Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1040

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1040 (GBl. DDR 1951, S. 1040); 1040 Gesetzblatt Nr. 133 Ausgabetag: 19. November 1951 § 5 Das Ehrenzeichen verbleibt nach dem Tode des Inhabers den Hinterbliebenen. Sie sind zum Tragen des Ehrenzeichens nicht befugt. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. November 1951 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister Preisverordnung Nr. 203. Verordnung über die Preise für Fabrikkartoffeln. Vom 8. November 1951 § 1 Fabrikkartoffeln im Sinne dieser Preisverordnung sind Kartoffeln der Ernte 1951, welche den Gütevorschriften und sonstigen Bestimmungen für Fabrikkartoffeln der Richtlinien Nr. 29/1951 vom 20. September 1951 über den Handelsverkehr mit Kartoffeln (Mitteilungen und Anweisungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik, Folge 5, S. 57) entsprechen und der Pflichtablieferung nach der Verordnung vom 15. Februar 1951 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 107) unterliegen. § 2 (1) Die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEA-Betriebe) haben den Erzeugern für die abgelieferten Fabrikkartoffeln einen Preis von 0,32 DM je kg Stärke unter Zugrundelegung eines nach Reimannscher oder Parowscher Waage ermittelten Stärkegehaltes von 15°/o oder darüber zu zahlen. Bei Fabrikkartoffeln, die einen unter 15°/o liegenden Stärkegehalt aufweisen, vermindert sich der Preis je kg Stärke um 0,01 DM für jedes einzelne unter einem Stärkegehalt von 15°/o liegende Prozent. (2) Die Preise dürfen als Festpreise weder über-noch unterschritten werden. Sie verstehen sich frei Erfassungsstelle des VEA-Betriebes, zu dessen Geschäftsbereich der Erzeugerbetrieb gehört, oder frei der dem Erzeugerbetrieb nächstgelegenen Bahn-/ Schiffsstation verladen. Sie sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Abnahme. (3) Liefert der Erzeuger im gegenseitigen Einvernehmen „frei Verarbeitungsbetrieb“, so sind ihm unter der Voraussetzung, daß der Weg zum Verarbeitungsbetrieb ein längerer ist als zur Erfassungsstelle oder zur Verladestation und daß dem Erzeuger hierbei ein Mehraufwand entsteht, 0,20 DM je 100 kg Kartoffel-Bruttogewicht zu vergüten. (4) Holt der VEA-Betrieb oder der Verarbeitungsbetrieb die Fabrikkartoffeln beim Erzeuger ab, so kann er hierfür vom Erzeuger eine Vergütung von höchstens 0,20 DM je 100 kg Kartoffel-Bruttogewicht fordern. § 3 Die Handelsspanne der VEA-Betriebe, in der sämtliche beim Verkauf der Fabrikkartoffeln an Verarbeitungsbetriebe entstehenden Handelskosten, mit Ausnahme der ab Lager des VEA-Betriebes oder ab sonstiger Versandstation entstehenden, vom Verarbeitungsbetrieb zu tragenden Beförderungskosten enthalten sind, beträgt 0,10 DM je 100 kg Kartoffel-Nettogewicht. Sie ist von den Verarbeitungsbetrieben neben dem sich aus § 2 ergebenden Preis für die Fabrikkartoffeln zu zahlen. § 4 Durchführungsbestimmungen und Ausführungsanweisungen zu dieser Preisverordnung erläßt das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik. §5 Diese Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft und gilt für alle zur Verarbeitung kommenden Fabrikkartoffeln der Ernte 1951. Gleichzeitig tritt die Preisverordnung Nr. 5 vom 27. Oktober 1949 Verordnung über Preise für Fabrikkartoffeln und Kartoffelerzeugnisse (GBl. S. 25) außer Kraft. Berlin, den 8. November 1951 Ministerium der Finanzen I. V : Georgino Staatssekretär 1 Anweisung für die Auszahlung der Weihnachtsgratifikationen 1951. Vom 9. November 1951 I. Weihnachtsgratifikationen in der volkseigenen Wirtschaft 1. Weihnachtsgratifikationen werden wie im Vorjahre grundsätzlich nur in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Produktionsbetrieben, in den Stationen der MAS, in den volkseigenen Gütern und in den Hauptgeschäften und Verkaufsstellen der HO gezahlt. 2. Weihnachtsgratifikationen werden wie im Vorjahre nicht gezahlt in den Verwaltungen, Kreditinstituten, Versicherungen, bei der Reichsbahn und Post, bei den VVEAB, den DHZ, DIA und den übrigen volkseigenen Handelseinrich-tungen, den Vereinigungen in der volkseigenen Industrie und ihnen gleichgestellten Verwaltungsorganen der übrigen volkseigenen Wirtschaft. 3. Soweit im Vorjahre entgegen der „Anweisung für die Auszahlung der Weihnachtsgratifikationen 1950“ Zahlungen geleistet wurden, ergibt sich daraus kein Recht, in diesem Jahre Weihnachtsgratifikationen zu zahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der unterstellten Leiter führenden Mitarbeiter ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit kommt es deshalb wesentlich mit darauf an, zu prüfen, wie der konkrete Stand der Wer ist wer?-Aufklärung im Bestand unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen.