Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1080

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1080 (GBl. DDR 1951, S. 1080); 1080 Gesetzblatt Nr. 138 Ausgabetag: 1. Dezember 1951 (2) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Landesregierungen, die Räte der Kreise und Gemeinden haben die erhöhten Ablieferungsmengen, differenziert für die einzelnen Betriebsgrößengruppen uhd Bauernwirtschaften unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Erzeugungsbedingungen, aufzuteilen. (3) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse hat für die volkseigenen Güter besondere Pläne für die Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aufzustelien. Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die für den innerwirtschaftlichen Bedarf der volkseigenen Güter benötigt werden, sind einschl. der Versorgung der Beschäftigten und der Naturalprämien für die Arbeiter und Angestellten, die im Leistungslohn stehen, entsprechend zu berücksichtigen. Für die über den Ablieferungsplan hinaus produzierten und an die staatlichen Erfassungs- und Aufkauforgane verkauf- ten landwirtschaftlichen Erzeugnisse erhalten die volkseigenen Güter den Aufkaufpreis. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik hat für die Arbeiter und Angestellten der volkseigenen Güter im Jahre 1952 ein Prämiensystem einzuführen. (4) Die Landesregierungen haben die Durchschnitts-normen für die Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Kreise ihres Landes auf der Grundlage der für ihr Land festgelegten Durchschnittsnormen nach Abstimmung mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu bestätigen. Die Bestätigung darf nur unter der Voraussetzung erteilt werden, daß unter Berücksichtigung der in den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Ermäßigungen die Erfüllung der im Volkswirtschaftsplan für das Land vorgesehenen Mengen gesichert ist. Sinngemäß haben die Räte der Kreise die Durchschnittsnormen für die Gemeinden und die von diesen aufzubringenden Mengen festzulegen und zu bestätigen. 3 Für die nachstehend aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden die in der Verordnung vom 15. Februar 1951 (GBl. S. 107) festgelegten Ablieferungstermine wie folgt geändert: Prozentsatz (°/o) der Ablieferung I. Quartal II. Quartal III. Quartal IV. Quartal a) Pflanzliche Erzeugnisse bis Ende: bis Ende: Getreide einschl. Hülsenfrüchte Juli 5 Oktober 30 August 30 September 35 Ölsaaten Juli 25 August 35 September 40 Kartoffeln September 20 Oktober 55 November 25 b) Tierische Erzeugnisse Schweine 25 25 25 25 Rinder j Schafe ? 30 25 25 20 Ziegen j Milch 30 30 25 15 § 4 (1) Erwerbsgartenbaubetriebe und gewerbliche Fuhrwerksbetriebe mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche über 1 ha werden nach den allgemeinen Bestimmungen zur Pflichtablieferung in pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen entsprechend ihren Erzeügungsbedingungen herangezogen. (2) Erwerbsgartenbaubetriebe sind von der Pflichtablieferung von Gemüse jedoch nur bis zu einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 0,5 ha befreit. § 5 (1) Getreidestroh unterliegt der Pflichtablieferung je Hektar der im Anbaubescheid festgelegten Getreideanbaufläche auf Grund von Ablieferungsbescheiden. (2) Die Besitzer von landwirtschaftlichen Nutzflächen bis 5 ha sind von der Pflichtablieferung von Getreidestroh befreit. § 6 Die Deck- und Besamungsstationen der VdgB (BHG) sind von der Pflichtablieferung pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse befreit, wenn ihre land- wirtschaftliche Nutzfläche ausschließlich zur Futtergewinnung für die vorhandenen Viehbestände Verwendung findet. (1) Die Anrechnung oder der Verkauf von Futtergetreide bei der Ablieferung von Schlachtvieh oder beim Verkauf von Zucht- und Nutzvieh wird in den Durchführungsbestimmungen neu geregelt. (2) Die landwirtschaftlichen Betriebe können im Rahmen des planmäßigen Saatgutwechsels Saatgut kaufen oder gegen Abgabe von Konsumgetreide im Verhältnis 1:1 ohne Bezahlung des Preisunterschiedes zwischen Saat- und Konsumgetreide eintauschen. § 8 (1) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird beauftragt, die Bedingungen für den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse so zu regeln, daß auch im Jahre 1952 höhere Preise gezahlt werden und Futtermittel und Braunkohlenbriketts bezogen werden können. (2) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse hat den Ab-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.