Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1066

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1066 (GBl. DDR 1951, S. 1066); 1066 Gesetzblatt Nr. 136 Ausgabetag: 28. November 1951 Preisverordnung Nr. 205. Verordnung über die Preise für das Saatgut verschiedener Ölfrüchte. Vom 17. November 1951 § 1 Saatgut von Ölfrüchten im Sinne dieser Preisverordnung ist das auf Grund von Vermehrungsverträ-gen erzeugte, aus Rohware aufbereitete und den Gütebestimmungen für anerkanntes Saatgut oder für zugelassenes Iiandelssaatgut entsprechende Saatgut der in den Anlagen genannten Fruchtarten mit den dort näher bezeichneten Anbaustufen. § 2 (1) Für das anerkannte Saatgut von Ölfrüchten gelten bei einem Wassergehalt von 8°/o bei Mohn und von 10% bei den übrigen Fruchtarten sowie bei einem Schwarzbesatz bis zu 1% die in Spalte 3 der Anlage 1 verzeichneten Erzeugerpreise. (2) Bei einem von den im Abs. 1 festgelegten Prozentsätzen nach oben abweichenden Wassergehalt oder Schwarzbesatz sind Abschläge vom Grundpreis für Aufbereitungsgut (Spalte 1 der Anlage 1) nach Maßgabe der für die Abnahme von Ölfrüchten geltenden Vorschriften zulässig. (3) Die Erzeugerpreise (Spalte 3 der Anlage 1), welche Festpreise im Sinne des geltenden Preisrechts sind, verstehen sich netto, ausschl. Sack, frei Aufbereitungsbetrieb. (4) Liefert der Erzeuger (Vermehrer) Rohware von anerkanntem Saatgut an, so hat er außer bei Öllein die Kosten der Aufbereitung zu tragen, die ihm nur in Höhe des tatsächlichen, durch die Aufbereitung entstandenen Aufwandes und in der preisrechtlich zulässigen Höhe berechnet werden dürfen. Die Kosten der Aufbereitung von Öllein trägt die Deutsche Saatgut-Handelszentrale (DSG-Handelszentrale) aus dem Aufbereitungsaufschlag (Spalte 4 der Anlage 1). § 3 Mit den in der Spalte 4 der Anlage 1 verzeichneten Aufbereitungsaufschlägen ist der gesamte durch die Aufbereitung entstandene Aufwand zu decken, insbesondere die Kosten der Einlagerung, der Aufbereitung selbst, Schwund, Eintrocknung, Lagerkosten, Versicherung, Zinsen, Kosten für Analysen, Verladekosten sowie etwaige Kosten für Fracht von der Verladestation zum Aufbereitungsbetrieb und die den Erfassungsbetrieben zustehende Spanne. § 4 (1) Die DSG-Handelszentrale zieht die in der Spalte 5 der Anlage 1 verzeichneten Züchteranteile je 100 kg anerkannten und verkauften Saatgutes von den Erfassungsbetrieben (Aufbereitungsbetrieben) ein und zahlt die Beträge an die Berechtigten aus. (2) Den Erfassungsbetrieben (Aufbereitungsbetrieben) wird für Saatgut von Öllein auf Antrag der in der Spalte 6 der Anlage verzeichnete Stützungs- j betrag nach Maßgabe einer vom Ministerium der j Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik herauszugebenden Ausführungsanweisung gezahlt. ! § 5 (1) Anspruch auf die in Spalte 8 der Anlage 1 verzeichneten Handelsaufschläge haben die mit der Verteilung des Saatgutes beauftragten Erfassungsbetriebe (Aufbereitungs-) und Verteilerbetriebe entsprechend ihren Leistungen bei der Verteilung. (2) Erfassungsbetriebe (Aufbereitungsbetrieb.e), welche das Saatgut unmittelbar an Verbraucher abgeben, sind berechtigt, dieHandelsaufschläge(Spalte 8 der Anlage 1) auf den Preis für saatfertige Ware aufzuschlagen. (3) Bei Abgabe von Saatgut an Verteilerbetriebe zum Weiterverkauf an Verbraucher haben die Erfassungsbetriebe (Aufbereitungsbetriebe) den Verteilerbetrieben aus dem Betrag des Handelsaufschlages die in der Anlage 2 verzeichneten Vergütungen je 100 kg zu gewähren. (4) Ist aus Gründen einer ordnungsmäßigen Verteilung die Einschaltung eines weiteren Verteilers erforderlich, haben die Verteilerbetriebe sich in den ihnen gewährten Teil des Handelsaufschlages mit diesem Verteiler entsprechend den beiderseitigen Leistungen zu teilen. (5) Mit dem Handelsaufschlag sind alle Kosten der Warenbewegung und Warenverteilung abgegolten, insbesondere auch die Vorfrachten (vom Aufbereitungsbetrieb bis zum Verteilerlager), die Kosten der Überlagernahme, Lagergeld, Schwund, Zinsen, Umsatzsteuer, Verladekosten, die Aufwendungen für den Abschluß der Vermehrungsverträge. (6) Der Handelsaufschlag enthält einen Betrag von 2 DM je 100 kg, den die DSG-Handelszentrale zur Deckung der Frachtkosten ab Aufbereitungsbetrieb bis zum Lager des Letztverteilers zu verwenden hat § 6 (1) Für das anerkannte Saatgut von Ölfrüchten, das den Gütebestimmungen der jeweiligen Anbaustufe entspricht, gelten bei Abgabe an Verbraucher die in Spalte 9 der Anlage 1 verzeichneten Verbraucherpreise, welche Festpreise im Sinne des geltenden Preisrechts sind. (2) Die Verbraucherpreise verstehen sich bei Lieferungen vom Aufbereitungsbetrieb unmittelbar an den Verbraucher frei Empfangsstation des Verbrauchers netto, ausschl. Sack. Holt der Verbraucher das Saatgut beim Aufbereitungsbetrieb ab, so hat der Aufbereitungsbetrieb die Transportkosten zu erstatten, jedoch höchstens in dem Betrage, der für Transporte mit der Bahn bis zur Empfangsstation des Verbrauchers preisrechtlich zulässig ist. (3) Die Verbraucherpreise verstehen sich ab dem Verbrauchsort nächstgelegenen Verteilerlager, wenn das Saatgut ab Verteilerlager oder auf Veranlassung des Verteilerbetriebes ab Aufbereitungsbetrieb geliefert wird, netto, ausschl. Sack, verladen. (4) Säcke sind nach den der DSG-Handelszentrale genehmigten Bedingungen für den Leihverkehr oder, wenn netto, einschl. Sack, geliefert wird, höchstens zu den preisrechtlich zulässigen Preisen zu berechnen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.