Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1017

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1017 (GBl. DDR 1951, S. 1017); 1017 Gesetzblatt Nr. 131 Ausgabetag: 16. November 1951 leitung aufzustellen. Diese Listen sind von der übergeordneten Leitung zu bestätigen, und zwar für Abteilungen vom Werkleiter, für Betriebe der Vereinigungen vom Hauptdirektor der WB, für Vereinigungen und direkt unterstellte Betriebe vom Leiter der Hauptverwaltung. Zu § 5 der Verordnung § 10 (1) Bei Arbeitsversäumnis oder -ausfall von geringerer Dauer ist von dem Werkleiter oder Abteilungsleiter im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung oder Abteilungsgewerkschaftsleitung zu prüfen, ob die Gesamtleistung des Betreffenden in dem der Prämienzahlung zugrunde liegenden Zeitabschnitt beeinträchtigt worden ist. (2) Liegt keine Beeinträchtigung der Gesamtleistung vor, ist die Prämie ungekürzt zu zahlen. Zu § 7 der Verordnung § 11 (1) Die Werkleiter der einer Vereinigung zugeordneten Betriebe haben ihre Prämienvorschläge dem Hauptdirektot ihrer Vereinigung jeweils bis zum 15. d. M. nach Abschluß des der Prämiierung zugrunde liegenden Zeitabschnittes in doppelter Ausfertigung einzureichen. Dabei sind vorzulegen: a) ein Bericht über den Nachweis der Erfüllung oder Übererfüllung der Planaufgaben nach Maßgabe der §§ 1 bis 7 dieser Durchführungsbestimmung; b) eine Liste der für die Prämiierung in Betracht kommenden Personen mit einem Prämienvorschlag für jede dieser Personen; c) die Angabe des zur Prämiierung von Sonderleistungen vorgesehenen Gesamtbetrages. (2) Die gleiche Verpflichtung obliegt den Hauptdirektoren der Vereinigungen und den Werkdirektoren der direkt geleiteten Betriebe bezüglich der Einreichung ihrer Erfüllungsnachweise und Prämienvorschläge an den Leiter der für sie zuständigen Hauptverwaltung. § 12 (1) Für die richtige Durchführung der Prämienzahlung an das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und das kaufmännische Personal im Bereich des Ministeriums für Maschinenbau sind verantwortlich: 1. für die Angehörigen der Vereinigungen volkseigener Betriebe und der direkt unterstellten Betriebe die zuständigen Hauptverwaltungsleiter; 2. für die den Vereinigungen volkseigener Betriebe angehörigen Betriebe die zuständigen Hauptdirektoren der Vereinigungen volkseigener Betriebe. (2) Die Verantwortlichkeit der Hauptverwaltungsleiter und Hauptdirektoren gemäß Abs. 1 besteht laicht allein in der Bestätigung der auszuzahlenden Prämie, sie erstreckt siCh vielmehr auch auf die richtige Organisation der Prämienzahlung mit dem Ziel, besondere Anreize für die Erfüllung der wichtigsten Planteile oder für die hohe Übererfüllung des Gesamtplanes zu schaffen. Die Prämienzahlung hat allein nach dem Grundsatz der Leistung zu erfolgen und ist daher von der Leistung und dem Arbeitserfolg des Prämienberechtigten abhängig. Dieser Erfolg bestimmt sich nach dem Grade der Mitwirkung des Betreffenden an der Planerfüllung in seinem Aufgabenbereich. (3) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen haben die ihnen vorgelegten Berichte und Vorschläge sorgfältig zu prüfen. Sie sind für die richtige Festsetzung der Prämien nach den Vorschriften der Prämienverordnung und dieser Durchführungsbestimmung verantwortlich. Das Ergebnis ihrer Prüfung haben sie dem Antragsteller bis zum 25. des gleichen Monats durch schriftlichen Bescheid mitzuteilen. DiePrämien-bescheide der Hauptdirektoren der Vereinigungen bedürfen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter, den Leiter der Abteilung Arbeitskraft oder der ihr entsprechenden Abteilung. § 13 Die Feststellung, ob und auf seiten welcher Personen ein Verschulden oder ein Versäumnis im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 der Prämienverordnung vorliegt, hat der Werkleiter im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung, bei Betriebsunfällen auch nach Anhörung der Arbeitsschutzkommission, zu treffen'. Zu § 9 der Verordnung' § 14 Die errechneten Prämien sind auf volle DM-Be-träge abzurunden. Zu § 10 der Verordnung § 15 (1) Mit Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung werden für die dem Ministerium für Maschinenbau unterstehenden Wirtschaftseinheiten gemäß § 10 Abs. 2 der Prämienverordnung die Zweite Durchführungsanordnung vom 12. August 1949 zur Kulturverordnung (ZVOB1.1S. 630) und die damit zusammenhängenden Verwaltungsanweisungen außer Kraft gesetzt. (2) Die Vorschriften der Prämienverordnung vom 21. Juni 1951 und dieser Durchführungsbestimmung finden erstmalig auf den am 1. Oktober 1951 beginnenden Planungszeitraum Anwendung. § 16 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. November 1951 Ministerium für Maschinenbau I. V.: Wunderlich Staatssekretär Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher aufzubereiten. Auf die Behandlung spezieller Probleme wie beispielsweise die Vernehmung jugendlicher Beschuldigter sowie die Erfordernisse der Leitungstätigkeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe auf die Gesellschaft oder Teile von ihr sowie die Beseitigung anderer, die gesellschaftliche Entwicklung beeinträchtigende Gefahren und Störungen.