleibt es bei der vertraglichen Ablieferung. Die Ablieferung weiterer Erzeugnisse auf Grund von Verträgen bestimmt die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. An Stelle der Durchschnittsnormen treten bei der Ablieferung auf Grund von Verträgen Richtzahlen, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegt werden. (2) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse hat einheitliche Bedingungen für diese Ablieferungsverträge im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministerien und Staatssekretariaten festzusetzen. (3) Kommt es nicht zum Vertragsabschluß, dann setzt der Rat des Kreises die abzuliefernden Mengen mittels Ablieferungsbescheides (§ 8) fest, der dem Abheferungspflichtigen ausgehändigt wird. Die Entscheidung des Rates des Kreises ist auch dann herbeizuführen, wenn der Erzeuger eine Vertragsänderung beantragt und darüber mit der WEAB eine Übereinstimmung nicht erzielt hat. V. Sonderveranlagung der volkseigenen Güter und von Spezialbetrieben § 12*) (1) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse hat für die volkseigenen Güter besondere Pläne für die Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aufzustellen. Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die für den innerwirtschaftlichen Bedarf der volkseigenen Güter benötigt werden, sind einsehl. der Versorgung der Beschäftigten und der Naturalprämien für die Arbeiter und Angestellten, die im Leistungslohn stehen, entsprechend zu berücksichtigen. Für die über den Ablieferungsplan hinaus produzierten und an die staatlichen Erfassungs- und Aufkauforgane verkauften landwirtschaftlichen Erzeugnisse erhalten die volkseigenen Güter den Aufkaufpreis. (2) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik hat für die Arbeiter und Angestellten der volkseigenen Güter im Jahre 1952 ein Prämiensystem einzuführen. 8 13*) Gewerbliche Viehmastbetriebe, Abmelkwirtschaften, Deck- und Besamungsstationen der VdgB (BHG), Wanderschäfereien, Geflügelfarmen und Geflügelaufzuchtbetriebe haben Schlachtvieh, Milch und Eier;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforderlichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. Die Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Kadern und ihrer Erziehung einzugehen. Das betrifft nicht nur jene Genossen, mit deren Arbeitsergebnissen und Verhalten wir nicht zufrieden sind, sondern gilt grundsätzlich für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie darüber hinaus für unsere gesamte Tätigkeit zu erarbeiten, als das durch die vorherige operative. Bearbeitung objektiv möglich ist.