Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1081

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1081 (GBl. DDR 1951, S. 1081); Gesetzblatt Nr. 138 Ausgabetag: 1. Dezember 1951 1081 Schluß von Mastverträgen mit Bauernwirtschaften über Schweine mit dem 30. November 1951 einzustellen. Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird ermächtigt, die zur Abwicklung der bisherigen Mastverträge erforderlichen Anordnungen zu erlassen. § 9 Zur Unterstützung des Wettbewerbs zur vorfristi- 4 gen Erfüllung des Pflichtablieferungssolls in landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird durch das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse 1 Million DM bereitgestellt. § 10 Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf -landwirtschaftlicher Erzeugnisse hat die sich aus der vorliegenden Verordnung ergebenden Neufassungen der Verordnung vom 15. Februar 1951 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 107) und der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die vertragliche Schweinemast in den Jahren 1951/1952 (GBl. S. 633) bekanntzumachen und die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. § U Verstöße gegen diese Verordnung und ihre Durchführungsbestimmungen sind, soweit nicht nach anderen Bestimmungen höhere Strafen verwirkt sind, nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) zu bestrafen. § 12 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Am 1. Januar 1952 treten die Bestimmungen der Verordnung vom 15. Februar 1951 und am 1. Dezember 1951 die der Verordnung .vorn 21. Juni 1951 außer Kraft, soweit sich aus der vorstehenden Verordnung die Aufhebung ergibt. Berlin, den 22. November 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat Der Ministerpräsident für Erfassungund Aufkauf Grotewohl Streit Staatssekretär Beschluß des Ministerrates über den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 22. November 1951 In dem Bestreben, die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere von Schlachtvieh, noch stärker zu fördern und damit auch die Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch und Fleischwaren zu verbessern, werden neue, wesentlich günstigere Bedingungen für den Aufkauf von Schlachtvieh geschaffen. Auch soll der Aufkauf durch die Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VVEAB) nach einem vereinfachten, einheitlichen System durchgeführt werden. Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik hat daher in seiner Sitzung vom 22. November 1951 folgendes beschlossen: 1. a) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird beauftragt, den Aufkauf von Schlachtvieh und den bisherigen Aufkauf von Schweinen aus Mastverträgen ab 1. Dezember 1951 nach einem einheitlichen System durchzuführen. b) Der Aufkauf ist auf der Grundlage der zwischen den Erzeugern und den staatlichen Aufkauforganen (VVEAB) zu vereinbarenden Preise durchzuführen. Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird beauftragt, die zu a) und b) erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. c) Die bisher beim Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse erhobene 5°/oige Steuer vom Erlös entfällt ab 1. Dezember 1951. 2. a) Den Bauern, die Schlachtvieh an die staat- lichen Aufkauforgane (VVEAB) verkaufen, werden über die VdgB-Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. nachstehend aufgeführte Futtermittel und Brikettmengen zu einfachen Preisen verkauft: 3 740 000 dz Kartoffeln } ™?etn auf da?, Ablieferungssoll 1 800 000 dz Getreide J 1952 angerechnet, 5 500 000 dz Kleie, 500 000 dz Sojaschrot, 460 000 dz Eiweißkonzentrat, 5 000 000 dz Briketts. Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird beauftragt, Richtlinien für die Lieferung dieser Waren an die Bauern zu erlassen. b) Darüber hinaus werden die bisherigen Warenkontingente der VdgB-Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e.G., der Handelsorganisation (HO) und der Konsumgenossenschaften durch Bereitstellung folgender Industriewaren für den bäuerlichen Bedarf erhöht: Zement, Bauholz, Mauersteine, Dachzie” gel, Nägel, Draht, Arbeitsbekleidung, Lederschuhe (Arbeitsschuhe), Gummistiefel, Ackerwagenreifen, Futterdämpfer (elektrische), Fahrräder, Fahrradbereifung, Petroleum, Brennspiritus. Die Staatliche Plankommission wird beauftragt, die zu a) und b) auf geführten Waren in den Verteilerplan des Jahres 1952 für das Staatssekretariat für Erfassung und-Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die VdgB-Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G., Handelsorganisation (HO);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.