Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1016

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1016 (GBl. DDR 1951, S. 1016); 1016 Gesetzblatt Nr. 131 Ausgabetag: 16. November 1951 erforderlichen Umfang erfüllt, so steht nur den Berechtigten dieser Abteilung einePrämie in der halben Höhe des sich nach der zur Anwendung kommenden Prämientabelle ergebenden Betrages zu. § 2 (1) Die Grundlage für den Nachweis des Grades der Erfüllung des Produktionsplanes bildet der IM-Bericht. Dieser weist monatlich das Produktions-Soll nach Planpositionen und das Produktions-Ist, d. h. die tatsächliche Betriebsleistung aus. Die Gegenüberstellung ergibt den Grad der Erfüllung des Produktionsplanes. (2) Der Prämienberechnung sind die Produktionswerte nach Abgabepreisen zugrunde zu legen. § 3 Der Grad der Erfüllung der geplanten Steigerung der Arbeitsproduktivität ist aus dem I-Qu-Bericht ersichtlich. Dieser weist für jedes Kalendervierteljahr die Arbeitsproduktivität der in der Produktion stehenden Werktätigen wie auch der Beschäftigten insgesamt aus. Der Stand der Erfüllung des Planes für die, Steigerung der Arbeitsproduktivität ergibt sich aus den zahlenmäßigen Angaben des I-Qu-Be-richtes, unter Berücksichtigung der Zahl der Belegschaftsmitglieder. § 4 (1) Bei der Ermittlung der Erfüllung des Finanzplanes ist festzustellen, in welchem Umfang der a) Investitionsplan, c) Kassenplan, b) Gewinnplan, d) Richtsatzplan, erfüllt sind. Der Finanzplan gilt als erfüllt, wenn ! Gewinnplan, Kassenplan und Richtsatzplan erfüllt sind und bei der Nichterfüllung des Investitionsplanes nachgewiesen wird, daß dafür den Betrieb kein Verschulden trifft. (2) Grundlage für den Nachwuchs des Grades der Erfüllung des Investitionsplanes ist der Kontroll- j bericht, Kontrollblatt J11, Abschnitt A, Position i „Summe“. (3) Der Grad der Erfüllung des Gewinnplanes ergibt sich aus dem Kontrollbericht, Kontrollblatt J 7, Abschnitt D, Position IV. (4) Der Nachweis der termingemäßen Abdeckung der Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt ergibt sich für die a) Steuern aus dem Stande der Konten 185 (bei VEB) und 186 (bei WB und direkt unterstellten Betrieben) unter Berücksichtigung der : Fälligkeitstermine, „ b) Gewinnabführung aus dem Kontrollblatt J 13, dritter Abschnitt, c) Umlaufmittelabführung aus dem Kontrollblatt J 4, Position VI, 1 a (für WB und direkt unterstellte Betriebe) und für Position VI, 1 b (für VEB). (5) Grundlage für die Feststellung der Erfüllung des Finanzplanes in bezug auf die Beschleunigung des Umschlages für das Umlaufvermögen ist der Kontrollbericht, Kontrollblatt J 3, S. 1, Spalten 4 und 8, Position „Summe“. Da in den Beständen, die durch Richtsatzmittel gedeckt werden, auch Bestände für Zusatzleistungen enthalten sind, gilt der Richt- satzplan noch als erfüllt, wenn die Summe in der Spalte 8 des Kontrollblattes J 3, S. 1 nicht höher als 102% der Summe der Spalte 4 ist. § 5 (1) Der Grad der Erfüllung des Planes für die Selbstkostensenkung ergibt sich aus dem Kontrollbericht, Kontrollblatt J 5. (2) Der Ermittlung der erreichten Selbstkostensenkung ist die Über- oder Unterschreitung des Kostenplanes zugrunde zu legen. Die Über- oder Unterschreitung ist in Prozenten der Soll-Kosten der Ist-Produktion auszudrücken. § 6 Die Feststellung, in welchem Grade die Planaufgabe in bezug auf richtiges Sortiment und gute Qualität der Erzeugnisse unter Einhaltung der hierfür geltenden Gütevorschriften erfüllt ist, hat auf der Grundlage der Berichte der betrieblichen Gütekontrolle zu erfolgen. § V Der Berechnung der Prämien für Berechtigte, die zugleich für mehrere Abteilungen, Betriebsteile oder sonstige Betriebseinheiten tätig sind, ist das gewogene Mittel der Erfüllung der Planaufgaben dieser Betriebseinheiten zugrunde zu legen. Auf die in den Verwaltungen der Vereinigungen und Betriebe beschäftigten prämienberechtigten Personen findet diese Regelung keine Anwendung. Zu § 2 der Verordnung § 8 Die in den Anlagen 1 bis 3 befindlichen Prämientabellen sind auf der Grundlage der Musterprämien-TabelleA der Prämienverordnung aufgestellt und gelten für die in den Tabellen angegebenen Hauptverwaltungen. Zu § 3 der Verordnung § 9 (1) Die Hauptverwaltungsleiter des Ministeriums für Maschinenbau haben für jede Vereinigung und für jeden Betrieb entsprechend § 3 Abs. 2 der Prämienverordnung fesczulegen, welche Kategorie der jeweiligen Prämientabelle für die Vereinigung oder für den Betrieb verbindlich ist. Diese Einstufungen sind binnen 14 Tagen nach Erlaß dieser Durchführungsbestimmung den Vereinigungen und Betrieben mitzuteilen und gelten als Bestandteil dieser Durchführungsbestimmung. Für Beschäftigte in Betrieben, die in Kategorie III der Prämientabelle eingestuft sind, kommt eine Prämienzahlung nur bei Übererfüllung der Pläne in Betracht. (2) Die Eingruppierung der Angehörigen des ingenieurtechnischen Personals einschl. der Meister und des kaufmännischen Personals in die Gruppen-1, 2 und 3 erfolgt einheitlich für alle Hauptverwaltungen nach dem „Eingruppierungskatalog der Mitarbeiter“ (Anlage 4). Die Betriebe und Vereinigungen haben nach diesem Katalog eine Liste der Prämienberechtigten in Zusammenarbeit mit der Abteilungsgewerkschaftsleitung oder Betriebsgewerkschafts-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.