Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 101

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 101 (GBl. DDR 1951, S. 101); Gesetzblatt Nr. 20 Ausgabetag: 19. Februar 1951 101 und 3 der Anweisung fürdasDesinfektionsverfahren bei Viehseuchen (Anlage A zu § 3 der Ausführungsvorschriften vom 7. Dezember 1911 zum Viehseuchengesetz RGBl. 1912 S. 4/93) zu reinigen und zu entseuchen. IV. Strafbestimmungen § 15 (1) Mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe von 15, bis 3000, DM wird bestraft, wer vorsätzlich den Bestimmungen der §§ 9, 10 und 14 sowie den auf Grund des § 12 getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt. (2) Mit Geldstrafe bis zu 150, DM oder mit Haft wird bestraft, wer die im Abs. 1 bezeichneten Zuwiderhandlungen aus Fahrlässigkeit begeht. V. Aufhebung der Vorschriften § 16 (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die §§ 300 bis 315 der Ausführungsvorschriften vom 7. Dezember 1911 zum Viehseuchengesetz (RGBl. 1912 S. 4) und die auf Grund der Ermächtigung gemäß § 79 des Viehseuchengesetzes erlassenen landesrechtlichen Bestimmungen, Verordnungen und tierseuchenhygienischen Anordnungen außer Kraft gesetzt. (2) Die Vorschriften des § 10 Ziffer 12 (Anzeigepflicht) und des §61 des Viehseuchengesetzes (Schutzmaßnahmen gegen die Rindertuberkulose) finden mit Inkrafttreten dieser Verordnung nur auf die Eutertuberkulose der Rinder Anwendung. VI. Inkrafttreten § 17 Diese Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Februar 1951 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Verordnung über Schaffung und Erhaltung tuberkulosefreier Kinderbestände auf freiwilliger Grundlage. Vom 3. Februar 1951 Die Zunahme der Rindertuberkulose, die jährlich erhebliche wirtschaftliche Verluste verursacht, erfordert eine Bekämpfung dieser schleichend verlaufenden Tierseuche auf der Grundlage neuester wissenschaftlicher und volkswirtschaftlicher Erfahrungen. Der fortschreitenden Entwicklung des demokratischen Bewußtseins Rechnung tragend, wird zur Schaffung und Erhaltung tuberkulosefreier Rinderbestände unter freiwilliger Mitarbeit der Tierhalter folgendes verordnet: I. Mitarbeit der Tierhalter § 1 (1) Das Verfahren ist freiwillig und wird von den Veterinärabteilungen der Landesregierungen durch- geführt. Sowohl ganze Verbände als auch einzelne Rinderhalter können den Beitritt zum Verfahren beantragen. In dem Antrag ist der. Bestand an Rindern anzugeben. Der Antrag ist an die Veterinärabteilung der zuständigen Landesregierung zu richten. Diese veranlaßt vor ihrer Entscheidung eine örtliche Überprüfung und Begutachtung der Verhältnisse in dem betreffenden Rinderbestand durch den zuständigen Kreistierarzt. Erstreckt sich ein Verband über mehrere Kreise, so hat die oben angegebene Veterinärabteilung die Gutachten aller zuständigen Kreistierärzte einzuholen. In Zweifelsfällen ist eine Nachprüfung durch den Landestierarzt vorzunehmen. (2) Der Austritt aus dem Verfahren darf nur nach vorheriger sechsmonatiger Kündigung zum Schluß des Kalenderjahres und frühestens drei Jahre nach dem Eintritt erfolgen. (3) Tierhalter, die ihren Verpflichtungen bei der Tuberkulosebekämpfung in ihrem Rinderbestande nicht nachkommen, können von der Veterinärabteilung der zuständigen Landesregierung aus dem freiwilligen Verfahren ausgeschlossen werden. r II. Leitung und Durchführung § 2 Die Leitung des Verfahrens hat der Kreistierarzt. Die klinischen Untersuchungen und etwaige Probeentnahmen erfolgen durch die von den Räten der Kreise bzw. Städte im Einvernehmen mit dem Kreistierarzt vertraglich zu verpflichtenden Tierärzte, die bakteriologischen Untersuchungen durch die Tiergesundheitsämter oder sonstige von der Veterinärabteilung der Landesregierung bestimmte Untersuchungsstellen. III. Untersuchung § 3 (1) Alle Rinder einschl. der Kälber in den angeschlossenen Beständen sind jährlich mindestens einmal von den beauftragten Tierärzten auf Tuberkulose zu untersuchen. (2) Der Rinderhalter oder sein Beauftragter ist verpflichtet, den Tierärzten bei der Untersuchung Hilfe zu leisten, insbesondere die Tiere vorher gründlich zu putzen, die Euter der Kühe zu säubern, nötigenfalls auszumelken sowie die Standplätze der Tiere zu reinigen und mit sauberer Streu zu versehen. (3) Die Anordnungen des untersuchenden Tierarztes für die Bekämpfung der Tuberkulose hat der Rinderhalter zu befolgen. (4) Sämtliche Rinder einschl. der Kälber sind vom Tierarzt der intrakutanen Tuberkulinprobe zu unterwerfen. Die Probe darf nur mit dem vom Zentral-Kontroll-Institut für veterinäre Impfstoffe in Berlin geprüften und zugelassenen Tuberkulin vorgenommen werden. Für die Ausführung und Beurteilung der intrakutanen Tuberkulinprobe beim Rind gilt die Anweisung Tb 1 (Bekanntmachung vom 3. Februar 1951 MinBl. S. 11). (5) Rinder, die bei der intrakutanen Tuberkulinprobe negativ reagieren, jedoch Merkmale der Tuberkulose zeigen, sind auch, klinisch auf Tuberkulose;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung zu schaffen. Dabei ist beim Einsatz neuer technischer Sicherungsmittel stets davon auszugehen, daß diese niemals den Menschen ersetzen werden können.