Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1062

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1062 (GBl. DDR 1951, S. 1062); V 1062 Gesetzblatt Nr. 135 Ausgabetag: 27. November 1951 Es sind die bestätigten Planzahlen, gegebenenfalls j die Voranschläge für das Planquartal, auf gegliedert nach Monaten, anzugeben. § 5 (1) Die Bargeldplanungspflichtigen gemäß § 2 melden bis zum 7. des dem Berichtsmonat folgenden Monats erstmalig bis zum 7. Februar 1952 ihrem kontoführenden Kreditinstitut die monatliche Erfüllung ihres Bargeldplanes nach den von der Deutschen Notenbank ergehenden Anweisungen. Abweichungen vom Bargeldplan sind dabei eingehend zu begründen. (2) Alle Kreditinstitute melden die monatliche Erfüllung des Bargeldumsatzplanes bis zum 9. des dem Berichtsmonat folgenden Monats an ihre übergeordneten Institute, die für ihre Bargeldversorgung zuständig sind. An die für die Bargeldregulierung zuständige Kreisniederlassung der Deutschen Notenbank sind die Meldungen bis zum 11. des dem Berichtsmonat folgenden Monats einzureichen. Die Kreisniederlassungen der Deutschen Notenbank melden an die Landeszentralen der Deutschen Notenbank bis. zum 13. des dem Berichtsmonat folgenden Monats. (3) Die Landeszentralen der Deutschen Notenbank haben ihre zusammengefaßten Berichte zur Erfüllung des Bargeldumsatzplanes bis zum 16. des dem Berichtsmonat folgenden Monats der Deutschen Notenbank Berlin (Zentrale) einzureichen. (4) Die Deutsche Notenbank Berlin hat bis zum 20. des dem Quartalsende folgenden Monats der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik den Quartalsbericht zur Erfüllung des Bargeldumsatzplanes vorzulegen. §6 Der Bargeldplan sowie die Erfüllungsmeldung und der Erfüllungsbericht müssen rechtsverbindlich unterschrieben sein. § 7 (1) Die Bargeldprüfer der Kreditinstitute sind berechtigt, neben der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes vom 21. April 1950 über die Regelung des Zahlungsverkehrs (GBl. S. 355) auch die Angaben in bezug auf die Bargeldplanung zu kontrollieren. Sie haben gleichzeitig die Aufgabe, die Betriebe und Organisationen bei der Aufstellung der Bargeldpläne zu unterstützen und anzuleiten. Zahlungsverkehrs (GBl. S. 355) und gemäß der Dritten Durchführungsbestimmung vom 27. Juli 1951 zum Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs (GBl. S. 719) erhalten von ihrem kontoführenden Kreditinstitut Lohn- und Gehaltsgelder nur dann, wenn sie gleichzeitig mit der Abhebung Überweisungsaufträge zur Abführung der ordnungsgemäß berechneten Lohnsteuer Sozialversicherungsbeiträge und Unfallumlage übergeben. (2) Zahlen die Kontoführungspflichtigen halbmonatlich, dekadenweise, wöchentlich oder noch kurzfristiger Löhne und Gehälter, so sind die Überweisungsaufträge bei der letzten Zahlung für den Monat, bei monatlicher Zahlung von Löhnen und Gehältern zusammen mit den jeweiligen Zahlungen aufzugeben. § 9 (1) Die Sparkassen, Genossenschaften und die Dienststellen der Deutschen Post sind verpflichtet, die von der Deutschen Notenbank für sie erlassene Regelung hinsichtlich der Bargeldumsatzplanung genauestem einzuhalten. Sie können entsprechend den Weisungen der Deutschen Notenbank aus den in ihren Kassen vereinnahmten Bargeldern oder den empfangenen Kassenbestandsverstärkungen Löhne, Gehälter und Kleinausgaben im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes vom 21. April 1930 über die Regelung des Zahlungsverkehrs (GBl. S. 355) bestreiten. (2) Alle Bankinstitute und die Dienststellen der Deutschen Post werden verpflichtet, Einnahmen des staatlichen und genossenschaftlichen Einzelhandels zur unverzüglichen Weiterleitung an die kontoführenden Stellen entgegenzunehmen. Die Deutsche Notenbank nimmt die Einzahlungen gebührenfrei entgegen, die anderen Bankinstitute und die Dienststellen der Deutschen Post können dafür angemessene, nach einheitlichen Sätzen zu vereinbarende Gebühren berechnen, die zwischen dem Ministerium der Finanzen, den Bankinstituten der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Post festzulegen sind. (3) Die Dienststellen der Deutschen Post werden verpflichtet, an solchen Orten, an denen keine Niederlassungen der Deutschen Notenbank vertreten sind, den örtlichen Bargeldbedarf der Bankinstitute aus ihren eigenen Einnahmen im Rahmen der Planauflage der Deutschen Notenbank zu decken. *13 CO hl' rs? v1 23 TT"! r~ ' *C-3 r- ev.i Z.7 k 1 c c. y- . - ♦- C- r- (2) Stellt das kontoführende Kreditinstitut Mängel hinsichtlich der Planerfüllung fest, so hat es den Betrieb zur Beseitigung dieser Mängel aufzufordern. Werden die Mängel vom Betrieb nicht beseitigt, so sind die Kreditinstitute verpflichtet, die für den Bargeldplanungspflichtigen zuständige übergeordnete Stelle zu benachrichtigen. Bei Schwerpunktbetrieben wird stets das Fachministerium unterrichtet. § 8 /({) Alle Kontoführungspflichtigen gemäß § 2 des Gesetzes vom 21. April 1950 über die Regelung des § 10 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. November 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Deutsche Notenbank Kuckhoff Präsident Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentral vertag, Berlin 0 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender piezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern je Seite 0,03 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Werk n, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 o;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.