Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 106 (GBl. DDR 1951, S. 106); 106 Gesetzblatt Nr. 20 Ausgabetag: 19. Februar 1951 tischen Republik erfolgen. Die Anträge sind an das für die Veterinärverwaltung zuständige Ministerium der Länder zu richten, welches sie mit seiner Stellungnahme dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik zuleitet. § 2 (1) Zur Schutzimpfung dürfen nur Stamm Langenhagen und Stamm 19 verwendet werden. (2) Die Zulassung weiterer Bangbakterienkulturen oder die Zurücknahme erfolgter Zulassungen bleibt Vorbehalten. Die Impfkulturen dürfen nur in den vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik besonders zugelassenen Instituten hergestellt werden. § 3 In den Impf beständen sind alle weiblichen Jungrinder im Alter von frühestens fünf Monaten und höchstens zwölf Monaten der Schutzimpfung zu unterziehen. Männliche zur Zucht bestimmte Jungrinder in diesen Beständen können im Alter von frühestens fünf Monaten bis zum vollendeten sechsten Monat geimpft werden. § 4 Die Schutzimpfung der Jungrinder bangverseuchter Rinderbestände ist so länge fortzusetzen, bis nach kreistierärztlichem Gutachten kein banginfiziertes Rind mehr im Bestand vorhanden ist. II. Veterinärhygienische Maßnahmen in Impfbeständen § 5 In die mit Abortus-Bang verseuchten Rinderbestände, in denen gegen diese Seuche geimpft wird, dürfen weibliche Rinder nur dann neu eingestellt werden, wenn sie- selbst gegen diese Seuche schutzgeimpft worden sind. § 6 Aus Rinderbeständen, in denen gegen das seu-chenhafte Verkalben geimpft wird, dürfen zu Zucht-und Nutzzwecken nur abgegeben werden: a) Rinder, die nach dem' Ergebnis einer längstens 14 Tage alten Blutuntersuchung mittels der Agglutination keinen höheren Titer als 1 : 25 und keine positive Flockungsreaktion gezeigt haben sowie klinisch unverdächtig sind, oder b) geimpfte Jungrinder, wenn nach der letzten Schutzimpfung ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten vergangen ist. § 7 Die Abgabe von Rindern aus Impfbeständen in reine Abmelkwirtschaften und.reine Mastbetriebe unterliegt keinen Beschränkungen. § 8 Auf Sammelweiden dürfen aus Impfbeständen nur Rinder getrieben werden, welche die Bedingungen des § 6 (Buchst, a oder b) erfüllen. § 9 Aus allen Rinderbeständen, in denen das seuchen-hafte Verkalben herrscht, darf auf Grund des § 4 Abs. 1 Ziffer 3 der Ersten Verordnung vom 15. Mai 1931 zur Ausführung des Milchgesetzes (RGBl. IS. 150) Milch nur nach ausreichender Erhitzung durch ein dafür zugelassenes Verfahren abgegeben werden. Zum Zwecke der Erhitzung kann die Milch auch an eine Molkerei abgegeben werden. Als zugelassene Verfahren gelten die Hocherhitzung auf 85° C, die Dauererhitzung auf 62 bis 65° C für die Dauer einer halben Stunde und die Erhitzung bis zum wiederholten Aufkochen. III. Personenverkehr § 10 (1) Die gewerbsmäßige Behandlung der Banginfektion bei Tieren durch Personen, die nicht Tierärzte sind, ist verboten. Unter den Begriff der „Be- ; handlung“ fallen alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Banginfektion. (2) Personen, die mit der Pflege und Wartung von Tieren solcher Rinderbestände beschäftigt sind, in ; denen Banginfektion oder der Verdacht dieser Seuche herrscht, dürfen sich in Ställen anderer Betriebe , nicht betätigen. , (3) Melkern ist es verboten, in fremden Rinder- j beständen Geburtshilfe oder Mithilfe bei Geburten zu leisten. IV. Strafbestimmungen § 11 Mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe bis zu 3000, DM oder mit einer dieser Strafen- wird bestraft, wer vorsätzlich den Vorschriften der §§ 5, 6, 8, 9 und 10 zuwiderhandelt. § 12 . Ist die Tat fahrlässig begangen, so ist auf Geldstrafe bis zu 150, DM oder Haft zu erkennen. V. Aufhebung von Vorschriften § 13 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die auf Grund der Ermächtigung gemäß § 79 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (RGBl. S. 519) erlassenen landesrechtlichen Bestimmungen, Verordnungen und tierseuchenhygienischen Anordnungen außer Kraft gesetzt, soweit sie dieser Verordnung entgegenstehen und die Bekämpfung des seu-chenhaften Verkalbens betreffen. VI. Inkrafttreten § 14 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Februar 1951 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17, Miehaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 07 64 11 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5.00 DM einschl Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: 73* Vorwärts-Druokerei, Berlin-Treptow. Am Treptower Park 28-30.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel von den inoffiziellen Mitarbeitern mit Decknamen zu quittieren. Die Quittungen sind formlos, aber so zu halten, daß sie den Grund der Bezahlung erkennen lassen.