Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1039

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1039 (GBl. DDR 1951, S. 1039); 1039 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 19. November 1951 j Nr. 133 Tag Inhalt Seite 1. 11. 51 Vierte Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik Ehrenzeichen für Verdienste um das Grubenrettungswesen 1039 8. 11. 51 Preisverordnung Nr. 203 Verordnung über die Preise für Fabrik-kartoffeln 1040 9. 11. 51 Anweisung für die Auszahlung der Weihnachtsgratifikationen 1951 1040 12. 11. 51 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung des neuen Außenhandels-Verfahrens für Export 1041 15. 11. 51 Bekanntmachung des Beschlusses über die Auszeichnung von „M e i s t e r -bäuerinnen“ und „Meisterbauern“ anläßlich des III. Deutschen Bauerntages 1042 Hinweis auf eine Veröffentlichung im Minister ialblattNr. 35 1042 Vierte Durchführungsbestimmung*) zu der Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik. Ehrenzeichen für Verdienste um das Grubenrettungswesen Vom 1. November 1951 Gemäß § 7 der Verordnung vom 10. August 1950 zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 832) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bestimmt: § 1 Als Auszeichnung für Verdienste um das Grubenrettungswesen wird das „Ehrenzeichen für Verdienste um das Grubenrettungswesen“ geschaffen. § 2 Das Ehrenzeichen kann verliehen werden an a) Mitglieder der Grubenwehr oder Gasschutzwehr, die sich im Grubenrettungsdienst unter Einsatz ihres Lebens besonders hervorgetan haben; b) andere Personen, die sich bei Rettungswerken unter Einsatz ihres Lebens besonders ausgezeichnet haben; * II. III. *) 1. Durchführungsbestimmung (GBl. 1950 S.847), II. Durchführungsbestimmung (GBl. 1951 S. 95), III. Durchführungsbestimmung (GBl. 1951 S. 179). c) Mitglieder der Grubenwehr oder Gasschutzwehr, die mindestens fünf Jahre in einer Grubenwehr oder Gasschutzwehr ihren Dienst versehen und sich dabei bewährt haben, bei kürzerer Dienstzeit, wenn sie infolge eines Arbeitsunfalles aus der Wehr ausscheiden mußten; d) Personen, die sich um die Einrichtung oder den. Ausbau des Grubenrettungswesens besonders verdient gemacht haben. § 3 (1) Das Ehrenzeichen ist eine runde Medaille aus Metall, auf deren Vorderseite im Mittelfelde in erhabener Prägung ein Grubenwehrmann mit angelegtem Rettungsgerät dargestellt ist. Rechts und links von ihm befinden sich Schlägel und Eisen als Symbol des Bergbaues. Außerdem ist die Medaille beschriftet mit den Worten „GLÜCK AUF“ am oberen Rande und mit dem Worte „GRUBENWEHR“ am unteren Rande. Die Rückseite der Medaille zeigt eine fliegende Friedenstaube. (2) Das Ehrenzeichen wird auf der linken Brustseite der Bergmannskleidung an einer Metallspange getragen. Diese ist mit dunkelgelbem Band überzogen, das oben und unten einen schmalen schwarzen Querstreifen hat. Über die Mitte des Bandes ist waagerecht ein schmaler metallener Steg mit der Aufschrift „GRUBENWEHR“ gelegt. ' § 4 (1) Die Verleihung des Ehrenzeichens erfolgt durch den Minister für Schwerindustrie der Deutschen Demokratischen Republik auf Vorschlag des Leiters der Hauptstelle für das Grubenrettungswesen. (2) Über die Verleihung wird eine Urkunde ausgestellt, die dem Ausgezeichneten ausgehändigt wird.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Im Gesetz werden die einzelnen Handlungsmöglichkeiten geregelt, mit denen in die Rechte und Freiheiten der Bürger eingegriffen werden darf, um Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.