Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1059

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1059 (GBl. DDR 1951, S. 1059); 1059 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 1 Berlin, den 27. November 1951 Nr. 135 Tag Inhalt Seite 15. 11. 51 Verordnung über die Abkürzung der Verschollenheitsfristen 1059 15. 11. 51 Verordnung zur Regelung des Stipendienwesens an den Instituten zur Ausbildung von Berufsschullehrern 1059 15. 11. 51 Verordnung zum Schutze der Bienen 1060 15. 11. 51 Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Deutsche Notenbank ! 1061 Verordnung über die Abkürzung der Verschollenheitsfristen. Vom 15. November 1951 ' liehe Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik zu erlassen. § 1 (1) Ein Verschollener kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem er nach der letzten Nachricht noch gelebt hat, fünf Jahre verstrichen sind. Diese Frist vermindert sich auf drei Jahre, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung seit der Geburt des Verschollenen mindestens 80 Jahre verflossen sind. (2) Vor Ablauf von 25 Jahren seit der Geburt darf ein Verschollener nach Abs. 1 nicht für tot erklärt werden. § 2 Für die Behandlung des Antrages auf Todeserklärung ist das Amtsgericht Berlin-Mitte zuständig, wenn der Wohnsitz oder dauernde Aufenthalt des Antragstellers, nicht aber der Ort des letzten inländischen Wohnsitzes des Verschollenen, im Geltungsbereiche dieser Verordnung liegt. Das Amtsgericht Berlin-Mitte kann die Behandlung des Antrages an das für den Antragsteller zuständige Amtsgericht abgeben. Die Abgabe ist für dieses Gericht bindend. § 3 § 118a der Kostenordnung erhält als Abs. 4 folgenden Zusatz: „(4) Ist der Antragsteller der Ehegatte oder ein Verwandter des Verschollenen, so werden Gerichtsgebühren nicht erhoben, wenn das Brutto-Einkommen des Antragstellers monatlich 400 DM und der Wert des Nachlasses des Verschollenen 2000 DM nicht übersteigt.“ § 4 Das Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik wird ermächtigt, etwa erforder- § 5 (1) § 3 des Gesetzes vom 4. Juli 1939 über die Verschollenheit, die Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit (RGBl. I S. 1186) wird aufgehoben. (2) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. November 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Ministerium der Justiz I.V.: Dr. Toeplitz Staatssekretär Verordnung zur Regelung des Stipenaiemvesens an den Instituten zur Ausbildung von Berufsschullehrern. Vom 15. November 1951 §1 In Anbetracht der besonderen Bedeutung, die der Ausbildung von Berufsschullehrern für die Qualifizierung des Facharbeiternachwuchses zur Erfüllung der Aufgaben des Fünf jahrplanes beizumessen ist, werden die Stipendiensätze für die Studierenden an den Instituten zur Ausbildung von Berufsschullehrern in Anlehnung an die Verordnung vom 20. September 1951 über die Regelung des Stipendienwesens an Universitäten und Hochschulen (GBl. S. 868) erhöht. - §2 Die für 1951 zusätzlich benötigten Stipendienmittel werden der Haushaltsreserve entnommen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.