Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1046

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1046 (GBl. DDR 1951, S. 1046); 1046 Gesetzblatt Nr. 134 Ausgabetag: 22. November 1951 zugrunde liegenden Zeitabschnittes in doppelter Ausfertigung einzureichen. Dabei sind vorzulegen a) ein Bericht über den Nachweis der Erfüllung oder Übererfüllung der Planaufgaben nach Maßgabe der §§ 1 bis 7 dieser Durchführungsbestimmung, b) eine Liste der für die Prämiierung in Betracht kommenden Personen mit einem Prämienvorschlag für jede dieser Personen, c) die Angabe des nach § 10 Abs. 1 dieser Durchführungsbestimmung zur Prämiierung von Sonderleistungen vorgesehenen Gesamtbetrages. (2) Die gleiche Verpflichtung obliegt den Hauptdirektoren der Vereinigungen und den Werkdirektoren der direkt geleiteten Betriebe bezüglich der Einreichung ihrer Erfüllungsnachweise und Prämienvorschläge an den Leiter der für sie zuständigen Hauptverwaltung. § 18 Die Leiter der übergeordneten Verwaltungen haben die ihnen vorgelegten Berichte und Vorschläge sorgfältig zu prüfen. Sie sind für die richtige Festsetzung der Prämien nach den Vorschriften der Prämienverordnung und dieser Durchführungsbestimmung verantwortlich. Das Ergebnis ihrer Prüfung haben sie dem Antragsteller bis zum 25. des gleichen Monats durch schriftlichen Bescheid mitzuteilen. Die Prämienbescheide der Hauptdirektoren der Vereinigungen bedürfen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter und den Leiter der Abteilung Arbeitskraft oder der ihr entsprechenden Abteilung. § 19 Die Verantwortlichkeit der Leiter der übergeordneten Verwaltungen besteht nicht allein in der Bestätigung der auszuzahlenden Prämien; sie erstreckt sich vielmehr auch auf die richtige Organisation der Prämienzahlung mit dem Ziel, besondere Anreize für die Erfüllung der wichtigsten Planteile oder für eine hohe Übererfüllung des Gesamtplanes zu schaffen. Die Prämienzahlung hat allein nach dem Grundsatz der Leistung zu erfolgen und ist daher von der Leistung und dem Arbeitserfolg des Prämienberechtigten abhängig. Dieser Erfolg bestimmt sich nach dem Grade der Mitwirkung des Betreffenden an der Planerfüllung in seinem Aufgabenbereich. Zu § 6 der Verordnung § 20 Die Feststellung, ob und auf seiten welcher Personen ein Verschulden oder ein Versäumnis im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 der Prämienverordnung vorliegt, hat der Werkleiter im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung, bei Betriebsunfällen auch nach Anhören der Arbeitsschutzkommission, zu treffen. § 21 Für Beschäftigte in Betrieben, die in die Kate-rie III der Prämientabelle A eingestuft sind oder auf welche die Prämientabelle B Anwendung findet, kommt eine Prämienzahlung nur bei Übererfüllung der Pläne in Betracht. § 22 Die errechneten Prämien sind auf volle DM-Be-träge abzurunden. § 23 (1) Die Vorschriften der Prämienverordnung und dieser Durchführungsbestimmung (Abschnitt A und B) finden erstmalig auf den am 1. Juli 1951 beginnenden Planungszeitraum (Kalendervierteljahr) Anwendung. (2) Soweit bisherige Prämiensysteme auf Monatsabrechnung beruhen, sind die Vorschriften der Prämienverordnung und dieser Durchführungsbestimmung ab 1. Oktober 1951 anzuwenden. B. Besondere Bestimmungen für die Industriezweige (Hauptverivaltungen) des Ministeriums für Schwerindustrie und für die Volkseigene Handelszentrale Schrott. I. Hauptverwaltung Kohle § 24 Für den Steinkohlenbergbau unter Tage wird gemäß § 2 Abs. 3 der Prämienverordnung für das Jahr 1951 der Koeffizient 2,5 festgelegt. § 25 Die für den Bereich der Hauptverwaltung Kohle gültigen Prämientabellen gemäß § 12 und das Eingruppierungsverzeichnis gemäß § 13 Abs. 1 bilden die nachstehenden Aufstellungen I, 1 und 2, dieser Durchführungsbestimmung. § 26 Die Berechnung und Auszahlung der Prämien erfolgt einheitlich vierteljährlich. Aufstellung 1, 1 Prämientabellen der Hauptverwaltung Kohle für das Planjahr 1951 Steinkohle unter Tage Gruppe I. Kategorie Für Erfüllung der Produktionspläne Für jedes Prozent der Übererfüllung der Produktionspläne 1 2 3 1 50,0°/o 12,5°/o 2 37,5°/o 10,0°/o 3 31,2°/o 8,8°/o;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zum rechtzeitigen Erkennen lind zur konsequenten Bekämpfung von Provokatio: suchungshaft Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -Gemeinsame Legungen der Hauptabteilung und Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung zur einheitlichen Bearbeitung des Schriftverkehrs Staatssicherheit -Postordnung - Bdl Ordnung über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger an Staatssicherheit -Eingabenordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Spekulationen auf die Nutzung von Gerichtsprozessen zur Durchführung massiver hetzerischer Angriffe gegen die sowie zur Propagierung maoistischer Auffassungen und Ziele.