Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 103

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 103 (GBl. DDR 1951, S. 103); Gesetzblatt Nr: 20 Ausgabetag: 19. Februar 1951 103 - b) Danach müssen sämtliche im Bestände verbliebenen Rinder zweimal gemäß § 3 untersucht i: und frei von Tuberkulose öder Tuberkulose- verdacht befunden worden sein. Die erste i dieser beiden Untersuchungen darf frühestens drei Monate nach Entfernung des letzten tuberkulosekranken oder tuberkuloseverdächtigen Rindes aus dem Bestände und Ausführung der Desinfektion, die zweite frühestens drei Monate nach der ersten Untersuchung erfolgen. (3) Alle nach Abs. 1 und Abs. 2 als tuberkulosefrei anerkannten Bestände sind jährlich mindestens einmal gemäß § 3 nachzuuntersuchen. (4) Die Dauer der Anerkennung ist befristet und hängt von dem Ergebnis der späteren Nachuntersuchungen ab. § 6 Verpflichtungen (1) Die Rinder staatlich anerkannter tuberkulosefreier Bestände dürfen gemeinsam nur mit Rindern aus ebenfalls staatlich anerkannten tuberkulosefreien Beständen geweidet werden. (2) In tuberkulosefreien Rinderbeständen dürfen nur Bullen decken, die als tuberkulosefrei anerkannt worden sind. Auf Tuberkulin positiv reagierende Zuchtbullen können in dringenden Ausnahmefällen vom Kreistierarzt zur künstlichen Besamung zugelassen werden, wenn sie keine tuberkuloseverdächtigen Veränderungen an den Geschlechtsorganen zeigen. (3) Neueinstellungen von Rindern in staatlich anerkannte tuberkulosefreie Bestände dürfen nur erfolgen, wenn bei den neu einzustellenden Tieren eine zweimalige, im Abstand von mindestens zwei Monaten ausgeführte Untersuchung gemäß § 3 negativ ausgefallen ist. Bis zum Abschluß der Untersuchungen sind diese Tiere von den anderen Rindern des Bestandes abzusondern. Sofern sie aus staatlich anerkannten tuberkulosefreien Beständen stammen, bedarf es nur einer einmaligen Untersuchung mit negativem Ergebnis. (4) In Rinderbeständen, die als tuberkulosefrei anerkannt sind, dürfen Milch und Milcherzeugnisse, die nicht aus dem eigenen oder einem anderen staatlich als tuberkulosefrei anerkannten Bestand stammen, nur in aufgekochtem Zustand zur Fütterung verwendet werden. § V Vergünstigungen (1) Die staatlich als tuberkulosefrei anerkannten Rinderbestände können von den Räten der Kreise bzw. Städte die Genehmigung zur Abgabe von Rohmilch erhalten, sofern keine veterinärhygienischen, milchgesetzlichen oder sonstigen Vorschriften entgegenstehen. Als Vorzugs- oder Kindermilch darf nur solche Rohmilch abgegeben werden, die den dafür erlassenen Vorschriften entspricht. (2) Die Besitzer von staatlich als tuberkulosefrei anerkannten Rinderbeständen erhalten aus staatlichen Mitteln für jedes Liter abgelieferter Milch einen Zuschlag von 0,03 DM; außerdem wird ihnen ein Preiszuschlag von 25% für Zucht- und Nutztiere zugestanden, den der Käufer zu zahlen hat. (3) Den Rinderhaltern sind von dem untersuchen-I den Tierarzt hygienische Maßnahmen vorzuschlagen, die von der Veterinärabteilung der zuständigen Landesregierung weitmöglichst durch Beihilfen aus den Rindertuberkulosebekämpfungsfonds zu fördern sind. Dies gilt insbesondere für die Errichtung von Absonderungsmöglichkeiten für die Tiere. VI. Kosten § 8 Zur Bestreitung der Kosten der freiwilligen Bekämpfung der Rindertuberkulose ist bei den Landesregierungen ein Rindertuberkulosebekämpfungsfonds zu bilden. Aus diesem Fonds werden die Kosten des freiwilligen Verfahrens bestritten, soweit sie nicht auf Grund veterinärhygienischer Vorschriften als Entschädigung für die auf behördliche Anordnung getöteten Kühe mit Eutertuberkulose aus staatlichen Mitteln zu bezahlen sind. Zu dem Rindertuberkulosebekämpfungsfonds haben die dem freiwilligen Verfahren angeschlossenen Rinderbesitzer bis auf weiteres Beiträge in Höhe von 3, DM für jede periodische Untersuchung eines Rindes zu entrichten. Die erforderlichen Verfolgsuntersuchungen sind kostenlos. Reichen die einkommenden Beiträge zur Deckung der Kosten nicht aus, so wird der Rest aus staatlichen Mitteln gedeckt. VII. Staatsaufsicht § 9 Das gesamte Verfahren unterliegt der Aufsicht der Veterinärabteilung der zuständigen Landesregierung, die an die Weisungen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden ist. VIII. Inkrafttreten § 10 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Februar 1951 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Verordnung zur Bekämpfung der Deckinfektionen des Rindes. Vom 5. Februar 1951 Die Deckinfektionen (übertragbare Geschlechtskrankheiten) verursachen häufig die Unfruchtbarkeit des Rindes. Sie wirken sich infolgedessen nachteilig auf die Fleisch- und Milcherzeugung bei der Rinderhaltung aus. Zu ihrer Bekämpfung wird daher folgendes bestimmt: I. - - , Anzeigepflieht , ■ § 1 (1) Tierärzte und alle sonstigen Personen, die erkrankte oder krankheitsverdächtige nutzbare Haus-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Erstvernehmung ausdrückt. In der Jahresanalyse wurde auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Erzielung der Aussagebereitschaft hingewiesen und wesentliche Ursachen dafür genannt.