Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1033

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1033 (GBl. DDR 1951, S. 1033); Gesetzblatt Nr. 131 Ausgabetag: 16. November 1951 1033 Noch: Anlage la Lfd. Tätigkeitsmerkmal- Tätigkeitsmerlanal Nr. des Kollektiv- Vertrages 12 4203-04 Sachbearbeiter bei technischen Stellen, für die Ingenieur-Kenntnisse erforderlich sind 13 4252 Stellenleiter bei Fernmelde- ämtern, für deren Geschäftsbereich keine Ingenieur-Kenntnisse erforderlich sind (ab 31 Bewertungspunkten) 14 4009 Bezirksprüfbeauftragter und für den Telegraphendienst 4011 oder für Stromversorgungsanlagen 15 6200 Fernmeldebautruppführer eines technischen Trupps 16 4524 Abnehmen und Überwachen privater Nebenstellenanlagen 17 4530 Leiter einer Fern-, See-, und Bezirks-, Netz-, Ortskabelmeßstelle 4533 18 4531 Leiter eines Fern-, Orts-, 1 und Bezirks-, Netz-, Kabelmeß trupps 4534 19 4540-41 Dienststellenleiter bei einer Kraftfahrstelle 20 4620 Leiter der Werkstatt bei einem Fernmeldezeugamt 21 6120 Leiter des technischen Trupps für Sonderarbeiten 22 6112 Leiter der Springschreiber- Werkstatt. 23 6441-42 Gruppenleiter in der Werk- statt einer Hauptwerkstatt für Kraftwagen mit über 15 Kräften oder Bezirkswerkstatt für Kraftwagen mit über 11 Kräften 24 6470-71 Technische Aufsicht im Sammlerpflegedienst mit über 61 Fahrzeugen 25 7011 Ingenieur bei Funksende- und 7021 und Empfangsanlagen 26 7040 Schichtleiter bei dem Sende- Überwachungsdienst 27 7050 Aufsicht bei Sendeanlagen 7070 entsprechend dem und Kollektivvertrag 7030 28 * 7051 Maschinenmeister bei Sendeanlagen entsprechend dem Kollektivvertrag 29 Planer bei den Ämtern und Oberpostdirek tionen 30 1003 Personalleiter bei einer Oberpestdirektion 1230-31 Personalstellenleiter Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Staatliche Handelsorganisationen Vom 8. November 1951 Gemäß der §§ 10 und 2 Abs. 2 der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Prämienverordnung (GBl. S. 625) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik für die Staatlichen Handelsorganisationen HO-Industriewaren, HO-Waren-häuser, HO-Lebensmittel, HO-Gaststätten und für den Wismut-Handel folgendes bestimmt. Za § 1 der Verordnung § 1 Voraussetzung für eine Prämienzahlung ist die Übererfüllung des Umsatzplanes. Bei Übererfüllung des Umsatzplanes werden Prämien in voller Höhe entsprechend der Prämientabelle (Anlage) jedoch nur gezahlt, wenn die nachstehend genannten Planauflagen des Betriebsplanes ebenfalls erfüllt oder übererfüllt sind: a) die geplante Umsatzleistung pro Beschäftigten, b) der Finanzplan, 1. termingemäße Fertigstellung der beauflagten Investitionen, 2. Erfüllung des Gewinnplanes und termingemäße Abdeckung Sämtlicher Verpflichtungen gegenüber dem Haushalt (Steuern, Gewinnabführung, Umlaufmittelabführung), 3. Beschleunigung des Warenumschlages durch Einhaltung oder Verkürzung der Richtsatztage für Handelsware, c) Einhaltung oder Unterschreitung der geplanten Selbstkosten.' § 2 Bei Übererfüllung des Umsatzplanes und gleichzeitiger Erfüllung oder Übererfüllung der einzelnen Umsatzplanpositionen des Volkswirtschaftsplanes ist eine zusätzliche Prämie zu zahlen in Flöhe von: 8% für den unter Gruppe 11 der Prämientabelle 6°/o für den unter Gruppe 2 i genannten 4°/o für den unter Gruppe 3) Personenkreis des monatlichen Gehaltes. § 3 Werden einzelne der im § 1 unter a) bis c) auf geführten Voraussetzungen für die Zahlung der Prämie nicht erfüllt, so ist der nach den §§ 1 und 2 er-rechnete Prämienprozentsatz wie folgt zu kürzen: a) bei Nichterfüllung der geplanten Umsatzleistung pro Beschäftigten um 2°/o für jedes Prozent der Nichterfüllung, b) bei Nichterfüllung des Finanzplanes um 1% für jedes Prozent der Nichterfüllung, c) bei Überschreitung der geplanten Selbstkosten um 3°/o für jedes Prozent der Überschreitung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.