Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1061

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1061 (GBl. DDR 1951, S. 1061); Gesetzblatt Nr. 135 Ausgabetag: 27. November 1951 106i Zweite Durchführungsbestimmung*) zum Gesetz über die Deutsche Notenbank. Vom 15. November 1951 Verbesserung der Bargeldumsatzplanung (Kassenplanung) und der Kontrolle der Erfüllung der Produktions- und Warenumsatzpläne im Zusammenhang mit der Bereitstellung und dem Rückfluß von Bargeld Mit den Maßnahmen zur Verbesserung der Planung, der Kontrolle der Plandurchführung und der Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung ist die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik in einen weiteren wichtigen Entwicklungsabschnitt eingetreten. Diese Entwicklung durch die Planung und Regulierung des Geldumlaufs zu fördern, ist eine Hauptaufgabe der Deutschen Notenbank. In Durchführung des § 9 des Gesetzes vom 31. Oktober 1951 über die Deutsche Notenbank (GBl. S. 991) wird daher folgendes bestimmt: § 1 Die Deutsche Notenbank führt mit Hilfe der Bargeldumsatzpläne nachstehende Aufgaben durch: 1. Die Lenkung der Bargeldbewegungen auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes. 2. Die Kontrolle der a) Inanspruchnahme der Lohn- und Gehaltsfonds der volkseigenen und genossenschaftlichen sowie der unter volkseigener Verwaltung stehenden Industriebetriebe unter Zugrundelegung der Kostenpläne und des Standes der Erfüllung der Produktionspläne, b) Inanspruchnahme der Lohn- und Gehaltsfonds der Staatlichen Handelsorganisationen HO und des konsumgenossenschaftlichen Einzelhandels unter Zugrundelegung der Arbeitskräftepläne, c) Inanspruchnahme der Lohn- und Gehaltsfonds der übrigen Bargeldplanungspflichtigen unter Zugrundelegung der Kostenoder Stellenpläne, d) Erfüllung der Warenumsatzpläne der Staatlichen Handelsorganisationen HO und des genossenschaftlichen Einzelhandels und Beobachtung der Umsatzentwicklung im übrigen Einzelhandel, e) Abführung von Lohnsteuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Unfallumlagen an den Staatshaushalt bei der Bereitstellung von Bargeld für Löhne und Gehälter an alle Kontoführungspflichtigen gemäß Gesetz vom 21. April 1950 über die Regelung des Zahlungsverkehrs (GBl. S. 355). 3. Lenkung der Bargelddispositionen der Bankinstitute und Dienststellen der Deutschen Post. §2 Bargeldplanungspflichtig sind: a) alle volkseigenen und ihnen gleichgestellte Betriebe, b) alle Haushaltsorganisationen, c) die Konsumgenossenschaften. *) I. Durchführungsbestimmung (GBl. 1951 S. 1005). a §3 (1) Alle Bargeldplanungspflichtigen gemäß § 2 reichen bis zum 7. des dem Quartalsbeginn vorangehenden Monats erstmalig bis zum 7. Dezember 1951 ihrem kontoführenden Kreditinstitut einen Bargeldplan für das nächste Quartal in einfacher Ausfertigung ein. (2) Alle Kreditinstitute reichen ihren Bargeldumsatzplan bis zum 11. des dem Planquartal vorangehenden Monats bei den übergeordneten Instituten ein, die für die Bargeldversorgung der einreichenden Kreditinstitute zuständig sind. Bis zum 14. des dem Planquartal vorangehenden Monats müssen die zusammengestellten Bargeldumsatzpläne den für die Bargeldregulierung der Bereiche zuständigen Kreisniederlassungen der Deutschen Notenbank vorgelegt werden. Die Landeszentralen der Deutschen Notenbank müssen die Bargeldumsatzpläne dieser Kreisniederlassungen bis zum 17. des dem Planquartal vorangehenden Monats erhalten. (3) Die Landeszentralen der Deutschen Notenbank haben ihre zusammengefaßten Bargeldumsatzpläne bis zum 22. des dem Quartalsbeginn vorangehenden Monats der Deutschen Notenbank Berlin (Zentrale) einzureichen. (4) Der Gesamt-Bargeldumsatzplan ist mit den Stellungnahmen der Staatlichen Plankommission und des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik von der Deutschen Notenbank Berlin bis zum 15. des ersten Monats im laufenden Quartal der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Bestätigung vorzulegen. § 4 Die Bargeldplanungspflichtigen gemäß § 2 haben ihrem kontoführenden Kreditinstitut zur Durchführung der im § 1 genannten Aufgaben im Bargeldplan folgendes anzugeben: a) alle Geldeinnahmen und -ausgaben, gegliedert entsprechend der von der Deutschen Notenbank zu erlassenden Direktive, b) die volkseigenen und genossenschaftlichen sowie die unter volkseigener Verwaltung stehenden Industriebetriebe den Lohn- und Gehaltsfonds laut Kostenplan und die geplante Bruttoproduktion in Deutscher Mark, c) die Staatlichen Handelsorganisationen HO und der konsumgenossenschaftliche Einzelhandel den Lohn- und Gehaltsfonds laut Arbeitskräfteplan, d) die übrigen Bargeldplanungspflichtigen den Lohn- und Gehaltsfonds laut Kosten- oder Stellenplan, e) die Staatlichen Handelsorganisationen HO und der konsumgenossenschaftliche Einzelhandel den planmäßigen Warenumsatz in Deutscher * Mark, f) die Landesfinanzdirektionen und Finanzämter die gesamten Steuereingänge des betreffenden Bereichs. Alle Landesfinanzdirektionen haben i auf Anforderung den Leitern der Landeszentralen der Deutschen Notenbank Unterlagen über den Stand der Steuereingänge zur Verfügung zu stellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die Schwerpunkte des Militärverkehrs, wie die Kommandozentralen, die wichtigsten Magistralen und die Beund Entladebahnhöfe mit den zu übergebenden zuverlässig abzusichern.