Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 107 (GBl. DDR 1951, S. 107); GESETZBLATT 9 der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 19. Febrnar 1951 Nr. 21 Tag Inhalt Seite 15.2.51 Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf land- wirtschaftlicherErzeugnisse 107 15.2.51 Verordnung über die Einführung der Anzeigepflicht für Ge.hirn- Rückenmarkentzündung (Bornasche Krankheit) der Pferde 113 8.2.51 Anordnung zur Übertragung der Auszahlung von Barleistungen der Sozialversicherung an Betriebe und Verwaltungen .; 113 15.2. 51 PreisverordnungNr. 132 Verordnung über den Verbraucherpreis für B ack war en aus Wei zenmeh 1 113 10.2.51 Bekanntmachung über die Anmeldung von Erzeugnissen des Maschinenbaues sowie der Feinmechanik und Optik für die amtliche Güteprüfung . 114 Berichtigung 114 Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt Nr. 4. 114 Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 15. Februar 1951 Die Erfüllung und Übererfüllung des Volkswirtschaftsplanes und der Aufbau der Friedenswirtschaft haben auch die Voraussetzungen für eine ständige Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung in der Deutschen Demokratischen Republik geschaffen. Die Bauern der Deutschen Demokratischen Republik haben, unterstützt durch die Arbeiter der Industrie und der Maschinen-Ausleih-Stationen (MAS), mitHilfe der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) VdgB (BHG) und dank der von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführten demokratischen Politik schon im Jahre 1950 die Friedensdurchschnittserträge erreicht und teilweise überschritten. Für das Jahr 1951, das erste Jahr des Fünfjahrplanes, haben sich die Industriearbeiter die Aufgabe gestellt, mehr Industriewaren von besserer Qualität herzustellen. Auch die MAS und die VdgB (BHG) werden durch größere Unterstützung den Bauern bei einer weiteren bedeutenden Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion helfen. Diese Tatsachen ermöglichen es unseren Bauern und verpflichten sie, aus der gesteigerten landwirtschaftlichen Produktion größere Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Entsprechend den Wünschen der Bauern soll dabei eine Erhöhung der Gesamtmenge des Ablieferungssolls bei Getreide und Kartoffeln' in den nächsten Jahren nicht stattfinden. Die in dieser Verordnung für die Ablieferung und den Verkauf von Schlacht-, Zucht- und Nutzvieh gewährten Vergünstigungen verbessern die Futtergrundlage und bilden damit eine wesentliche Voraussetzung für eine erhöhte Erzeugung, insbesondere von Schlachtvieh. Den Bauern wird der Absatz ihrer Erzeugnisse auch aus der erhöhten Produktion gesichert. Die Besitzer von landwirtschaftlichen Nutzflächen bis zu 1 ha werden künftig von der Ablieferung von Getreide, Kartoffeln, Ölfrüchten, Schlachtvieh, Milch und Eiern befreit. Um Fehler und Härten bei der differenzierten Veranlagung künftig zu beseitigen, werden, entsprechend den Wünschen und Vorschlägen unserer Bauern, statt der bisherigen Einteilung in fünf Betriebsgrößengruppen acht Betriebsgrößengruppen gebildet. Die Zusammenfassung der Bestimmungen über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse in e i n e r Verordnung wird den Bauern über alle von ihnen zu liefernden Erzeugnisse einen besseren Überblick und die Möglichkeit geben, ihre Produktion besser zu planen. Zugleich wird dadurch die Aufbringung der für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse erleichtert. Deshalb wird folgendes verordnet: I. Allgemeine Bestimmungen über die Ablieferungspflicht landwirtschaftlicher Erzeugnisse § 1 (1) Folgende landwirtschaftliche Erzeugnisse unterliegen im Umfang der nachstehenden Bestimmungen der Pflichtablieferung: 1. Pflanzliche Erzeugnisse Getreide (Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Buchweizen, Mais, Hirse und Körnergemenge); Speisehülsenfrüchte (Speisebohnen, Speise-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.