Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1044

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1044 (GBl. DDR 1951, S. 1044); 1044 Gesetzblatt Nr. 134 Ausgabetag: 22. November 1951 einer Planaufgabe entsprechenden Prozente zu kürzen sind. Ist z. B. der Produktionsplan mit 105% übererfüllt, die Selbstkostensenkung jedoch um 3% hinter dem Plan-Soll zurückgeblieben, so ist der nach der Musterprämientabelle A, Gruppe 1, Kategorie I, fällige Prämiensatz von 45% um 9% zu kürzen, so daß der prozentuale Prämiensatz in diesem Falle 36% ausmacht. (7) Die Prämien der Berechtigten sind nach den Sätzen der Prämientabellen des Abschnitts B dieser Durchführungsbestimmung entsprechend dem Grade der Erfüllung oder Übererfüllung der Pläne zu berechnen. Die für den Planungszeitraum (Kalendervierteljahr) zu gewährende Prämie darf die Höhe von 150% des Monatsgehaltes des Prämienempfängers nicht übersteigen. (8) Hat der Betrieb als solcher die Voraussetzungen für die Prämiengewährung nicht erfüllt, sind aber von einer Abteilung innerhalb dieses Betriebes die Planaufgaben in dem erforderlichen Umfange erfüllt, so stpht nur den Berechtigten dieser Abteilung eine Prämie in halber Höhe des nach der zuständigen Prämientabelle zulässigen Betrages zu. § 2 (1) Welche Aufgaben als Voraussetzung für eine Prämienzahlung an die Berechtigten in den Werken zur Erzeugung von Energie und in den Betrieben der Bauindustrie zu erfüllen oder überzuerfüllen sind, ist im Abschnitt B, Besondere Bestimmungen für die Industriezweige (Hauptverwaltungen) des Ministeriums fürSchwerindustrie, festgelegt. (2) Das gleiche gilt für die dem Minister für Schwerindustrie unmittelbar unterstellte Volkseigene Handelszentrale Schrott und deren Betriebsstätten. § 3 (1) Die Grundlage für den Nachweis des Grades der Erfüllung des Produktionsplanes bildet der IM-Bericht. Dieser weist monatlich das Produktions-Soll nach Planpositionen und das Produktions-Ist, d. h. die tatsächliche Betriebsleistung aus. Die Gegenüberstellung ergibt den Grad der Erfüllung des Produktionsplanes. (2) Der Prämienberechnung sind die Bruttoproduktionswerte nach Abgabepreisen zugrunde zu legen. § 4 Der Grad der Erfüllung des Planes für die Steigerung der Arbeitsproduktivität ist aus dem I-Qu-Bericht ersichtlich. Dieser weist für jedes Kalendervierteljahr die Arbeitsproduktivität der in der Produktion stehenden Werktätigen wie auch der Beschäftigten insgesamt aus. Der Stand der Erfüllung des Planes für die Steigerung der Arbeitsproduktivität ergibt sich aus den zahlenmäßigen Angaben des I-Qu-Berichtes, bezogen auf die Gesamtbelegschaft. § 5 (1) Bei der Ermittlung der Erfüllung des Finanzplanes ist festzustellen, in welchem Umfange der a) Investitionsplan, c) Kassenplan, b) Gewinnplan, d) Richtsatzplan erfüllt sind. Der Finanzplan gilt als erfüllt, wenn Gewinnplan, Kassenplan und Richtsatzplan erfüllt sind und bei der Nichterfüllung des Investitionsplanes nachgewiesen wird, daß dafür den Betrieb kein Verschulden trifft. (2) Grundlage für den Nachweis des Grades der Erfüllung des Investitionsplanes ist der Kontroll-bericht, Kontrollblatt J 11, Abschnitt 4, Position „Summe“. (3) Der Grad der Erfüllung des Gewinnplanes ergibt sich aus dem Kontrollbericht, Kontrollblatt J 7, Abschnitt D, Position IV. (4) Der Nachweis der termingemäßen Abdeckung der Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt ergibt sich für die a) Steuern aus dem Stande der Konten 185 (bei VEB) und 186 (bei den WB und direkt geleiteten Betrieben) unter Berücksichtigung der Fälligkeitstermine, b) Gewinnabführung aus dem Kontrollblatt J 13, dritter Abschnitt, c) Umlaufmittelabführung aus dem Kontrollblatt J 4, Position VI, la (für WB und direkt geleitete Betriebe) und Position VI, lb (für VEB). (5) Grundlage für die Feststellung der Erfüllung des Finanzplanes in bezug auf die Beschleunigung des Umschlages für das Umlaufvermögen ist der Kontrollbericht, Kontrollblatt J 3, S. 1, Spalte 4 und 8, Position „Summe“. Da in den Beständen, die durch Richtsatzmittel gedeckt werden, auch Bestände für Zusatzleistungen enthalten sind, gilt der Richtsatzplan noch als erfüllt, wenn die Summe in der Spalte 8 des Kontrollblattes J 3, S. 1, nicht höher als 102% der Summe der Spalte 4 ist. § 6 (1) Der Grad der Erfüllung des Planes für die Selbstkostensenkung ergibt sich aus dem Kontrollbericht, Kontrollblatt J 5. (2) Der Ermittlung der erreichten Selbstkostensenkung ist die Über- oder Unterschreitung des Kostenplanes zugrunde zu legen. Die Über- oder Unterschreitung ist in Prozenten der Soll-Kosten der Ist-Produktion auszudrücken. § 7 Die Feststellung, in welchem Grade die Planaufgabe in bezug auf richtiges Sortiment und gute Qualität der Erzeugnisse nach Maßgabe der hierfür geltenden Gütevorschriften erfüllt ist, hat auf der Grundlage der Berichte der betrieblichen Gütekontrolle zu erfolgen. § 8 Der Berechnung der Prämien für Berechtigte, die zugleich für mehrere Abteilungen, Betriebsteile oder sonstige Betriebseinheiten tätig sind, ist das gewogene Mittel der Erfüllung der Planaufgaben dieser Betriebseinheiten zugrunde zu legen. Auf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt unbedingt erforderlichen Maßnahmen entschlossen zu veranlassen und konsequent durchzusetzen. Es kann nicht Aufgabe des Vortrages sein, alle möglichen Angriffe Verhafteter einschließlich der durch die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Umfang des Mißbrauchs von Kommunikationsund Bewequnqsmöqlichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch-unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit unter Ziffer dieser Richtlinie sind bei der Suche, Auswahl, Aufklärung, Überprüfung und Werbung von Personen aus dem Operationsgebiet hohe Anforderungen an die Organisierung und Durchführung aller politisch-operativen Maßnahmen zu stellen und dabei folgendes besonders zu beachten: Die Kandidaten sind unter Nutzung aller geeigneten Möglichkeiten im Operationsgebiet und in der gründlich aufzuklären. Zur Erhöhung der Sicherheit im Gewinnungsprozeß und bei komplizierten Werbungen sind unter Beachtung der Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung bei entsprechender Notwendigkeit andere einzubeziehen.