Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1083

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1083 (GBl. DDR 1951, S. 1083); Gesetzblatt Nr. 138 Ausgabetag: 1. Dezember 1951 1083 n. Befreiung und Erleichterung § 3*) (1) Von der Ablieferung von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Kartoffeln, Zuckerrüben, Gemüse, Schlachtvieh, Milch und Eiern sind befreit: 1. die Besitzer von landwirtschaftlichen Nutzflächen, die einschl. Pachtland nicht über 1 ha betragen, soweit sie nicht unter § 13 dieser Verordnung fallen; Erwerbsgartenbaubetriebe über 0,5 ha sind aber zur Ablieferung von Gemüse verpflichtet; 2. die zu den Kinder-, Jugendheimen, Jugendschulen und Jugendherbergen gehörenden landwirtschaftlichen Nutzflächen; 3. Versuchs wirtschaften von wissenschaftlichen Forschungsinstituten, Wirtschaften von Krankenhäusern, Heilanstalten, OdF-, VVN-, Invaliden-, Krüppel- und Altersheimen, öffentlichen Schulen, die eine Gemeinschaftsverpflegung durchführen, für je 25 Verpflegte (oder Insassen) 1 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche; 4. die Deck- und Besamungsstationen der VdgB (BHG), wenn ihre landwirtschaftliche Nutzfläche ausschließlich zur Futtergewinnung für die vorhandenen Viehbestände Verwendung findet; 5. bei den Maschinenausleihstationen für pflanzliche Erzeugnisse 2 ha ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche; 6. die Besitzer von folgenden neu gewonnenen Nutzflächen, und zwar für a) das aus urbar gemachtem Waldboden oder Sumpfgelände gewonnene Nutzland sowie rekultiviertes Bergbaugelände für die ersten 3 Anbaujahre, b) neu gewonnenes Nutzland (z. B. nach Rodung von Gestrüpp, Möorgelände, bewässerungsbedürftiges Ödland, minderwertiges, aber landwirtschaftlich nutzbar zu machendes Brachland) für die ersten 2 Anbaujahre, c) das aus anderen Bodenflächen (z. B. früheren militärischen Übungsgebieten) gewonnene Nutzland für das erste Anbaujahr, d) die in der Zeit vom 1. Januar 1950 bis zum 30. April 1951 umgebrochenen Dauergrünlandflächen auf die Dauer von 2 Jahren, aber nur für pflanzliche Erzeugnisse. (2) Von der Pflichtablieferung von Obst (Beeren-, Kern-, Steinobst, Weintrauben und Nüssen) sind befreit: a) Besitzer und Pächter von Obstkulturflächen, sofern diese 0,07 ha nicht übersteigen. b) Obstkulturflächen aller im Abs. 1 unter den Ziffern 2 und 3 angeführten Wirtschaften. (3) Von der Pflichtablieferung von Tabak sind alle Tabakkleinpflanzer, die nicht mehr als 100t) Tabakpflanzen anbauen, befreit. (4) Die Befreiung von der Woll-, Getreidestroh-und Heuablieferung wird in den Durchführungsbestimmungen geregelt; von der Pflichtablieferung von Getreidestroh sind die Besitzer von landwirtschaftlichen Nutzflächen bis 5 ha befreit. t) Auf Grund der Verordnung vom 21. Juni 1951 über Kleinpflanzertabak (GBl. S. 632). § 4 Bei der Veranlagung zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind neben den im § 3 dieser Verordnung geregelten Befreiungen von der Ablieferungspflicht auch die in der Verordnung vom 8. Februar 1951 über nicht bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen (GBl. S. 75) festgesetzten Erleichterungen der Pflichtablieferung zu berücksichtigen. § 5 Alle Erklärungen, die als Unterlagen für die Feststellung der Ablieferungspflicht oder der Befreiung benötigt werden, sind von den zur Abgabe der Erklärungen verpflichteten oder berechtigten Personen nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben. III. Veranlagung durch Ablieferungsbescheide § 6*) (1) Zur Sicherung der Aufbringung der im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen Planmengen der auf Grund von Ablieferungsbescheiden (§ 8) abzuliefernden landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden mit Ausnahme von Wolle, vgl. § 1 Abs. 2 für die Betriebsgrößen von mehr als 1 bis 2 ha, 2 bis 5 ha, 5 bis 10 ha, 10 bis 15 ha, 15 bis 20 ha, 20 bis 35 ha, 35 bis 50 und über 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche Durchschnittsnormen je Hektar festgesetzt. Die Ablieferungsnormen für Wolle werden in den Durchführungsbestimmungen geregelt. Die Ablieferungsmengen werden gegenüber dem Jahre 1951 für das Jahr 1952 bei Schlachtvieh im Durchschnitt je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche um 29 kg, bei Milch im Durchschnitt je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche um 36 kg, bei Eiern im Durchschnitt je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche um 29 Stück und bei Ölsaaten im I}urchschnitt je Hektar Anbaufläche um 1,8 dz erhöht. (2) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Landesregierungen, die Räte der Kreise und Gemeinden haben die erhöhten Ablieferungsmengen, differenziert für die einzelnen Betriebsgrößengruppen und Bauernwirtschaften unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Erzeugungsbedingungen, aufzuteilen. (3) Jedes Land, jeder Kreis und jede Gemeinde haben die differenzierte Veranlagung so durchzuführen, daß die für sie festgesetzten Durchschnittsnormen der einzelnen Betriebsgrößengruppen eingehalten werden. Dabei sind für die einzelnen Kreise Abweichungen von den Landesdurchschnittsnormen nach oben oder nach unten zulässig, jedoch mit der Maßgabe, daß sich insgesamt immer die für das Land festgesetzten Durchschnittsnormen der einzelnen Betriebsgrößengruppen ergeben. Dies gilt sinngemäß auch bei der Differenzierung der Durchschnittskreis- oder -gemeindenormen für die einzelnen Gemeinden oder Wirtschaften. § ?*) (1) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse erläßt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik die Anweisung über die Durchführung der Differenzierung nach § 6.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.