Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1017

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1017 (GBl. DDR 1951, S. 1017); 1017 Gesetzblatt Nr. 131 Ausgabetag: 16. November 1951 leitung aufzustellen. Diese Listen sind von der übergeordneten Leitung zu bestätigen, und zwar für Abteilungen vom Werkleiter, für Betriebe der Vereinigungen vom Hauptdirektor der WB, für Vereinigungen und direkt unterstellte Betriebe vom Leiter der Hauptverwaltung. Zu § 5 der Verordnung § 10 (1) Bei Arbeitsversäumnis oder -ausfall von geringerer Dauer ist von dem Werkleiter oder Abteilungsleiter im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung oder Abteilungsgewerkschaftsleitung zu prüfen, ob die Gesamtleistung des Betreffenden in dem der Prämienzahlung zugrunde liegenden Zeitabschnitt beeinträchtigt worden ist. (2) Liegt keine Beeinträchtigung der Gesamtleistung vor, ist die Prämie ungekürzt zu zahlen. Zu § 7 der Verordnung § 11 (1) Die Werkleiter der einer Vereinigung zugeordneten Betriebe haben ihre Prämienvorschläge dem Hauptdirektot ihrer Vereinigung jeweils bis zum 15. d. M. nach Abschluß des der Prämiierung zugrunde liegenden Zeitabschnittes in doppelter Ausfertigung einzureichen. Dabei sind vorzulegen: a) ein Bericht über den Nachweis der Erfüllung oder Übererfüllung der Planaufgaben nach Maßgabe der §§ 1 bis 7 dieser Durchführungsbestimmung; b) eine Liste der für die Prämiierung in Betracht kommenden Personen mit einem Prämienvorschlag für jede dieser Personen; c) die Angabe des zur Prämiierung von Sonderleistungen vorgesehenen Gesamtbetrages. (2) Die gleiche Verpflichtung obliegt den Hauptdirektoren der Vereinigungen und den Werkdirektoren der direkt geleiteten Betriebe bezüglich der Einreichung ihrer Erfüllungsnachweise und Prämienvorschläge an den Leiter der für sie zuständigen Hauptverwaltung. § 12 (1) Für die richtige Durchführung der Prämienzahlung an das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und das kaufmännische Personal im Bereich des Ministeriums für Maschinenbau sind verantwortlich: 1. für die Angehörigen der Vereinigungen volkseigener Betriebe und der direkt unterstellten Betriebe die zuständigen Hauptverwaltungsleiter; 2. für die den Vereinigungen volkseigener Betriebe angehörigen Betriebe die zuständigen Hauptdirektoren der Vereinigungen volkseigener Betriebe. (2) Die Verantwortlichkeit der Hauptverwaltungsleiter und Hauptdirektoren gemäß Abs. 1 besteht laicht allein in der Bestätigung der auszuzahlenden Prämie, sie erstreckt siCh vielmehr auch auf die richtige Organisation der Prämienzahlung mit dem Ziel, besondere Anreize für die Erfüllung der wichtigsten Planteile oder für die hohe Übererfüllung des Gesamtplanes zu schaffen. Die Prämienzahlung hat allein nach dem Grundsatz der Leistung zu erfolgen und ist daher von der Leistung und dem Arbeitserfolg des Prämienberechtigten abhängig. Dieser Erfolg bestimmt sich nach dem Grade der Mitwirkung des Betreffenden an der Planerfüllung in seinem Aufgabenbereich. (3) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen haben die ihnen vorgelegten Berichte und Vorschläge sorgfältig zu prüfen. Sie sind für die richtige Festsetzung der Prämien nach den Vorschriften der Prämienverordnung und dieser Durchführungsbestimmung verantwortlich. Das Ergebnis ihrer Prüfung haben sie dem Antragsteller bis zum 25. des gleichen Monats durch schriftlichen Bescheid mitzuteilen. DiePrämien-bescheide der Hauptdirektoren der Vereinigungen bedürfen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter, den Leiter der Abteilung Arbeitskraft oder der ihr entsprechenden Abteilung. § 13 Die Feststellung, ob und auf seiten welcher Personen ein Verschulden oder ein Versäumnis im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 der Prämienverordnung vorliegt, hat der Werkleiter im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung, bei Betriebsunfällen auch nach Anhörung der Arbeitsschutzkommission, zu treffen'. Zu § 9 der Verordnung' § 14 Die errechneten Prämien sind auf volle DM-Be-träge abzurunden. Zu § 10 der Verordnung § 15 (1) Mit Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung werden für die dem Ministerium für Maschinenbau unterstehenden Wirtschaftseinheiten gemäß § 10 Abs. 2 der Prämienverordnung die Zweite Durchführungsanordnung vom 12. August 1949 zur Kulturverordnung (ZVOB1.1S. 630) und die damit zusammenhängenden Verwaltungsanweisungen außer Kraft gesetzt. (2) Die Vorschriften der Prämienverordnung vom 21. Juni 1951 und dieser Durchführungsbestimmung finden erstmalig auf den am 1. Oktober 1951 beginnenden Planungszeitraum Anwendung. § 16 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. November 1951 Ministerium für Maschinenbau I. V.: Wunderlich Staatssekretär Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und andere Sanktionen sowie sonstige gesellschaf Reaktionen differenziert durchzueeizon. Ein entscheidender Vorzug und eine künftig immer unersetzbarere Triebkraft der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; der sozialistische Staat leitet und organisiert auf der Grundlage des sozialistischen Rechts im gesamtgesellschaffliehen und gesamtstaatlichen Maßstab den Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der Beweisführung im Ermittlungsverfahren exakter als bisher zu bestimmen und davon ausgehend teilweise neue Konsequenzen für ihre weitere Qualifizierung aufzuzeigen.