Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1076

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1076 (GBl. DDR 1951, S. 1076); 1076 Gesetzblatt N-r. 13T Ausgabetag: 30. November 1951 von Pflanzenschutzmitteln durch das zuständige Pflanzenschutzamt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, c) Wissenschaftliche Forschungen, die im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land-und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt werden. 2. Die im Abs. 1 Buchst, a bis c genannten Maßnahmen sind spätestens 24 Stunden vor der Durchführung schriftlich oder mündlich durch das Pfianzenschutzamt dem Bürgermeister mitzuteilen, der Ort und Zeitpunkt der Anwendung unverzüglich dem zuständigen Sachverständigen unter Hinweis auf. die notwendigen, für die Bienen zutreffenden Schutzmaßnahmen bekanntzugeben hat. § 4 Die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln, die auf Bienen durch Nahrungsaufnahme oder Berührung tödlich wirken, dürfen solche Präparate nur noch in Packungen abgeben, die mit einem Aufdruck „Achtung! Bienengefährlich!“ in roter Schrift versehen sind. Auf Grund anderer Bestimmungen vorgeschriebene Beschriftungen, wie „Gift“ od. ä., schließen diesen Vermerk nicht aus. In den Gebrauchsanweisungen ist auf die Bienenschutzmaßnahmen hinzuweisen. § 5 Die Imker sind verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen gemäß den Weisungen des Zentralverban-des der VdgB (BHG) Zuchtgemeinschaft Bienen beizutragen, daß durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln Schäden anBienenvölkern verhütet werden. § 6 Wer vorsätzlich, oder fahrlässig den Vorschriften der §§ 1, 2 und 4 zuwiderhandelt, wird nach § 9 der Wirtschaftsstraf Verordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt 4 Wochen nach, ihrer Verkündung, in Kraft. Berlin, den 22. November 1951 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Dritte Durchführungsbestimmung*) zur Verordnung zum Schutze der Bienen. Regelung’xles Wanderns mit Bienen Vom 22. November 1951 Die Wanderung mit Bienen in Massentrachten ist für die Steigerung des Honigertrages und für eine sichere und ausreichende Blütenbestäubung wichtiger Kulturpflanzen, insbesondere für Obst und Ölsaat, von größter Bedeutung. Zum Schutze der hierbei eingesetzten Bienenvölker gegen Schäden aller Art und zur Erzielung eines geordneten Wander- II. *) I. Durchführungsbestimmung (GBL 1951 S. 1071), II. Durchfühmngsbesthnrnung (GBl. 1951 S. 1075). wesens, das alle berechtigten Interessen sichert, wird auf Grund des § 6 Ziffer 3 der Verordnung vom 15. November 1951 zum Schutze der Bienen (GBl. S. 1080) bestimmt: § 1 Wandern mit Bienenvölkern ist das zeitweilige Verlegen des Heimatstandes in ein trachtreicheres Gebiet zur Steigerung der Erzeugnisse aus der Bienenhaltung und zur besseren Blütenbestäubung durch Bienen. Bei notwendig werdenden Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, welche Bienenschäden erwarten lassen, ist eine schnelle Verlegung der Bienenvölker als Notwanderung erforderlich. § 2 Das Wandern, mit Bienen ist grundsätzlich erlaubt, soweit es unter Beachtung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 22. November 1951 zur Verordnung zum Schutze der Bienen (GBl. S. 1071) erfolgt. § 3 Zur Vorbereitung jeder Wanderung hat der Imker a) die schriftliche Genehmigung des Kreiswanderobmannes des Zuzugsgebietes zum Aufstellen der Wandervölker an einem genau festgelegten Ort einzuholen. Die Meldung hat in der Regel 4 Wochen vor der Wanderung zu erfolgen. Die Bestätigung oder die Ablehnung des Antrages hat binnen 10 Tagen zu geschehen. Die Seuchenfreiheitsbescheinigung ist bei der Anwanderung dem für den Wanderplatz zuständigen Bürgermeister vorzulegen; b) die schriftliche Erlaubnis zum Aufstellen seiner Völker auf dem Grundstück, das er beziehen will, vom Grundstücksbesitzer einzuholen; c) dem Bürgermeister die erfolgte vorübergehende Aufstellung der Wanderbienenvölker zu melden; d) an seinem Wanderstand eine Wanderkarte anzubringen, aus der die Anschrift des Besitzers und die Anzahl der Völker zu erkennen sein müssen. § 4 Die Landesverbände der VdgB (BHG) Zuchtgemeinschaft Bienen in Wandergebieten haben durch geeignete organisatorische und fachliche Arbeit die Wanderung mit Bienen weitgehend zu unterstützen und zu fördern. § 5 Für die Durchführung der in den §§ 2 und 3 genannten Aufgaben ist der Fachausschuß für das Wanderwesen beim Kreisverband der VdgB (BHG) Zuchtgemeinschaft Bienen verantwortlich. Er bedient sich der Hilfe der Wanderobmänner der örtlichen Vereine oder der Wanderplatzwarte. § 6 Über Beschwerden gegen die Entscheidung des Fachausschusses für das Wanderwesen im Kreisverband der VdgB (BHG) ZuchtgemeinschaftBienen oder dessen Anweisungen sowie über Beschwerden der Kreisobmänner für Wanderung gegen Imker, von denen eine Befolgung dieser Wanderordnung in Güte nicht zu erreichen ist, entscheidet der Fachausschuß für das Wanderwesen beim Landesverband der VdgB (BHG) Zuchtgemeinschaft Bienen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit im Rahmen der operativen Bestandsaufnahmen dienen. Diese Qualitätskriterien müssen als grundsätzliche Orientierung und Ausgangspunkte für die gesamte Planung und Organisierung der Arbeit mit verstanden und im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.