Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1045

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1045 (GBl. DDR 1951, S. 1045); Gesetzblatt Nr. 134 Ausgabetag: 22. November 1951 1045 die in den Verwaltungen der Vereinigungen und Betriebe beschäftigten prämienberechtigten Personen findet diese Regelung keine Anwendung. § 9 Konstruktionsbüros und Laboratorien der Betriebe, welche überwiegend für die betriebseigene Produktion arbeiten, gelten als Betriebsabteilungen, deren Beschäftigte somit nach den Vorschriften der Prämienverordnung und dieser Durchführungsbestimmung zu prämiieren sind. Zu § 1 Abs. 8 und 10 der Verordnung § 10 (1) Beschäftigte, die nicht zu den in den Prämientabellen genannten drei Personengruppen gehören und deren besondere Leistungen sich bisher nur im Rahmen einer bestätigten betrieblichen Prämienvereinbarung vergüten ließen, können nunmehr gleichfalls für besondere Leistungen bei der Mitwirkung an der Erfüllung und Übererfüllung der Planaufgaben auf der Grundlage der Prämienverordnung und dieser Durchführungsbestimmung prämiiert werden. Zur Prämiierung solcher Sonderleistungen kann zusätzlich ein Betrag bis zu 20°/o der für den betreffenden Zeitabschnitt im Betriebe ausgezahlten Prämiensumme in Anspruch genommen werden. (2) Die betrieblichen Prämienvereinbarungen und die sonstigen in den Industriezweigen oder in einzelnen Betrieben bestehenden Prämiensysteme werden mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Durchführungsbestimmung für den in der Prämienverordnung und in dieser Durchführungsbestimmung benannten Personenkreis außer Kraft gesetzt. § 11 Deputate und ähnliche Sachwerte (z. B. Produk-tenkarte für die Beschäftigten im Steinkohlenbergbau), die als Teil der Entlohnung nach den Bestimmungen der Kollektivverträge zu gelten haben, stellen keine Sachprämien im Sinne der Prämienverordnung dar und kommen somit nicht in Wegfall. Zu § 2 der Verordnung § 12 (1) Die Prämiensätze der für die Industriezweige der Schwerindustrie geltenden, im Abschnitt B dieser Durchführungsbestimmung enthaltenen Prämientabellen sind unter Verwendung der im § 2 Abs. 1 der Prämienverordnung angegebenen Koeffizienten, mit denen die Prämiensätze der Mustertabellen A und B für das Planjahr 1951 zu multiplizieren sind, festgelegt. (2) Begründete Ausnahmen ergeben sich für den Steinkohlenbergbau unter Tage (§ 24), für den Mans-felder Kupferschieferbergbau und bestimmte Kombinatsbetriebe der Metallurgie (§§ 35, 36) sowie für Baustoffe erzeugende Betriebe der Kategorie I und für Betriebe der Wirtschaftszweige Glas und Keramik (§§ 39, 40). (3) Die Zahlen jeder Prämientabelle geben den Prozentsatz des monatlichen Gehaltes an, der für die Erfüllung oder Übererfüllung der Pläne im Vierteljahr zu zahlen ist. Zu § 3 der Verordnung § 13 (1) In den Im Abschnitt B dieser Durchführungsbestimmung enthaltenen Eingruppierungsverzeichnissen für die einzelnen Industriezweige ist festgelegt, welche Angehörigen des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals in Übereinstimmung mit den Angaben der Musterprämientabellen in die Gruppen 1 bis 3 einzugruppieren sind. (2) Entsprechend ihrem Aufgabenbereich und ihrer Verantwortung sind als Abteilungsleiter im Sinne der Gruppe 2 der Musterprämientabellen auch diejenigen Ingenieure anzusehen, die in Großbetrieben als Gruppenleiter tätig sind. (3) Den in Gruppe 3 aufgeführten selbständigen TAN-Bearbeitern sind die selbständigen Arbeitsvorbereiter in Groß- und Mittelbetrieben gleichzustellen. (4) In Vereinigungen volkseigener Betriebe, die eine Rechtsabteilung haben oder in denen der verantwortliche Justitiar eine anders bezeichnete Abteilung leitet, gehört dieser zur Gruppe 2 der prämienberechtigten Personen. Einzeljustitiare sind der Gruppe 3 zuzurechnen. § 14 (1) Die Hauptverwaltungen haben die Vereinigungen und Betriebe ihres Industriezweiges nach der Wichtigkeit der Produktion, nach dem Produktionswert und nach der Zahl der Beschäftigten in die vorgesehenen Kategorien I, II und III ihrer Prämientabellen einzuordnen und zu diesem Zweck entsprechende Einordnungslisten aufzustellen, die der Bestätigung durch den Leiter der Hauptverwaltung bedürfen. (2) Die Hauptverwaltungen haben den ihnen unterstellten Vereinigungen und Betrieben unverzüglich mitzuteilen, zu welcher Kategorie sie gehören. Die Vereinigungen haben diese Mitteilung den ihnen zugeordneten Betrieben gleichfalls unverzüglich bekanntzugeben. § 15 Grundlage für die Prämienberechnung ist das monatliche Bruttogehalt des Berechtigten. Mehrarbeitsvergütungen und Trennungsentschädigung gehören nicht zum monatlichen Bruttogehalt. Zu § 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung § 16 (1) Bei ArbeitsVersäumnis oder -ausfall von geringerer Dauer ist von dem Werkleiter oder Abteilungsleiter im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung oder Abteilungsgewerkschaftsleitung zu prüfen, ob die Gesamtleistung des Betreffenden in dem der Prämienzahlung zugrunde liegenden Zeitabschnitt beeinträchtigt worden ist. (2) Liegt keine Beeinträchtigung der Gesamtleistung vor, ist die Prämie ungekürzt zu zahlen. Zu § 5 Abs. 3 und § 7 der Verordnung § 17 (1) Die, Werkleiter der einer Vereinigung zugeordneten Betriebe haben ihre Prämienvorschläge dem Hauptdirektor ihrer Vereinigung jeweils bis zum 15. des Monats nach Abschluß des der Prämiierung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.