Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1043

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1043 (GBl. DDR 1951, S. 1043);  der Uüiversitai uw*"* 1041 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 1 Berlin, den 22. November 1951 Nr. 134 Tag Inhalt Seite 1. 11. 51 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Industriezweige Kohle, Energie, Metallurgie, Chemie, Steine und Erden sowie Bauindustrie und VHZ Schrott 1043 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Industriezweige Kohle, Energie, Metallurgie, Chemie, Steine und Erden sowie Bauindustrie und VHZ Schrott Vom 1. November 1951 Gemäß § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 und 5 sowie § 2 Abs. 3 der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die Prämienzahlung für das ingenieurtedmische Personal einschließlich der Meister und für das kauf männische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Prämienverordnung (GBl. S. 625) wird zur Durchführung dieser Verordnung im Bereich des Ministeriums für Schwerindustrie im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: A. Allgemeine Bestimmungen. Zu § 1 Abs. 1 bis 7 und 9 der Verordnung § 1 (1) Entscheidend für die Prämienzahlung ist die Erfüllung oder Übererfüllung des Produktionsplanes. (2) Ohne Erfüllung des Produktionsplanes entfällt jede Prämienzahlung. (3) Grundsätzlich sind Prämien an die Berechtigten in voller Höhe nur zu zahlen, wenn a) der Produktionsplan, b) der Plan für die Steigerung der Arbeitsproduktivität, c) der Finanzplan, d) der Plan für die Selbstkostensenkung, e) die Planaufgabe für richtiges Sortiment und gute Qualität der Erzeugnisse erfüllt oder übererfüllt sind. Der Minister für Schwerindustrie kann in Ausnahmefällen für das in den Gruppen 2 und 3 der Eingruppierungsverzeichnisse des Abschnitts B dieser Durchführungsbestimmung aufgeführte technische und ingenieurtechnische Personal in den Betrieben nach erfolgter Prüfung Prämien in voller Höhe genehmigen, wenn die Planaufgaben unter a), b), d) und e) erfüllt sind. (4) Ist der Produktionsplan ei®illt, jedoch mehr als eine der im Abs. 3 unter b) bis e) aufgeführten Planaufgaben nicht erfüllt, so wird grundsätzlich keine Prämie gezahlt. Für das im Abs. 3 aufgeführta technische und ingenieurtechnische Personal entfällt in begründeten Fällen die Prämie nur, wenn mehr als eine der im Abs. 3 unter b), d) und e) genannten Planaufgaben nicht erfüllt sind. Die Entscheidung trifft der Minister für Schwerindustrie. (5) Ist der Produktionsplan erfüllt oder übererfüllt und nur eine der übrigen im Abs. 3 unter b) bis e) aufgeführten Planaufgaben nicht erfüllt, so sind die Prämien gekürzt zu zahlen. Die Kürzung beträgt: a) bei Nichterfüllung des Planes für die Steigerung der Arbeitsproduktivität 2°/o für jedes Prozent der Nichterfüllung, b) bei Nichterfüllung des Finanzplanes 1% für jedes Prozent der Nichterfüllung, c) bei Nichterfüllung des Planes für die Selbstkostensenkung 3°/o für jedes Prozent der Nichterfüllung, d) bei Nichterfüllung der Qualität und des Sortiments der Erzeugnisse 2% für jedes Prozent der Nichterfüllung. (8) Die nach Abs. 5 erforderliche Kürzung der Prämien hat in der Weise zu erfolgen, daß die nach der zuständigen Prämientabelle für die Erfüllung oder Übererfüllung der Pläne zulässigen Prämiensätze, ausgedrückt in Prozenten des monatlichen Gehaltes, um die dem Grade der Nichterfüllung;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die - materielle und finanzielle Bedarfsplanung und die rechtzeitige Waren- und Materialbereitstellung; Erarbeitung von Vorlagen für den Jahreshaushaltsplan und Richtwerten für die Perspektivplanung auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit mit bereits gerecht werden und was notwendig ist, um die höhere Qualität und politisch-operative Wirksamkeit in der Arbeit mit zu erreichen.

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